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Bericht HNA vom 24.05.2021

Die Kaufunger bekommen ihren Übergang

Bürger haben Erfolg: Situation an Niester Straße soll entschärft werden.

Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Seit 2014 hatten Kaufunger für die Niester Straße einen Zebrastreifen oder eine andere Lösung gefordert.

Zu unübersichtlich und gefährlich sei der Abschnitt zwischen der Straße Am Wolfsberg und der SBahn- Brücke, um dort die Fahrbahn zu überqueren. Immer wieder gab es Absagen wegen zu geringen Fußgänger- und Verkehrsaufkommens.



Vor fast zwei Jahren kamen rund 60 kleine und große Kaufunger Bürger zu einem HNA-Termin an die Niester Straße. Nicht alle passten aufs Bild. Sie forderten eine Lösung für die heikle Situation an der Straße.                                    

Die Anwohner blieben dran – und auch die Gemeinde schaltete sich ein und stellte vergangenes Jahr eine Lösung in Aussicht. Nun wird eine Fußgängerampel als Überweg in Höhe der Ziegelei an der Ampelanlage der Straßenbahnüberführung eingerichtet.

Das hat das Kaufunger Parlament beschlossen.

Für den Übergang muss der Fußweg auf der nördlichen Seite der Niester Straße – auf Ziegelei-Seite – verlängert werden. Laut Gemeinde gehört die Fläche der Hessischen Landesbahn. Allerdings sei sie bereit, die Fläche an die Gemeinde verkaufen zu wollen. Die Gemeinde zahle 65 000 Euro für den Kauf des Grundstücks und den Bau der Anlage.

Jetzt fehlten noch formelle Genehmigungen von mehreren Behörden und Abstimmungen, heißt es aus dem Kaufunger Rathaus. So müssten Hessen Mobil einbezogen und der Grundstückskauf abgeschlossen werden. Ziel sei es, die erweiterte Ampel im Schuljahr 2021/2022 in Betrieb zu nehmen, so Harald Stückrad, Leiter des Gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks, auf Anfrage.

Nach all dem Engagement ist die Freude jetzt groß, dass sich an der Niester Straße etwas tut: „Ich bin positiv erleichtert, dass das nicht im Sande verlaufen ist“, sagt Anwohner Karl Nesemann. Und auch Christiane Kohl freut sich sehr: „Das ist eine super Nachricht für uns.“ Sie ist dreifache Mutter und gehört mit Nesemann zu denjenigen, die um eine Änderung an der Straße gekämpft haben – aus Angst um ihre Kinder. 2014 bekam sie eine Absage für ihre Forderung nach einem Zebrastreifen.

Da es sich um eine Kreisstraße handelt, ist der Landkreis dafür zuständig. Sprecher Harald Kühlborn erklärte die Absage, die 2019 zunächst erneuert wurde so:

Um einen Fußgängerüberweg einrichten zu dürfen, müssten 200 bis 750 Kraftfahrzeuge „in der Spitzenstunde des Fußgängerquerverkehrs“ an entsprechender Stelle unterwegs sein, ebenso wie mindestens 50 Fußgänger.

Wie Prüfungen von Gemeinde, Landkreis, Polizei und Hessen Mobil ergeben hatten, wurden diese Werte aber nicht erreicht. So mussten die Kaufunger 2019 erneut eine Schlappe einstecken – auch nachdem sie im Mai eine Liste mit Unterschriften von 27 Familien abgegeben und kurz darauf über die HNA ihren Unmut geäußert hatten (Bild). Eine Tempo-30-Regelung seitens der Gemeinde brachte bei den Bürgern nicht die gewünschte Beruhigung an der Niester Straße.

Zuletzt gab es dann einen Kompromiss: Statt eines Zebrastreifens kommt nun die Ampel.


Beschluss der Gemeindevertretung am 20.05.2021

Betrifft:

Einrichtung eines Fußgängerüberweges

Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung bestätigt den folgenden Umlaufbeschluss des Haupt- und Finanzausschuss vom 04.03.2021, gefasst in Vertretung für die Gemeindevertretung gemäß § 51 a Hessische Gemeindeordnung (HGO).

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit dem Landkreis Kassel, HessenMobil, der KVG und der Hessischen Landesbahn die notwendigen Vereinbarungen zu treffen und die erforderlichen Maßnahmen zu bewirken, dass auf der Kreisstraße K 6 Niester Straße Höhe Hausnummer 24, Oberkaufungen, ein Fußgängerüberweg in die bestehende Lichtzeichenanlage der Straßenbahnüberführung gemäß der beigefügten Skizze des Ingenieurbüros Heer eingerichtet werden kann. Für die baulichen Maßnahmen und den Grunderwerb werden 65.000 € zur Verfügung gestellt. Für die zukünftig höheren Betriebs- und Wartungskosten an der Lichtzeichenanlage wird die Übernahme erklärt.

