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20.05.2021

Gemeinden im Kasseler Osten wollen interkommunale Zusammenarbeit „Fördermittelmanagement“ gründen

Von der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, über das Land Hessen bis zum Landkreis Kassel werden regelmäßig die unterschiedlichsten Förderprogramme und Unterstützungsfonds aufgelegt. Kommunen können so von Zuschüssen für beispielsweise Stadtumbaumaßnahmen, Klimaschutzprojekte oder touristische Vorhaben profitieren. Dabei ist es in der Verwaltungspraxis häufig schwierig, die jeweils aktuellen Förderprogramme zu überwachen und rechtzeitig Fördermittel zu beantragen.

Um für die Zukunft in diesem Bereich besser aufgestellt zu sein, werden die Gemeinden Fuldabrück, Helsa, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Söhrewald und Kaufungen eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem Schwerpunkt Fördermittelmanagement gründen. „Geplant ist, eine Vollzeitstelle zu schaffen, die die aktuell gültigen Förderprogramme überwacht, Fördermittel in Absprache mit den jeweiligen Fachbereichen beantragt und die entsprechenden Verwendungsnachweise erstellt“, erklärt Michael Steisel, Bürgermeister der Gemeinde Söhrewald.

Dabei sollen die Gemeinden auch weiterhin selbst entscheiden können, ob sie Förderprogramme in Anspruch nehmen wollen oder nicht. „Eine zentrale Koordinationsstelle soll die Fachbereiche der einzelnen Gemeinden zukünftig gezielt unterstützen und beraten“, erklärt Steisel weiter.

Die neue Fördermanagement-Stelle soll bei der Gemeinde Söhrewald eingerichtet und die anteiligen Kosten je nach Einwohnerzahl auf alle beteiligten Kommunen umgelegt werden.

In allen beteiligten Kommunen begrüßt man diesen weiteren Schritt einer weiteren interkommunalen Zusammenarbeit.

„Alle Gemeinden werden von dieser neuen Fördermanagement- Stelle profitieren“, betont Kaufungens Bürgermeister Arnim Roß.

Herausforderung werde es sein, alle wichtigen Entwicklungsprozesse, die in den Gemeinden durchaus unterschiedlich sind, genau im Blick zu haben und an den richtigen Stellen mit gezielten Förderprogrammen zu unterstützen.

 

 

Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.05.2021

Betrifft:

Fördermittelmanagement

 

Beschlussempfehlung:

Die Gemeinde Kaufungen beteiligt sich im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung am Fördermanagement Kasseler Osten.

Die anteiligen Kosten werden nach Einwohnern abrechnet. Grundlage ist die jeweilige Einwohnerzahl des statistischen Landesamtes.

Für die Interkommunale Zusammenarbeit werden Fördermittel des Landes Hessen beantragt.

 

Begründung:

Von den Europäischen Union über die Bundesrepublik Deutschland, dem Land Hessen bis zum Landkreis Kassel werden permanent die unterschiedlichsten Förderprogramme und Unterstützungsfonds aufgelegt.

Besonders für mittlere und kleinere Kommunen ist es dabei schwierig, die jeweils aktuellen Förderprogramme zu überwachen und die für die kommunalen Aufgaben möglichen Fördermittel zu beantragen.

Um sich zukunftsfähig aufzustellen wollen die Gemeinden Fuldabrück, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal und Söhrewald im Bereich Fördermittelmanagement ihre Kapazitäten bündeln und gemeinsam organisieren.

Die Gemeinde Söhrewald ist federführend zuständig. Die Entscheidungsprozesse der jeweiligen Kommune bleiben unberührt.

Bei der Gemeinde Söhrewald wird für das Fördermittelmanagement eine Stelle EG 10 eingerichtet. Umgelegt werden die sich daraus ergebenden Personalkosten sowie eventuelle Weiterbildung- und Fahrtkosten. In Anlehnung an die Personalkostentabellen des Landes werden zusätzlich 22 von Hundert der Personalkosten als Personalnebenkosten berechnet.

Die Zusammenarbeit ist auf Dauer angelegt. Die Beendigung der Vereinbarung ist nur zum Jahresende mit dreimonatiger Kündigungsfrist möglich.



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