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Fortsetzung konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Kaufungen am 29.04.2021

2021_05_01_Bericht HNA_Jetzt sind alle neun Vorstandsmitglieder an Bord

TOP 1

Eröffnung der Sitzung, Bestätigung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung

 

TOP 2

 

V. Änderung der Hauptsatzung § 5 Abs. 2; Festsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

Die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten wird für die Legislaturperiode 2021 – 2026 von der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzahl von zwei auf neun Mitglieder erhöht. Dazu wird gemäß § 44 Absatz 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) der § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Kaufungen geändert.

TOP 3


Wahl, Einführung, Verpflichtung, Vereidigung und Ernennung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Stefan Röttger (CDU), 1. Beigeordneter

Doris Bischoff (SPD)

Silke Does (KWG)

Martin Lange (B90/Grüne)

Lothar Rausch (GLLK)

Wolfgang Kaufmann (SPD)

Carsten Klose (CDU)

Reinhard Zymzak (KWG)

Arndt-Elfried Grodzicki (SPD)


TOP 4


Wahl, Einführung, Verpflichtung, Vereidigung und Ernennung der ehrenamtlichen Mitglieder der Betriebskommission

 

Mitglied

Stellvertretendes Mitglied

Markus Fehr, SPD

Cono Morena, SPD

Klaus Hubach, SPD

Martina Rapprich, SPD

Angelika Großberndt, SPD

Pascal Nolte, SPD

Georg Wiegand von Kleist, CDU

Erwin Schmidt, CDU

Herbert Hildebrand, CDU

Florian Albert, CDU

Ulrich Kellner, KWG

Klaus Höfgen, KWG

Gerhard Schneiker, KWG

Stefan Althans, KWG

Jochen Lody, Bündnis 90/Die Grünen

Irina Turba, Bündnis 90/Die Grünen

Steffen Andreae, GLLK

Torsten Felstehausen, GLLK


TOP 5


Wahl der Vertreter/Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel

 

Vertreter

Stellvertreter

Arnim Roß, Bürgermeister, SPD

Karl Hellmich, SPD

Jochen Lody, Bündnis 90/Die Grünen

Vivian Lange, Bündnis 90/Die Grünen


TOP 6


Wahl der Vertreter und Stellvertreter für die Kommissionen


6.1 Brandschutzkommission

Vertreter

Stellvertreter

Pascal Nolte, SPD

Markus Fehr, SPD

Karl Hellmich, SPD

Axel Großberndt, SPD

Axel Leitheußer, SPD

Klaus Hubach, SPD

Jens Brethauer, CDU

Erwin Schmidt, CDU

Herbert Hildebrand, CDU

Florian Albert, CDU

Ulrich Kellner, KWG

Gerhard Schneiker, KWG

Dr. Axel Does, KWG

Klaus Höfgen, KWG

Jochen Lody, Bündnis 90/Die Grünen

Vivian Lange, Bündnis 90/Die Grünen

Steffen Andreae, GLLK

Torsten Felstehausen, GLLK


6.2 Personalkommission

 

Vertreter

Stellvertreter

Karl Hellmich, SPD

Axel Großberndt, SPD

Reinhard Fehr, SPD

Pascal Nolte, SPD

Klaus Hubach, SPD

Edeltraud Dümmel, SPD

Erwin Schmidt, CDU

Achim Salzmann, CDU

Georg Wiegand von Kleist, CDU

Peter Klein, CDU

Dr. Axel Does, KWG

Ulrich Kellner, KWG

Rolf Müller, KWG

Klaus Höfgen, KWG

Barbara Hilpert, Bündnis 90/Die Grünen

Irina Turba, Bündnis 90/Die Grünen

Torsten Felstehausen, GLLK

Steffen Andreae, GLLK


TOP 7

Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Bürgermeister Arnim Roß gab am Ende der Sitzung eine erfreuliche Nachricht für junge Familien bekannt: Auf
vielfachen Wunsch aus der Bevölkerung werde die Gemeinde für jedes Neugeborene einen Baum spendieren,
den die Eltern künftig auf einer Blühwiese an der Straße „Am Stechkopf“ pflanzen können.
Die Gemeinde habe auch den Planungsauftrag für den Straßenbau in der Habichtswaldstraße vergeben und eine
ehemals private Straße im Wohngebiet „Alte Ziegelei“ in Gemeindebesitz übernommen.

Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Kaufungen am 22.04.2021

2021_04_24_Bericht HNA_Karl Hellmich bleibt Vorsitzender der Gemeindevertretung

Einladung

TOP 1

Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister, gemäß § 56 Abs. 2 HGO

Bürgermeister Roß eröffnet die Sitzung und gratuliert den gewählten Gemeindevertreter*innen zu ihrer Wahl in der Legislaturperiode 2021-2026.