Begründung:

Zur Bürgerversammlung 2019 wurde von der Elterninitiative „Freudental/Wolfsberg“ die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Niester Straße im Bereich der Einmündung Am Wolfsberg gefordert. Zu der Eingabe gingen Unterstützerschreiben der Sinnesgänge, der Ernst- Abbe-Schule, von Free Style, der Dietrich-Bonhoeffer-Schule und von den Lehrkräfte Dietrich- Bonhoeffer-Schule ein.

In 2014 wurde die Errichtung des Fußgängerüberweges aufgrund eines Antrages einer Privatperson schon mal geprüft, aber wegen fehlender Voraussetzungen abgelehnt.

Die Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung zu § 26 Fußgängerüberwege fordern folgende verkehrlichen Voraussetzungen:

Fußgängerüberwege sollten in der Regel nur angelegt werden, wenn es erforderlich ist, dem Fußgänger Vorrang zu geben, weil er sonst nicht sicher über die Straße kommt. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn es die Fahrzeugstärke zulässt und es das Fußgängeraufkommen nötig macht. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (RFGÜ) bekannt.

Diese Richtlinie ist die R-FGÜ 2001. Hier sind die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Fußgängerweges geregelt.

Vereinfacht kann gesagt werden, dass die Untergrenze in der Regel 50 Fußgänger pro Stunde bei 200 - 300 Kraftfahrzeugen in der gleichen Stunde beträgt. Die Obergrenze ist bei maximal 750 Kfz/Stunde und 50 - 100 Fußgängern/Stunde oder alternativ bei bis zu 600 Kfz bei 100 bis 150 Fußgängern im gleichen Zeitraum anzusiedeln (jeweils in der Spitzenstunde des Fußverkehrs an durchschnittlichen Werktagen). Bei Verkehrsstärken oberhalb der Richtwerte sind in der Regel Lichtsignalanlagen LSA (Ampeln) erforderlich. Das Raster spricht einmal davon, dass die Einrichtung des Fußgängerüberweges möglich ist oder empfohlen wird.

Zu dieser Richtlinie hat das Hessische Wirtschaftsministerium einen Erlass herausgegeben. Danach werden zur Schulwegsicherung andere Werte vorgegeben. Danach wäre ein Fußgängerüberweg möglich, wenn 30 Schüler pro Stunde bei einem stündlichen Fahrzeugaufkommen von 200 bis 300 Kraftfahrzeugen die Fahrbahn überqueren.

Nach den straßenverkehrsbehördlichen Zuständigkeitsregeln des Landes Hessen ist für die Anordnung des Fußgängerüberweges der Landrat des Landkreises Kassel Entscheider über den Antrag der Elterninitiative.

Im Juni 2019 wurde der Fußgängerüberweg beim Landkreis beantragt. Für den Antrag wurden die notwendigen Verkehrsdaten erhoben. Zu den Hauptverkehrszeiten liegt das Fahrzeugaufkommen bei 200 – 300 Kfz. Die Fußgängerquerungen lagen zwischen 7:00 Uhr und 8:00 Uhr bei 59, 26 Schüler und 33 Erwachsene.

Der Landkreis verlangte zur Ergänzung eine morgendliche Zählung an mindestens 3 Tagen. Diese wurde nach den Sommerferien durchgeführt und ergab am ersten Tag 32 Schüler und 9 Erwachsene, am zweiten Tag 33 Schüler und 19 Erwachsene und am dritten Tag 37 Schüler und 14 Erwachsene.

Anfang Dezember 2019 bat der Landkreis um einen Vorschlag zur baulichen Umsetzung des Fußgängerweges. Die bisherige Konzeptskizze reicht nicht aus. Baulich wurde für am besten geeignet der Bereich zwischen der Einfahrt zur Alten Ziegelei Oberkaufungen/Technikmuseum/Sinnesgänge und der Einmündung Niester Straße/Am Wolfsberg gehalten.

Nach der Richtlinie für die Fußgängerüberwege müssen die Aufstellflächen für den Überweg vom Fahrzeugführer aus 50 m Entfernung frei einzusehen sein. Das wird hier erfüllt. Für Fußgängerüberwege in Kombination mit einer Bushaltestelle gibt die Richtlinie gewisse Lösungsansätze vor.

Vom Ingenieurbüro Heer wurde nach diesen Vorgaben ein Entwurf erarbeitet, der die schwierige räumliche Gesamtsituation berücksichtigt und den Konflikt mit der Bushaltestelle auflöst.

