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7. Sitzung der Gemeindevertretung am 11.11.2021

Einladung

Protokoll

TOP 1

Eröffnung der Sitzung, Bestätigung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände.

TOP 2

Entwurf zur Änderung der Gestaltungssatzung für die Gemeinde Kaufungen, Innerortslage für die Altortslagen Ober- und Niederkaufungen vom 24.10.2006, Überarbeitet und ergänzt am 12.05.2021 durch die Bauverwaltung_Vorlagen-Nummer: 0126/2021

ENTWURF-Gestaltungssatzung

Lagepläne

Pflanzempfehlungen

Historie Gestaltungssatung

Auszug aus BPUE v. 10.02.2020

Herr Lody erläutert die im Ausschuss Bauen-Planen-Umwelt und Energie einstimmig beschlossenen Änderungen der Beschlussvorlage. Außerdem soll die Pflanzempfehlung (Anlage 3 zu § 15) entfallen.

In § 7 Dachgestaltung wird das Wort ausnahmsweise gestrichen.

In § 11 Einfriedungen und unbebaute Freiflächen werden die vorgeschlagenen Änderungen bis auf den Satz … Die Verwendung von Nadelgehölzen ist auf maximal 20 % des gesamten Gehölzbestandes zu begrenzen übernommen.

Zur Klarstellung des Bestandschutzes ergeben sich in § 3 (Sachlicher Geltungsbereich) folgende Änderung:

Die bisherigen Absätze werden Absatz 1. Es wird ein neuer Absatz eingefügt mit folgendem Wortlaut:

(2) Für den IST-Stand der Gestaltung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung gilt Bestandschutz. Den Nachweis hat der/die Eigentümer*in zu erbringen.

Herr Hellmich lässt über die so geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der vorliegende Entwurf, mit Stand vom 12.05.2021, zur Änderung der Gestaltungssatzung für die Gemeinde Kaufungen, Innerortslage, für die Altortslagen Ober- und Niederkaufungen, wird beschlossen.

Beschluss (Nr.: 0126/2021)

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

33 Anwesend

30 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

TOP 3

Wirtschaftsplan 2021 I. Änderung des Wirtschaftsplans 2021 der Gemeindebetriebe Kaufungen_Vorlagen-Nummer: 0179/2021

I. Änderung Wirtschaftsplan 2021

Der I. Änderung des Wirtschaftsplanes wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

33 Anwesend

33 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

TOP 4

Haushaltsplan 2021, Feststellung des Entwurfs der I. Nachtragshaushaltssatzung und des I. Nachtragshaushaltsplanes_Vorlagen-Nummer: 0202/2021

I. Nachtragshaushaltsplan

Beschluss:

Die I. Nachtragshaussatzung und der I. Nachtragshaushaltsplan 2021 wird festgestellt:

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

33 Anwesend

33 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

TOP 5

Vorzeitige Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages für das Reitgelände des Reit- und Fahrvereins Oberkaufungen e.V. und dem Islandpferdereiter Kaufungen e.V._Vorlagennummer:  0215/2021

Herr Hellmich weist auf eine Erklärung des zuständigen Landesministeriums hin, dass das Erbbaurecht mindestens für die Dauer der Zweckbindung von 25 Jahren bestehen muss. Dazu gibt es einen mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmten geänderten Beschlussvorschlag.

Darüber lässt Herr Hellmich abstimmen.

Beschluss:

Für den am 31.12.2042 endenden Erbbaurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Kaufungen, dem Reit- und Fahrverein Oberkaufungen e.V. und dem Verein für Islandpferdereiter Kaufungen e.V. wird eine vorzeitige Verlängerung des Vertrages um weitere 4 Jahre, somit bis zum 31.12.2046, beschlossen.

Die Gemeinde behält sich vor, den Erbpachtzins zum 01.01.2043 zu überprüfen und ggfs. anzupassen. Beschluss (Nr.: 0215/20211)

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

33 Anwesend

33 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

TOP 6

Sportentwicklungskonzept Umkleidehaus Lossetalstadion, Auftragsvergabe der Sanitärarbeiten_Vorlagennummer: 0218/2021

Kostenkontrolle

Beschluss:

Der Auftrag für die Sanitärinstallation des Erweiterungsneubau und Umbau Sportfunktionsgebäude (Umkleidehaus), wird gemäß der öffentlichen Ausschreibung vom 16.09.2021 an die Firma Frank Wiegand Haustechnik aus Trendelburg, zu einer Bruttoauftragssumme von 107.581,40 € aufgrund des günstigsten Angebots und des Vergabevorschlages vergeben.

Beschluss (Nr.: 0218/2021)

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

33 Anwesend

33 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

TOP 7

Konzept zur Aufwertung verpachteter gemeindeeigener landwirtschaftlich genutzter Flächen in der Gemeinde Kaufungen_Vorlagennummer: 0219/2021

211015_Pachtflächen_Bericht

211015-Pachtflächen-Stiftswiese-ohne-A44-B-Plan

211015-Pachtflächen-Stiftswiese-ohne-A44-B-Plan

Herr Lody erläutert die im BPUE einstimmig beschlossenen Änderungen der Beschlussvorlage.

