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Betriebskommission

Mitglieder: 17

Sitzungskalender

Name

Funktion

Fraktion


Kommissionsmitglied

SPD-Fraktion


Vertreter/in

SPD-Fraktion


Kommissionsmitglied

SPD-Fraktion


Vertreter/in

SPD-Fraktion


Kommissionsmitglied

SPD-Fraktion


Vertreter/in

SPD-Fraktion


Kommissionsmitglied

CDU-Fraktion


Vertreter/in

CDU-Fraktion


Kommissionsmitglied

CDU-Fraktion


Vertreter/in

CDU-Fraktion


Kommissionsmitglied

KWG-Fraktion


Vertreter/in

KWG-Fraktion


Kommissionsmitglied

KWG-Fraktion


Vertreter/in

KWG-Fraktion


Kommissionsmitglied

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion


Vertreter/in

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion


Kommissionsmitglied

GLLK-Fraktion


Vertreter/in

GLLK-Fraktion


Beigeordnete(r) Gemeindevorstand

SPD-Fraktion


Vertreter/in

SPD-Fraktion


Beigeordnete(r) Gemeindevorstand

CDU-Fraktion


Vertreter/in

CDU-Fraktion


Beigeordnete(r) Gemeindevorstand

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion


Vertreter/in

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Arnim Roß

Vorsitzender



Personalratsmitglied



Personalratsmitglied



Sachkundiger Bürger

SPD-Fraktion


Sachkundiger Bürger

CDU-Fraktion


§ 6 EigBGes – Betriebskommission

(1) Der Gemeindevorstand beruft eine Betriebskommission; für mehrere Eigenbetriebe einer Gemeinde kann eine gemeinsame Betriebskommission gebildet werden.


(2) Der Betriebskommission gehören an:

  1. Mitglieder der Gemeindevertretung, die von ihr für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte gewählt werden; die Zahl dieser Mitglieder bestimmt die Betriebssatzung;
  2. kraft ihres Amtes der Bürgermeister (Oberbürgermeister) oder in seiner Vertretung ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gemeindevorstandes sowie zwei weitere Mitglieder des Gemeindevorstandes; darunter muss der für das Finanzwesen zuständige Beigeordnete sein. 2Die Betriebssatzung kann bestimmen, dass und wie viele weitere Mitglieder der Gemeindevorstand aus seinen Reihen in die Betriebskommission entsendet;
  3. zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, die auf dessen Vorschlag von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden.

(3) Der Betriebskommission sollen weitere wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen angehören, die von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt werden. 2Die Zahl dieser Mitglieder bestimmt die Betriebssatzung; sie darf ein Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder der Betriebskommission nicht übersteigen.


(4) In der Betriebssatzung kann geregelt werden, dass die Mitglieder der Betriebskommission sich vertreten lassen können. 2Die Vertreter sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu wählen oder zu berufen, die für die Wahl oder Berufung der Mitglieder der Betriebskommission gelten.


(5) Die gewählten Mitglieder der Betriebskommission bleiben nach Ablauf ihrer Wahlzeit solange Mitglieder der Betriebskommission, bis ihre Nachfolger nach Abs. 7 berufen worden sind.


(6) Wer durch seine berufliche Tätigkeit in regelmäßigen Geschäftsbeziehungen oder in Wettbewerb mit dem Eigenbetrieb steht oder für Betriebe tätig ist, auf die die vorstehenden Voraussetzungen zutreffen, darf nicht Mitglied der Betriebskommission sein, es sei denn, dass diese Tätigkeit im Auftrage der Gemeinde ausgeübt wird.


(7) Die gewählten Mitglieder der Betriebskommission und deren Stellvertreter müssen ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde haben; sie können durch Beschluss der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter vorzeitig abberufen werden.


(8) 1Den Vorsitz in der Betriebskommission führt der Bürgermeister (Oberbürgermeister) oder ein von ihm bestimmter Vertreter. An den Sitzungen der Betriebskommission nimmt die Betriebsleitung teil. 3Sie ist auf Verlangen zu dem Gegenstand der Verhandlungen zu hören. 4Sie ist verpflichtet, der Betriebskommission auf Anfordern Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.


(9) Verträge von Mitgliedern der Betriebskommission und deren Stellvertretern mit der Gemeinde in Angelegenheiten des Eigenbetriebs bedürfen der Genehmigung der Gemeindevertretung, es sei denn, dass es sich um Verträge nach feststehendem Tarif oder um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt, die für die Gemeinde unerheblich sind.


§ 7 EigBGes – Aufgaben der Betriebskommission

(1) Die Betriebskommission überwacht die Betriebsleitung und bereitet die nach diesem Gesetz erforderlichen Beschlüsse der Gemeindevertretung vor. Sie kann Auskunft sowie Akteneinsicht verlangen.


(2) Die Betriebskommission hat einer Maßnahme der Betriebsleitung zu widersprechen, wenn sie das Recht verletzt oder das Wohl der Gemeinde oder des Eigenbetriebs gefährdet. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. 3Über die strittige Angelegenheit entscheidet der Gemeindevorstand.


(3) Die Betriebskommission ist, unbeschadet der Bestimmung in Abs. 1, für folgende Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören:

  1. Stellungnahme zum Wirtschaftsplan und Vorlage an den Gemeindevorstand zur Weiterleitung an die Gemeindevertretung;
  2. Stellungnahme zu den Vorschlägen der Betriebsleitung für die Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife;
  3. Genehmigung von Geschäften aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplans, deren Wert einen angemessenen, in der Betriebssatzung festzulegenden Vomhundertsatz des Stammkapitals (§ 10 Abs. 2) übersteigt; trifft die Betriebssatzung keine Bestimmung, so unterliegen alle Geschäfte der Genehmigung, deren Wert zwei vom Hundert des Stammkapitals übersteigt;
  4. Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Abs. 1) gehören, insbesondere Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehnshingaben, soweit sie nicht wegen der Bedeutung der Angelegenheit oder wegen des Wertes des Vermögensgegenstandes durch die Betriebssatzung der Gemeindevertretung zugewiesen ist;
  5. Stellungnahme zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung;
  6. Stellungnahme zur Einstellung, Beförderung und Entlassung von Beamten und leitenden Angestellten;
  7. Vorschlag für den Prüfer für den Jahresabschluss;
  8. Entscheidung über die Führung eines Rechtsstreites und den Abschluss von Vergleichen, wenn sie größere Bedeutung haben;
  9. Zustimmung zu Verträgen von größerer Bedeutung, insbesondere über den Bezug von Energie und Wasser durch den Eigenbetrieb;
  10. Verzicht auf Forderungen und Stundung von Zahlungsverpflichtungen nach Maßgabe der Betriebssatzung.

Die Betriebssatzung kann der Betriebskommission die Entscheidung in weiteren Angelegenheiten zuweisen, soweit sie nicht nach § 5 der Entscheidung der Gemeindevertretung oder nach § 8 der Entscheidung des Gemeindevorstands unterliegen oder zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören.


(4) Die Betriebskommission hat den Gemeindevorstand über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebs rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen.


(5) In den in Abs. 3 genannten Angelegenheiten kann die Betriebsleitung in dringenden Fällen, wenn die vorherige Entscheidung der Betriebskommission nicht eingeholt werden kann, die erforderlichen Maßnahmen von sich aus anordnen. 2Hiervon hat sie dem Vorsitzenden der Betriebskommission unverzüglich Kenntnis zu geben.




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