1.1 Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung

Gem. § 57 Abs. 1 HGO stehen dem/der Altersvorsitzenden alle Rechte und Pflichten zu, welche die Hess. Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung einräumen.

Ältestes Mitglied der Gemeindevertretung ist:

Herr Gemeindevertreter Dr. Axel Does Jahrgang 42. 

Es wird festgestellt, dass das älteste anwesende Mitglied Herr Dr. Axel Does, Jahrgang 42, ist.

Dr. Does freut sich auf die parlamentarische Zusammenarbeit. Er fordert die Gemeindevertreter*innen auf, respektvoll, sachlich und fair miteinander umzugehen und gemeinsam an der Zukunft von Kaufungen mitzuarbeiten.

1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 2

Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 HGO

Der "Alte ist der "Neue"!

Karl Hellmich wurde einstimmig zum neuen Gemeindevertretervorsitzenden gewählt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst darf ich mich für das entgegengebrachte Vertrauen sehr herzlich bedanken.

Ich hoffe, dass meine inzwischen 22jährige Erfahrung in diesem Amt ausreicht, gemeinsam mit Ihnen die neuen Anforderungen angehen zu können und auch gemeinsam mit Ihnen zum Wohle unserer Gemeinde Kaufungen und den Mitbürger*innen in den kommenden 5 Jahren sachorientiert und vertrauensvoll arbeiten können.

Der von mir sehr geschätzte Willy Brandt hat einmal gesagt:

„Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dazu da ist, den Menschen das Leben leichter zu machen.“

Wir alle haben einen Wahlkampf unter sehr veränderten Bedingungen führen müssen. Wir alle werden nunmehr auf der Grundlage des Wahlergebnisses unserer Arbeit beginnen und ich hoffe dabei auf gute Zusammenarbeit. Nicht zuletzt beginnen wir die Ära des Sitzungsdienstes ohne Papier, was uns zunächst vor zusätzliche Herausforderungen stellt. Aber ich bin mir sicher, auch das werden wir gemeinsam meistern.

Lassen Sie uns in diesem Sinne die Arbeit aufnehmen, auch wenn die Aufgaben groß, doch die Mittel oft knapp sind.


TOP 3

Wahl der Stellvertreter/innen des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Festlegung der Reihenfolge

Georg Wiegand von Kleist, CDU

Axel Großberndt, SPD

Ulrich Kellner, KWG

Reinhold Orth, Bündnis 90/Die Grünen

Steffen Andreae, GLLK

 

TOP 4

Wahl der Schriftführerin oder des Schriftführers und ihrer oder seiner Vertreterin oder Vertreter

Graf, Andreas

Polzhuber, Michael

Rehbein, Thomas

Marth, Carsten

 

TOP 5

Entscheidung über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14.03.2021 zur Gemeindevertretung sowie über Einsprüche nach § 25 Kommunalwahlgesetz

Das endgültige Wahlergebnis der Gemeindewahl vom 14.03.2021 und die gewählten Bewerber wurden von dem Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 19.03.2021 festgestellt und am 25.03.2021 vom Wahlleiter in dem amtlichen Mitteilungsorgan (Kaufunger Woche) veröffentlicht.

Gegen die Gültigkeit der Wahl konnte innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach der Veröffentlichung gemäß § 25 Abs. 1 KWG Einspruch erhoben werden. 

Gegen die am 14.03.2021 durchgeführte Gemeindewahl sind bis 09.04.2021 keine Einsprüche eingegangen.

Nach § 26 Abs. 1 Ziff. 4 KWG hat das neue Gemeindeparlament über die Gültigkeit der Wahl und über Einsprüche einen Beschluss zu fassen. Die Einspruchsfrist läuft am 09.04.2021 ab. 

Ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ging bisher beim Gemeindewahlleiter nicht ein. Es wird vorgeschlagen, die Wahl nach § 26 Abs. 1 Ziff. 4 KWG für gültig zu erklären.

Die Gemeindewahl wurde einstimmig für gültig erklärt.

TOP 6

Neufassung der Geschäftsordnung vom 25.10.2001

vertagt auf einen späteren Zeitpunkt

TOP 7

Wahl, Einführung, Verpflichtung, Vereidigung und Ernennung der ehrenamtlichen Beigeordneten

vertagt auf den 29.04.2021

TOP 8

Beschlussfassung über die Zusammensetzung der Ausschüsse nach § 62 Abs. 2 HGO (Benennungsverfahren)

Die Gemeindevertretung beschließt in offener Abstimmung:

 

1.   zur Unterstützung der Parlamentsarbeit folgende Ausschüsse zu bilden:

a)   Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

b)   Ausschuss Bauen-Planen-Umwelt-Energie (BPUE)

c)   Ausschuss Jugend-Sport_Soziales_Kultur (JSSK)

