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5. Gemeindevertretersitzung am 09.09.2021

Protokoll

Mitglieder: 37

Besucher:

Anwesend: 27

2021_09_08_Einladung


Tagesordnung:

TOP 1

Eröffnung der Sitzung, Bestätigung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung

Der stellv. Gemeindevertretervorsitzende Axel Großberndt eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände.


TOP 2

Antrag Bündnis 90/Die Grünen Grünpflege im Außenbereich-Vorlagennummer: 0130/2021

Anlage 1_B90_DIE_GRÜNEN_Grünpflegeplan_Außenbereich

 

Gemeindevertreter Jochen Lody berichtet als Vorsitzender des Ausschusses Bauen-Planen- Umwelt und Energie aus der letzten Sitzung und stellt den vorliegenden Fraktionsantrag vor. Gemeindevertreterin Angelika Großberndt schlägt vor, den Termin im Antrag von Mai 2021 auf Mai 2022 abzuändern und den Gemeindevorstand mit der Angebotseinholung zu beauftragen.

Zur Abstimmung kommt der Fraktionsantrag einschließlich der Änderung, dass der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung bis zum Mai 2022 entsprechende Angebote zur Entscheidung vorzulegen hat.

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl. Mitglieder

26 Anwesend

18 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

8 Enthaltungen

 

TOP 3:

Sportentwicklungskonzept für die Gemeinde Kaufungen_Sportanlage Lossetalstadion ? Umbau und Erweiterung Sportfunktionsgebäude_Am Stechkopf 7, 34260 Kaufungen_Auftragsvergabe der Rohbauarbeiten_Vorlagennummer: 0186/2021

Anlage 1_Niederschrift Angebotsöffnung Asschreibung

Anlage 2_LK Kassel Submissionsstelle Preisspiegel

Anlage 3_210830_KAU-SPA Kostenberechnung Umbau Aufteilung angepasst

Anlage 4_Vorzeitiger Massnahmenbeginn


In den Beratungen zum Beschlussvorschlag wird bemängelt, dass in der Vorlage vom „günstigsten Anbieter“ gesprochen wird, der den Zuschlag erhalten soll. Diese Formulierung ist nach Ansicht der KWG nicht VOB-konform, da in der Begründung alle Kriterien genannt werden müssten, die Einfluss auf die Entscheidung genommen haben. Bürgermeister Roß weist darauf hin, dass sich in der Begründung ein Verweis auf die Anlagen zur Beschlussvorlage befindet und diesen die Vergabekriterien entnommen werden können. Die Anwesenden sind sich einig, dass in zukünftigen Beschlussvorlagen die Begründung mit einer detaillierteren Erläuterung der Vergabekriterien versehen wird.

Beschluss:

Der Auftrag für die Rohbauarbeiten zum Umbau und zur Erweiterung des Umkleidegebäudes, wird gemäß der öffentlichen Ausschreibung vom 12.08.2021 an die Firma Märkl Bau GmbH aus Wingerode, zu einer Bruttoauftragssumme von 117.646,28 € aufgrund des günstigsten Angebots vergeben.

Beschluss (Nr.: 0186/2021)

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl. Mitglieder

26 Anwesend

24 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

TOP 3:

Mitteilungen des Gemeindevorstandes


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