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6. Gemeindevertretersitzung am 07.10.2021

Protokoll

Mitglieder:

Besucher:

Anwesend:

2021_10_07_Einladung

Tagesordnung:

TOP 1

Eröffnung der Sitzung, Bestätigung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände.

TOP 1

Wahl, Einführung, Verpflichtung, Vereidigung und Ernennung der ehrenamtlichen Mitglieder der Betriebskommission

Der Gemeindevertretervorsitzende bittet die gewählten Ehrenbeamten nach vorne und führt sie in ihr Amt ein.

TOP 3

Wirtschaftsplan 2021

Einbringung der I. Änderung des Wirtschaftsplans 2021 der Gemeindebetriebe Kaufungen_Vorlagennummer 0177/2021

Die Gemeindevertretung nimmt die mündlichen Erläuterungen von Bürgermeister Roß zur Kenntnis und überweist den Entwurf der I. Änderung des Wirtschaftsplans 2021 der Gemeindebetriebe Kaufungen zur weiteren Beratung und Vorbereitung einer Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

30 Anwesend

30 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

TOP 4

Haushaltsplan 2021

Einbringung der I. Nachtragshaushaltssatzung und des I. Nachtragshaushaltsplans 2021 der Gemeinde Kaufungen_Vorlagennummer: 0176/2021

Die Gemeindevertretung nimmt die mündlichen Erläuterungen von Bürgermeister Roß zur Kenntnis und überweist den Entwurf der I. Nachtragshaushaltssatzung und des I. Nachtragshaushaltsplans 2021 der Gemeinde Kaufungen zur weiteren Beratung und Vorbereitung einer Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss.

TOP 5

Entwurf zur Änderung der Gestaltungssatzung für die Gemeinde Kaufungen, Innerortslage für die Altortslagen Ober- und Niederkaufungen vom 24.10.2006,

Überarbeitet und ergänzt am 12.05.2021 durch die Bauverwaltung_Vorlagennummer: 0126/2021

Anlage 1_ENTWURF-Gestaltungssatzung

Anlage 2_Lagepläne

Anlage 3_Pflanzempfehlungen

Anlage 4_Historie Gestaltungssatzung

Anlagfe 5_Auszug aus BPUE

Änderungsantrag GLLK

Zur Sache sprechen: Herr Wiegand von Kleist, Herr Hellmich, Frau Ascher-Köpping, Herr Schmidt Die Sitzung wird für Beratung in den Fraktionen unterbrochen. Es wird ein gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionen gestellt, über diesen lässt der Vorsitzende abstimmen. Beschlussempfehlung: Der vorliegende Entwurf, mit Stand vom 12.05.2021, zur Änderung der Gestaltungssatzung für die Gemeinde Kaufungen, Innerortslage, für die Altortslagen Ober- und Niederkaufungen, wird in den Ausschuss Bauen-Planen-Umwelt und Energie überwiesen.

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

30 Anwesend

30 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Somit ist der Änderungsantrag angenommen.

 

TOP 6

Wahl der 5 von den Fraktionen vorgeschlagenen Bürger*innen in der Sitzung der Gemeindevertretung (ISEK)

Herr Hellmich verliest die Namen der bereits genannten sachkundigen Bürger*innen. Die CDUFraktion wird noch eine Sachkundige Bürgerin der Verwaltung melden. Der Beschluss wird im Gemeindevorstand gefasst, da bereits die erste Sitzung am 09.11.2021 stattfindet.

Beschlussempfehlung:

Gemäß Beschluss (Vorlage-Nr.: 0151/2021) vom 15. Juli 2021 werden folgende fünf von den Fraktionen benannten sachkundige Bürger*innen in die „Lokale Partnerschaft“ des Programms „Lebendige Zentren“ entsandt:

1. Hellmold, Renate

Stiftshof

34260 Kaufungen

B90/Grüne

2. Liphardt, Reinhold

Besenmarkt 13

34260 Kaufungen

GLLK

3. Erdmann, Karl

Freiheiter Str. 5

34260 Kaufungen

SPD

4.