2.      Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt im Benennungsverfahren gemäß § 62 Abs. 2 HGO

 

Begründung:

§ 2 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Kaufungen vom 27.07.2006 legt lediglich den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschuss fest. Gem. § 2 Abs. 2 können weitere Ausschüsse ohne Änderung der Hauptsatzung benannt werden. Somit ist § 62 Abs. 1 HGO anzuwenden. Hiernach ist nur zwingend die Einrichtung eines Finanzausschusses vorzusehen. Die 5 Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf geeinigt, folgende Ausschüsse zu bilden:

1. – Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

2. – Ausschuss Bauen-Planen-Umwelt-Energie (BPUE)

3. – Ausschuss Jugend-Sport_Soziales_Kultur (JSSK)

 

Des Weiteren haben sich die 5 Fraktionen nach dem Ergebnis der Kommunalwahl 2021 darauf verständigt, die Zahl der Ausschussmitglieder auf 9 festzulegen.

Nach dem Sitzungsverfahren von Hare-Niemeyer ergibt sich danach folgende Aufteilung:

§ SPD 3 Sitze

§ CDU 2 Sitze

§ KWG 2 Sitze

§ Bündnis 90/Die Grünen 1 Sitz

§ GLLK 1 Sitz

Anstelle der Wahl der Ausschussmitglieder nach § 62 Abs. 1 HGO kann die Gemeindevertretung mit einfacher Mehrheit nach § 62 Abs. 2 HGO beschließen, dass sich alle oder auch nur einzelne Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen zusammensetzen sollen. Bei dem Benennungsverfahren sind lediglich die Ausschüsse und die Anzahl der Ausschussmitglieder festzulegen. Die jeweiligen Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse sind von den Fraktionen zu benennen und schriftlich dem Gemeindevertretervorsitzenden mitzuteilen.

Nach Konstituierung der Ausschüsse sind dem Gemeindevertretervorsitzenden ebenfalls unverzüglich die Ausschussvorsitzenden schriftlich mitzuteilen. Der Gemeindevorstand ist entsprechend zu informieren.

TOP 9

Wahl, Einführung, Verpflichtung, Vereidigung und Ernennung der ehrenamtlichen Mitglieder der Betriebskommission

vertagt auf den 29.04.2021

TOP 10

Wahl der Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlungen der Zweckverbände

10.1 Zweckverband Raum Kassel

vertagt auf den 29.04.2021

10.2 Gasversorgungszweckverband

Vertreter

Stellvertreter

Arnim Roß, SPD

Doris Bischoff, SPD

Achim Salzmann, CDU

Erwin Schmidt, CDU

10.3 Wasserverband Losse

Vertreter

Stellvertreter

Doris Bischoff, SPD

Jens Bretthauer, CDU

 

10.4 Zweckverband Kommunales Gebietsrechenzentrum/e-kom21

Vertreter

Stellvertreter

Arnim Roß, SPD

Stefan Röttger, CDU

 

10.5 Abwasserverband Losse-Nieste-Söhre

Vertreter

Stellvertreter

Reinhard Fehr, SPD

Axel Großberndt, SPD

Cono Morena, SPD

Markus Fehr, SPD

Pascal Nolte, SPD

Angelika Großberndt, SPD

Georg Wiegand von Kleist, CDU

Erwin Schmidt, CDU

Peter Klein, CDU

Jens Bretthauer, CDU

Stefan Althans, KWG

Ulrich Kellner, KWG

Klaus Höfgen, KWG

Dr. Axel Does, KWG

Jochen Lody, Bündnis 90/Die Grünen

Vivian Lange, Bündnis 90/Die Grünen

Perpetua Ascher-Köpping, GLLK

Steffen Andreae, GLLK

 

10.6 Zweckverband Sozialstation Kaufungen-Lohfelden-Nieste

Vertreter

Stellvertreter

Reinhard Fehr, SPD

Markus Fehr, SPD

Edeltraud Dümmel, SPD

Christine Saure, SPD

Cornelia Leitheußer, SPD

Karl Hellmich, SPD

Erwin Schmidt, CDU

Herbert Hildebrand, CDU

Georg Wiegand von Kleist, CDU

Inge Rode, CDU

Dr. Axel Does, KWG

Klaus Höfgen, KWG

Gerhard Schneiker, KWG

Rolf Müller, KWG

Reinhold Orth, Bündnis 90/Die Grünen

Jochen Lody, Bündnis 90/Die Grünen

Melanie Busch, GLLK

Steffen Andreae, GLLK

 

TOP 11

Wahl der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen für die Kommissionen

vertagt auf den 29.04.2021

TOP 12

Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Es gab keine Mitteilungen des Gemeindevorstandes

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