Der Entwurf des Büros wurde beim Landkreis Ende Januar dieses Jahres eingereicht.

Der Landkreis lehnte diesen Entwurf und den Bereich für einen Fußgängerüberweg ab. Den im Bereich der Einmündung Am Wolfsberg liegenden Fußgängerüberweg würden die Schüler der Dietrich-Bonhoeffer-Schule nicht nutzen. Eine erneute Zählung der Querungen getrennt nach Schule und Bereich Freudental/Am Wolfsberg wurde verlangt. Noch im Februar vor Corona wurde an drei Morgen die Fußgängerquerungen gezählt. Mit 24, 21 und 23 Schülern und 12, 13 und 7 Erwachsenen kommen in der Zeit von 6:45 Uhr und 7:45 Uhr die meisten Fußgänger aus dem Bereich Freudenthal/Am Wolfsberg. Zur gleichen Zeit queren auf Höhe der Schule nur 3, 5 und 3 Schüler und 2, 2 und 4 Erwachsene. In der nachfolgenden Stunde queren Richtung Schule 10, 6 und 3 Schüler und 2, 1 und 4 Erwachsene die Niester Straße. Aus dem Bereich Freudental/Am Wolfsberg kamen zwischen 7:45 Uhr und 8:45 Uhr 2, 4 und 3 Schüler und 2, 5 und 3 Erwachsene.

Die Zählung wurde dem Landkreis zugeleitet.

Wegen der Pandemie kam das Verfahren ins Stocken. Am 9. Juli 2020 fand ein Ortstermin mit Landrat, Bürgermeister und den Sachbearbeitern statt. Aufgrund der örtlich schwierigen Situation lässt sich ein Fußgängerüberweg weiter unten in der Niester Straße Richtung Straßenbahnbrücke nicht verwirklichen. Die Vorgaben der Richtlinie können hier nicht erfüllt werden.

Alternativ ist nur noch die Integration des Überweges in die bestehende Lichtzeichenanlage denkbar. Die Voraussetzungen nach der Richtlinie werden zwar bei weiten nicht erfüllt, jedoch wurde aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse vom Landkreis signalisiert, dass wenn die Gemeinde Kaufungen die Kosten für die Erstellung und Unterhaltung des Überweges innerhalb der Lichtzeichenanlage übernimmt, eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung erfolgen wird.

Für diese Alternative muss der Gehweg auf der nördlichen Seite der Niester Straße vor Hausnummer 24 bis zur Lichtzeichenanlage verlängert werden. Die Fläche für den neuen Gehweg gehört der Hessischen Landesbahn. Somit muss ein Grundstückserwerb durchgeführt werden. Aufgrund der Geländeform, ist eine Stützmauer für den Gehweg erforderlich. Vom Ingenieurbüro Heer wurde im Rahmen der Planung für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Bahnhof Oberkaufungen eine vorläufige Planung und eine Kostenschätzung für den Überweg vorgenommen. Eine Planungsskizze ist der Beschlussvorlage beigefügt.

Die Kosten für den Bau des Überweges und den Grundstückserwerb werden auf ca. 65.000 € geschätzt.

Die Hessische Landesbahn hat signalisiert, dass die erforderliche Fläche für den Gehweg von der Gemeinde erworben werden kann.

Bei der Polizei wurde eine Unfallstatistik für den Bereich angefordert. Dort gab es zwei registrierte Unfälle, einer 2015 an der Einmündung Am Wolfsberg, hier rutschte ein Pkw bei glatter Straße auf ein anderes Fahrzeug, und 2020 auf Höhe Hausnummer 26, hier beschädigte ein wendender Lkw einen Gartenzaun. Es gab keine Unfälle unter Beteiligung von Kindern oder Fußgängern.

Für diese Beschlussvorlage wurde am 4.11.2020 nochmals die Fußgängerquerungen gezählt. Corona-bedingte Schulschließungen lagen nicht vor. Es querten zwischen 7:00 Uhr und 8:00 Uhr 15 Schüler und 10 Erwachsene.

Finanzielle Auswirkungen:

Bereitstellung von 65.000 € für den Bau des Fußgängerüberweges. Folge- und Unterhaltungskosten können derzeit noch nicht bestimmt werden.

Demografische Auswirkungen:

Eine gut ausgebaute und barrierefreie Verkehrsinfrastruktur und eine gutstrukturierte Nahmobilität ist Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung einer Gemeinde und ein entscheidender Standortfaktor. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist eine bedarfs- und qualitätsgerechte Verkehrsinfrastruktur von besonderer Bedeutung.

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