34260 Kaufungen

CDU

5. Kratz, Bernd

Stiftshof

34260 Kaufungen

KWG

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

30 Anwesend

30 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

TOP 7

Entwicklung 2035 der Kaufunger Ortszentren_Vorlagennummer: 0201/2021

Änderungsantrag GLLK

Zur Sache sprechen: Herr Felstehausen, Herr Wiegand von Kleist, Herr Roß, Herr Höfgen Die GLLK-Fraktion zieht ihren Änderungsantrag zurück Änderungsantrag der KWG-Fraktion: Es sollen statt der 50.000 Euro für Planungsleistungen, 20.000 Euro für Planungsleistungen eingestellt werden.

Herr Hellmich lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

30 Anwesend

5 Ja-Stimmen

24 Nein-Stimmen

1 Enthaltungen

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Beschluss:

Für die Zentren in den Ortsteilen Oberkaufungen und Niederkaufungen (Ortszentren/Ortsmitten), jeweils im Bereich bzw. entlang der Leipziger Straße, soll ein Prozess der Weiterentwicklung begonnen werden. Die Grundlage bildet weiterhin der Grundsatzbeschluss zur Stärkung der alten Ortszentren. Der erreichte Status zweier lebendiger Ortszentren soll Ausgangspunkt des Prozesses sein. Das Ziel ist, die Ortszentren so weiterzuentwickeln, dass die Lebendigkeit erhalten bleibt. Dabei sind die Prognosen für zukünftige Entwicklungen von Innenstädten beziehungsweise Ortsmitten zu rücksichtigen. Dies betrifft insbesondere die Entwicklungsperspektiven des Einzelhandels, des Wohnens, des Verkehrs, der Gastronomie, der Aufenthaltsqualitäten einschließlich Freiraum- und Grünflächengestaltungen und anderer mehr. Die Auswirkungen des Klimawandels und notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung sollen ebenso berücksichtigt werden wie die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Das Projekt soll sowohl die Erarbeitung einer Konzeption für die Entwicklung der Kaufunger Ortszentren bis 2035 beinhalten als auch die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung inklusive eines Zeitplans. In das Projekt sollen relevante Akteure einbezogen werden, wie zum Beispiel der Verkehrs- und Gewerbeverein Kaufungen (VGV), die politischen Gremien und andere sowie die Öffentlichkeit. Relevante Gemeindeentwicklungskonzepte, wie zum Beispiel die zur Verkehrsentwicklung in Kaufungen, das Tourismuskonzept, das Siedlungsentwicklungskonzept 2020 plus und andere sollen ebenfalls einbezogen und berücksichtigt werden. Der Prozess soll extern begleitet werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein entsprechendes Büro oder eine Arge aus mehreren zusammenwirkenden Büros zu ermitteln  und gemeinsam mit dem Ausschuss Bauen-Planen-Umwelt-Energie auszuwählen und zu beauftragen. Der Ausschuss wird hierzu ermächtigt. Darüber hinaus wird der Gemeindevorstand beauftragt, einen Entwurf für eine Beteiligungsstruktur zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Gemeindevorstand wird ferner beauftragt, Fördermöglichkeiten zu eruieren und mögliche Fördermittel zu akquirieren.

Beschluss (Nr.: 0201/2021)

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

30 Anwesend

25 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimmen

4 Enthaltungen

TOP 8

Grundsatzbeschluss Projekt Weiterentwicklung Steinertseepark_Vorlagennummer: 0205/2021

Änderungsantrag GLLK

Zur Sache sprechen: Herr Hellmich und Herr Felstehausen

Änderungsantrag der GLLK-Fraktion zur Beschlussempfehlung 0205/2021:

Die Gemeindevertretung wird einmal jährlich schriftlich und mündlich über den Entwicklungsstand unterrichtet.

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

30 Anwesend

16 Ja-Stimmen

9 Nein-Stimmen

5 Enthaltungen

Der Antrag ist angenommen.