Herr Hellmich lässt über die so geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Das Konzept zur Aufwertung verpachteter gemeindeeigener landwirtschaftlich genutzter Flächen in der Gemeinde Kaufungen, erstellt vom Büro BÖF aus Kassel, in der ergänzten Fassung vom Oktober 2021, wird als erster Schritt im Sinne einer Potenzialermittlung beschlossen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in weiteren Schritten das Konzept an den tatsächlichen IST-Zustand anzupassen und eine Priorisierung von Maßnahmen, zusammen mit den Landwirten und Pächtern zu erarbeiten. Die Priorisierung soll in zukünftigen Pachtverträgen mitgeteilt werden. Das Konzept soll die Grundlage für die Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen für zukünftig auszuweisende Baugebiete dienen. Beschluss (Nr.: 0219/2021)

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

33 Anwesend

32 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

1 Enthaltungen


TOP 8

Feststellung des Jahresabschlusses 2020 für die Gemeindebetriebe Kaufungen im Zusammenhang mit dem Bericht der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Strecker, Berger & Partner über die Prüfung des Jahresabschlusses_Vorlagen-Nummer: 0189/2021

Beschluss:

1. Wasserversorgung

Der Jahresverlust 2020 in Höhe von 3.974,02 € wird aus der zweckgebundenen Rücklage abgedeckt.

2. Abwasserbeseitigung

Der Jahresgewinn 2020 in Höhe von 257.092,11 € wird der zweckgebundenen Rücklage zugeführt.

3. Wohnungswirtschaft

Der Jahresgewinn 2020 in Höhe von 105.025,45 € wird der zweckgebundenen Rücklage zugeführt.

4. Industriestammgleis

Der Jahresgewinn 2020 des Industriestammgleises in Höhe von 25,05 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

5. Beteiligung Windpark Stiftswald GmbH & Co. KG

Der Jahresgewinn 2020 der Beteiligung Windpark beträgt 35.966,96 €. Davon werden 30.203,48 € der zweckgebundenen Rücklage zugeführt und 5.763,48 € werden mit dem Verlustvortrag aus 2017 verrechnet. Beschluss (Nr.: 0189/2021)

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

33 Anwesend

33 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

TOP 9

Entnahme aus den liquiden Mitteln 2020 des Betriebszweigs Beteiligung Windpark des Gemeindebetriebes Kaufungen_Vorlagen-Nummer: 0188/2021

Beschluss:

Aus den liquiden Mitteln des Betriebszweigs Beteiligung Windpark kommt für das Jahr 2020 ein Betrag in Höhe von 11.400 Euro zur Auszahlung an den Gemeindehaushalt. Der Betrag wird als Entnahme der bilanzierten allgemeinen Rücklage gebucht und für die Finanzierung des Klimamanagements verwendet.

Beschluss (Nr.: 0188/2021)

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

33 Anwesend

33 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

TOP 10

Herstellung der Straßenoberfläche mit Gehweg nach der Erneuerung der Wasserversorgung und Kanalisation in der Habichtswaldstraße in Niederkaufungen_Vorlagen-Nummer: 0196/2021

Ausschreibungsunterlagen

Beschluss:

Dem Ausführungsplan, erstellt durch das Ingenieurbüro Herr aus Fritzlar, mit Stand vom Juli 2021 zur Herstellung der Straßenoberfläche mit Gehweg in der Habichtswaldstraße, zwischen der Bilsteinstraße und der Straße Am Setzebach, wird gemäß des Entwurfslageplanes Straßenbau zugestimmt.

Beschluss (Nr.: 0196/2021)

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

33 Anwesend

33 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

TOP 11

Los 1: Erneuerung "Habichtswaldstraße" zwischen der Bilsteinstraße und der Straße Am Setzebach_Auftragsvergabe der Straßenbauarbeiten_Vorlagen-Nummer: 0197/2021

Beschluss:

Der Auftrag für die Straßenbauarbeiten „Habichtswaldstraße“ zwischen der Bilsteinstraße und der Straße Am Setzebach im OT Niederkaufungen wird gemäß der öffentlichen Ausschreibung vom 25.08.2021 an die Firma Fr. Richter Bauunternehmung GmbH aus Kassel zu einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 240.359,19 € inkl. 3,0 % Nachlass aufgrund des günstigsten Angebots vergeben.

Beschluss (Nr.: 0197/2021)

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

33 Anwesend

32 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

1 Enthaltungen

TOP 12

Insolvenz Stromversorger OTIMA, Neuvergabe des Stromliefervertrages_Vorlagennummer:

Zur Sache spricht Herr Lody

Beschluss:

Der Auftrag für die Strombelieferung soll aufgrund des am 02.11.2021 durchgeführten Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb, Vergabeart: offenes Verfahren, an das Unternehmen Stadtwerke Cottbus vergeben werden. Dieses Vergabeverfahren beruht darauf, dass ein Insolvenzverfahren des derzeitigen Energieversorgers OTIMA Energie AG eröffnet wurde. Die Bindefrist des Stromliefervertrages endet zum 31.12.2022.

Beschluss (Nr.: 0233/2021)

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

33 Anwesend

33 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

TOP 13

Mitteilungen des Gemeindevorstandes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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