V. Änderung der Hauptsatzung § 5 Abs. 2; Festsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
Die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten wird für die Legislaturperiode 2021 – 2026 von der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzahl von zwei auf neun Mitglieder erhöht. Dazu wird gemäß § 44 Absatz 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) der § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Kaufungen geändert.
TOP 3
Wahl, Einführung, Verpflichtung, Vereidigung und Ernennung der ehrenamtlichen Beigeordneten
Stefan Röttger (CDU), 1. Beigeordneter |
Doris Bischoff (SPD) |
Silke Does (KWG) |
Martin Lange (B90/Grüne) |
Lothar Rausch (GLLK) |
Wolfgang Kaufmann (SPD) |
Carsten Klose (CDU) |
Reinhard Zymzak (KWG) |
Arndt-Elfried Grodzicki (SPD) |
TOP 4
Wahl, Einführung, Verpflichtung, Vereidigung und Ernennung der ehrenamtlichen Mitglieder der Betriebskommission
Mitglied | Stellvertretendes Mitglied |
Markus Fehr, SPD | Cono Morena, SPD |
Klaus Hubach, SPD | Martina Rapprich, SPD |
Angelika Großberndt, SPD | Pascal Nolte, SPD |
Georg Wiegand von Kleist, CDU | Erwin Schmidt, CDU |
Herbert Hildebrand, CDU | Florian Albert, CDU |
Ulrich Kellner, KWG | Klaus Höfgen, KWG |
Gerhard Schneiker, KWG | Stefan Althans, KWG |
Jochen Lody, Bündnis 90/Die Grünen | Irina Turba, Bündnis 90/Die Grünen |
Steffen Andreae, GLLK | Torsten Felstehausen, GLLK |
TOP 5
Wahl der Vertreter/Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Raum Kassel
Vertreter | Stellvertreter |
Arnim Roß, Bürgermeister, SPD | Karl Hellmich, SPD |
Jochen Lody, Bündnis 90/Die Grünen | Vivian Lange, Bündnis 90/Die Grünen |
TOP 6
Wahl der Vertreter und Stellvertreter für die Kommissionen
6.1 Brandschutzkommission
Vertreter | Stellvertreter |
Pascal Nolte, SPD | Markus Fehr, SPD |
Karl Hellmich, SPD | Axel Großberndt, SPD |
Axel Leitheußer, SPD | Klaus Hubach, SPD |
Jens Brethauer, CDU | Erwin Schmidt, CDU |
Herbert Hildebrand, CDU | Florian Albert, CDU |
Ulrich Kellner, KWG | Gerhard Schneiker, KWG |
Dr. Axel Does, KWG | Klaus Höfgen, KWG |
Jochen Lody, Bündnis 90/Die Grünen | Vivian Lange, Bündnis 90/Die Grünen |
Steffen Andreae, GLLK | Torsten Felstehausen, GLLK |
6.2 Personalkommission
Vertreter | Stellvertreter |
Karl Hellmich, SPD | Axel Großberndt, SPD |
Reinhard Fehr, SPD | Pascal Nolte, SPD |
Klaus Hubach, SPD | Edeltraud Dümmel, SPD |
Erwin Schmidt, CDU | Achim Salzmann, CDU |
Georg Wiegand von Kleist, CDU | Peter Klein, CDU |
Dr. Axel Does, KWG | Ulrich Kellner, KWG |
Rolf Müller, KWG | Klaus Höfgen, KWG |
Barbara Hilpert, Bündnis 90/Die Grünen | Irina Turba, Bündnis 90/Die Grünen |
Torsten Felstehausen, GLLK | Steffen Andreae, GLLK |
2021_04_24_Bericht HNA_Karl Hellmich bleibt Vorsitzender der Gemeindevertretung
TOP 1
Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister, gemäß § 56 Abs. 2 HGO
Bürgermeister Roß eröffnet die Sitzung und gratuliert den gewählten Gemeindevertreter*innen zu ihrer Wahl in der Legislaturperiode 2021-2026.
1.1 Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung
Gem. § 57 Abs. 1 HGO stehen dem/der Altersvorsitzenden alle Rechte und Pflichten zu, welche die Hess. Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung einräumen.
Ältestes Mitglied der Gemeindevertretung ist:
Herr Gemeindevertreter Dr. Axel Does Jahrgang 42.
Es wird festgestellt, dass das älteste anwesende Mitglied Herr Dr. Axel Does, Jahrgang 42, ist.
Dr. Does freut sich auf die parlamentarische Zusammenarbeit. Er fordert die Gemeindevertreter*innen auf, respektvoll, sachlich und fair miteinander umzugehen und gemeinsam an der Zukunft von Kaufungen mitzuarbeiten.
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
TOP 2
Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 HGO
Der "Alte ist der "Neue"!
Karl Hellmich wurde einstimmig zum neuen Gemeindevertretervorsitzenden gewählt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
zunächst darf ich mich für das entgegengebrachte Vertrauen sehr herzlich bedanken.