Beschluss:

Für den Steinertseepark wird ein Projekt zur Weiterentwicklung begonnen. Dabei soll der dreigliedrige Charakter des Parks mit den gleichwertigen Elementen Naherholung, Naturschutz und Freizeitanlagen erhalten bleiben. Zu berücksichtigen sind die besondere Geschichte des Gebietes als renaturierter ehemaliger Braunkohletagebau und Mülldeponie, die Auswirkungen des Klimawandels und notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung. Das Projekt soll sowohl die Erarbeitung einer Konzeption für die Weiterentwicklung des Parks einhalten als auch die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung inklusive eines Zeitplans. In das Projekt sollen relevante Akteure einbezogen werden, wie zum Beispiel der Angelsportverein Lossetal, die Steinertseebahn, der Nabu, die Wandervereine insbesondere der Wanderverein Niederkaufungen, die Sportvereine, die Reitsportvereine, die politischen Gremien, das Kaufunger Kinder- und Jugendforum und andere sowie die Öffentlichkeit. Relevante Gemeindeentwicklungskonzepte, wie zum Beispiel die zur Verkehrsentwicklung in Kaufungen, das Tourismuskonzept, das Sportentwicklungskonzept und andere sollen ebenfalls einbezogen und berücksichtigt werden. Der Prozess soll extern begleitet werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein entsprechendes Büro oder eine Arge aus mehreren zusammenwirkenden Büros zu ermitteln  und gemeinsam mit dem Ausschuss Bauen-Planen-Umwelt-Energie auszuwählen und zu beauftragen. Der Ausschuss wird hierzu ermächtigt. Darüber hinaus wird der Gemeindevorstand beauftragt, einen Entwurf für eine Beteiligungsstruktur zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassungvorzulegen. Der Gemeindevorstand wird ferner beauftragt, Fördermöglichkeiten zu eruieren und möglicheFördermittel zu akquirieren. Die Gemeindevertretung wird einmal jährlich schriftlich und mündlich über den Entwicklungsstand unterrichtet.

Beschluss (Nr.: 0205/2021)

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

30 Anwesend

29 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

1 Enthaltungen

 

TOP 9

Belegungs-, Gestaltungs- und Pflegekonzept für die Friedhöfe Nieder- und Oberkaufungen_Vorlagennummer: 0199/2021

Anlage 1_Friedhohskonzept

Anlage 2_Grundlagenermittlung

Anlage 3_Umsetzung Friedhofskonzept

Änderungsantrag GLLK

Die Mitglieder der Gemeindevertretung schließen sich der Empfehlung des Ausschusses Bauen-Planen-Umwelt und Energie sowie des Haupt- und Finanzausschusses an. Vor Beschlussfassung des Konzeptes soll ein Erörterungstermin mit Pfarrern, Bestattern und Steinmetzen durchgeführt werden. Die Beschlussfassung zu der Vorlage wird zurückgestellt und soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Auch der Antrag der GLLK wird daher erst später behandelt.

Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

30 Anwesend

30 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

TOP 10

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.97 'Stiftsgut'

Bauleitplanverfahren nach § 13 a Baugesetzbuch ? Bebauungspläne der Innenentwicklung

a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) Baugesetz-buch (BauGB) und der Behörden gem. § 4 (1) BauGB

b) Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB_Vorlagennummer: 0198/2021

Anlage 1_B-Plan Nr. 97_Stiftsgut_Begründung-Entwurf_30-08-2021

Anlage 2_B-Plan Nr. 97_Stiftsgut_textl Fests-Entwurf Sprengwerk_30-08-2021

Anlage 3_B-Plan Nr. 97_Stiftsgut-Planzeichnung_27-08-2021

Anlage 4_B-Plan Nr. 97_Stiftsgut_Planzeichnung DINA3-Entwurf 27-08-2021

Anlage 5_B-Plan Kaufungen Nr. 97 Stiftsgut_Abwägung_Tabelle_03-12-2020

Vorhaben- und Erschließungsplan

Ergänzungsantrag GLLK

Zur Sache sprechen: Herr Felstehausen, Herr Hellmich, Herr Schmidt, Herr Lody, Herr Hubach Änderungsantrag der GLLK-Fraktion: In der textlichen Festsetzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 97 (Stiftsgut) wird unter Punkt 1.4 (neu) aufgenommen, dass bei der Erstellung der 40 neuen Wohneinheiten 12 Wohneinheiten gemäß §9 Abs. (1) Satz 7 BauGB mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden.

