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20.05.2021

Stellplatzsatzung

 

Am 07.07.2018 ist die novellierte hessische Bauordnung vom 28.05.2018 in Kraft getreten. Gegenstand dieser umfassenden Novellierung war auch die Änderung der Stellplatzvorschrift des § 52 HBO (früher § 42 HBO).

 

Die Musterstellplatzsatzung wurde in einer Arbeitsgruppe Muster – Stellplatzsatzung erörtert. Dieser Arbeitsgruppe gehören der Hessischen Städte- und Gemeindebund, der Hessische Städtetag und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung an.

 

In der der Vorlage beiliegenden Entwurf der Neufassung Stellplatzsatzung wurden die Änderungen der HSGB – Mustersatzung eingearbeitet.

 

Die wesentliche Änderung in der Satzung ist, die Möglichkeit der Ersetzung notwendiger Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder.

 

Der Gesetzgeber hat entschieden, dass ab dem 07. Juni 2019 die Bauherrschaft bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge durch die Schaffung von Abstellplätzen für Fahrräder ersetzen kann. Weiter wurde geregelt, dass für einen notwendigen Stellplatz vier Stellplätze für Fahrräder herzustellen sind. Diese werden zur Hälfte auf die Verpflichtung zur Herstellung von Abstellplätzen nach § 52 Abs.5 HBO angerechnet.

 

Die Muster Stellplatzsatzung sieht in § 5 grundsätzlich den Ausschluss dieser Ersatzbefugnis vor. Das wurde in den Entwurf der Neufassung der Stellplatzsatzung eingearbeitet.

 

In der Anlage 1 wurde die Spalte „Zahl der Abstellplätze für Fahrräder“ beibehalten. Im Hinblick auf die nur im Entwurf vorliegende Fahrradabstellverordnung sollte in der Neufassung der Stellplatzsatzung der Hinweis aufgenommen werden, dass wenn die neue Fahrradabstellverordnung schärfere Regelungen hinsichtlich der Zahlen festlegt, diese auch für Kaufungen gelten, damit die Satzung nicht erneut geändert werden muss.

Ferner wurden in der Überarbeitung in § 8 Ablösebetrag die Beträge angepasst.

 

Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.05.2021

Betrifft:

Stellplatz- und Ablösesatzung Neufassung

Beschlussempfehlung:

Die Neufassung der Stellplatz- und Ablösesatzung in der Fassung vom 24.08.2020 wird beschlossen.

Begründung:

Am 07.07.2018 ist die novellierte hessische Bauordnung vom 28.05.2018 in Kraft getreten. Gegenstand dieser umfassenden Novellierung war auch die Änderung der Stellplatzvorschrift des § 52 HBO (früher § 42 HBO).

Die Musterstellplatzsatzung wurde in einer Arbeitsgruppe Muster – Stellplatzsatzung erörtert. Dieser Arbeitsgruppe gehören der Hessischen Städte- und Gemeindebund, der Hessische Städtetag und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung an.

In der der Vorlage beiliegenden Entwurf der Neufassung Stellplatzsatzung wurden die Änderungen der HSGB – Mustersatzung eingearbeitet.

Die wesentliche Änderung in der Satzung ist, die Möglichkeit der Ersetzung notwendiger Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder.

Der Gesetzgeber hat entschieden, dass ab dem 07. Juni 2019 die Bauherrschaft bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge durch die Schaffung von Abstellplätzen für Fahrräder ersetzen kann. Weiter wurde geregelt, dass für einen notwendigen Stellplatz vier Stellplätze für Fahrräder herzustellen sind. Diese werden zur Hälfte auf die Verpflichtung zur Herstellung von Abstellplätzen nach § 52 Abs.5 HBO angerechnet.

Die Muster Stellplatzsatzung sieht in § 5 grundsätzlich den Ausschluss dieser Ersatzbefugnis vor. Das wurde in den Entwurf der Neufassung der Stellplatzsatzung eingearbeitet.

In der Anlage 1 wurde die Spalte „Zahl der Abstellplätze für Fahrräder“ beibehalten. Im Hinblick auf die nur im Entwurf vorliegende Fahrradabstellverordnung sollte in der Neufassung der Stellplatzsatzung der Hinweis aufgenommen werden, dass wenn die neue Fahrradabstellverordnung schärfere Regelungen hinsichtlich der Zahlen festlegt, diese auch für Kaufungen gelten, damit die Satzung nicht erneut geändert werden muss.

Ferner wurden in der Überarbeitung in § 8 Ablösebetrag die Beträge angepasst.

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