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20.05.2021

Planfeststellungsverfahren A44

 

Mittlerweile hat das Planfeststellungsverfahren für die A44 begonnen. Im Rahmen des „Runden Tisches“ und Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden der Gemeinde Kaufungen wurde vereinbart, dass neben der Beratung durch die Firma RegioConsult auch rechtsanwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden soll, um eine fundierte Stellungnahme mit Aussicht auf Erfolg im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens abgeben zu können.

 

Für Beratungsleistungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens stehen in der Haushaltsplanung 2021 25.000 Euro zur Verfügung. Gegenwärtig betragen die Kosten, die die Beratungsleistungen auslösen werden, rund 69.000 Euro, so dass 44.000 Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden müssen. Vom Gesamtbetrag entfallen voraussichtlich auf die rechtsanwaltliche Beratung 33.000 Euro und auf die übrige Beratung 36.000 Euro.

 

Die Einzelleistungen werden vom Gemeindevorstand vergeben.

 

Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.05.2021

Betrifft:

Planfeststellungsverfahren A44

Beschlussempfehlung:

Für Beratungsleistungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der A44 werden 44.000 Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Mittlerweile hat das Planfeststellungsverfahren für die A44 begonnen. Im Rahmen des „Runden Tisches“ und Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden der Gemeinde Kaufungen wurde vereinbart, dass neben der Beratung durch die Firma RegioConsult auch rechtsanwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden soll, um eine fundierte Stellungnahme mit Aussicht auf Erfolg im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens abgeben zu können.

Für Beratungsleistungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens stehen in der Haushaltsplanung 2021 25.000 Euro zur Verfügung. Gegenwärtig betragen die Kosten, die die Beratungsleistungen auslösen werden, rund 69.000 Euro, so dass 44.000 Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden müssen. Vom Gesamtbetrag entfallen voraussichtlich auf die rechtsanwaltliche Beratung 33.000 Euro und auf die übrige Beratung 36.000 Euro.

Die Einzelleistungen werden vom Gemeindevorstand vergeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Beratungsleistungen werden nach gegenwärtigem Stand Kosten in Höhe von rd. 69.000 Euro betragen. 25.000 Euro sind dafür im Haushalt 2021 eingeplant worden. 44.000 Euro müssen überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

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