Herr Hellmich lässt über diesen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

30 Anwesend

3 Ja-Stimmen

20 Nein-Stimmen

7 Enthaltungen

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Beschluss:

a) Die Gemeindevertretung nimmt das Ergebnis der öffentlichen Auslegung (04.10.2019 bis 01.11.2019) gem. § 3 (1) BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB zur Kenntnis. Die Abwägungsvorschläge zu den vorgebrachten Anregungen werden beschlossen. Der vorliegende Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 97 „Stiftsgut“ in der Fassung vom 27.August 2021 wird beschlossen, die Begründung wird gebilligt.

b) Der Entwurf in der Fassung vom 27. August 2021 ist auszulegen und die Stellungnahmen sind einzuholen.

Beschluss (Nr.: 0198/2021)

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

30 Anwesend

30 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

TOP 11

Bebauungsplan Nr. 89 ?Südlich der DRK-Klinik?

a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslage gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB

b) Erneute Beteiligung der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4a (3) Satz 1 BauGB und erneute öffentliche Auslage gem. § 3 (2) i.V. mit § 4a (3) BauGB_Vorlagennummer: 0246/2020

 

 Anlage 1

Anlage 2_Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

Anlage 3_ Planzeichnung

Anlage 4_Planzeichnung DIN A3

Anlage 5_Planzeichnung Ent DIN A 3

Anlage 6_ Entwurf

Anlage 7_Abwägung

Anlage 8_ Begründung

Zur Sache sprechen: Herr Hellmich, Herr Lody, Herr Höfgen, Herr Wiegand von Kleist, Frau Großberndt, Herr Felstehausen, Herr Schmidt, Herr Roß

Beschluss:

a) Die Gemeindevertretung nimmt das Ergebnis der öffentlichen Auslegung (26.10.2018 bis 26.11.2018) gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB zur Kenntnis. Die Abwägungsvorschläge zu den vorgebrachten Anregungen werden beschlossen. Der vorliegende Entwurf in der Fassung vom 30.09.2020 wird beschlossen, die Begründung wird gebilligt.

b) Der Entwurf in der Fassung vom 30.09.2020 ist erneut auszulegen und die Stellungnahmen sind erneut einzuholen. Beschluss (Nr.: 0246/2020)

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

30 Anwesend

20 Ja-Stimmen

9 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

TOP 12

Beteiligungsbericht 2020 nach § 123a HGO_Vorlagennummer: 0159/2021

Anlage 1_Beteiligungsbericht

Die Gemeindevertretung nimmt den Beschluss zur Kenntnis.

TOP 13

II. Bericht für das Haushaltsjahr 2021_Vorlagennummer: 0178/2021

Anlage 1_II Bericht HHJahr 2021

Die Gemeindevertretung nimmt den Beschluss zur Kenntnis.

TOP 14

Bürgermeisterdirektwahl 2022

Zur Sache sprechen: Herr Höfgen und Herr Felstehausen

Änderungsantrag der KWG-Fraktion:

Der Wahltermin für die Bürgermeisterdirektwahl soll auf Sonntag, 27.02.2022 gelegt werden.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

29 Anwesend

7 Ja-Stimmen

20 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Beschluss:

Der Wahltermin für die Bürgermeisterdirektwahl wird auf Sonntag, 16.01.2022 festgesetzt. Der Wahltermin für die eventuell erforderlich werdende Stichwahl ist Sonntag der 30.01.2022. Beschluss (Nr.: 0210/2021)

Abstimmungsergebnis:

37 gesetzl.Mitglieder

29 Anwesend

21 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen

3 Enthaltungen

TOP 15

Mitteilungen des Gemeindevorstandes

 

 


 


 

 

 

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