Ich hoffe, dass meine inzwischen 22jährige Erfahrung in diesem Amt ausreicht, gemeinsam mit Ihnen die neuen Anforderungen angehen zu können und auch gemeinsam mit Ihnen zum Wohle unserer Gemeinde Kaufungen und den Mitbürger*innen in den kommenden 5 Jahren sachorientiert und vertrauensvoll arbeiten können.
Der von mir sehr geschätzte Willy Brandt hat einmal gesagt:
„Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dazu da ist, den Menschen das Leben leichter zu machen.“
Wir alle haben einen Wahlkampf unter sehr veränderten Bedingungen führen müssen. Wir alle werden nunmehr auf der Grundlage des Wahlergebnisses unserer Arbeit beginnen und ich hoffe dabei auf gute Zusammenarbeit. Nicht zuletzt beginnen wir die Ära des Sitzungsdienstes ohne Papier, was uns zunächst vor zusätzliche Herausforderungen stellt. Aber ich bin mir sicher, auch das werden wir gemeinsam meistern.
Lassen Sie uns in diesem Sinne die Arbeit aufnehmen, auch wenn die Aufgaben groß, doch die Mittel oft knapp sind.
TOP 3
Wahl der Stellvertreter/innen des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Festlegung der Reihenfolge
Georg Wiegand von Kleist, CDU |
Axel Großberndt, SPD |
Ulrich Kellner, KWG |
Reinhold Orth, Bündnis 90/Die Grünen |
Steffen Andreae, GLLK |
TOP 4
Wahl der Schriftführerin oder des Schriftführers und ihrer oder seiner Vertreterin oder Vertreter
Graf, Andreas |
Polzhuber, Michael |
Rehbein, Thomas |
Marth, Carsten |
TOP 5
Entscheidung über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14.03.2021 zur Gemeindevertretung sowie über Einsprüche nach § 25 Kommunalwahlgesetz
Das endgültige Wahlergebnis der Gemeindewahl vom 14.03.2021 und die gewählten Bewerber wurden von dem Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 19.03.2021 festgestellt und am 25.03.2021 vom Wahlleiter in dem amtlichen Mitteilungsorgan (Kaufunger Woche) veröffentlicht.
Gegen die Gültigkeit der Wahl konnte innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach der Veröffentlichung gemäß § 25 Abs. 1 KWG Einspruch erhoben werden.
Gegen die am 14.03.2021 durchgeführte Gemeindewahl sind bis 09.04.2021 keine Einsprüche eingegangen.
Nach § 26 Abs. 1 Ziff. 4 KWG hat das neue Gemeindeparlament über die Gültigkeit der Wahl und über Einsprüche einen Beschluss zu fassen. Die Einspruchsfrist läuft am 09.04.2021 ab.
Ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ging bisher beim Gemeindewahlleiter nicht ein. Es wird vorgeschlagen, die Wahl nach § 26 Abs. 1 Ziff. 4 KWG für gültig zu erklären.
Die Gemeindewahl wurde einstimmig für gültig erklärt.
TOP 6
Neufassung der Geschäftsordnung vom 25.10.2001
vertagt auf einen späteren Zeitpunkt
TOP 7
Wahl, Einführung, Verpflichtung, Vereidigung und Ernennung der ehrenamtlichen Beigeordneten
vertagt auf den 29.04.2021
TOP 8
Beschlussfassung über die Zusammensetzung der Ausschüsse nach § 62 Abs. 2 HGO (Benennungsverfahren)
Die Gemeindevertretung beschließt in offener Abstimmung:
1. zur Unterstützung der Parlamentsarbeit folgende Ausschüsse zu bilden:
a) Haupt- und Finanzausschuss (HFA)
b) Ausschuss Bauen-Planen-Umwelt-Energie (BPUE)
c) Ausschuss Jugend-Sport_Soziales_Kultur (JSSK)
2. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt im Benennungsverfahren gemäß § 62 Abs. 2 HGO
§ 2 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Kaufungen vom 27.07.2006 legt lediglich den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschuss fest. Gem. § 2 Abs. 2 können weitere Ausschüsse ohne Änderung der Hauptsatzung benannt werden. Somit ist § 62 Abs. 1 HGO anzuwenden. Hiernach ist nur zwingend die Einrichtung eines Finanzausschusses vorzusehen. Die 5 Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf geeinigt, folgende Ausschüsse zu bilden:
1. – Haupt- und Finanzausschuss (HFA)
2. – Ausschuss Bauen-Planen-Umwelt-Energie (BPUE)
3. – Ausschuss Jugend-Sport_Soziales_Kultur (JSSK)
Des Weiteren haben sich die 5 Fraktionen nach dem Ergebnis der Kommunalwahl 2021 darauf verständigt, die Zahl der Ausschussmitglieder auf 9 festzulegen.
Nach dem Sitzungsverfahren von Hare-Niemeyer ergibt sich danach folgende Aufteilung:
§ SPD 3 Sitze
§ CDU 2 Sitze
§ KWG 2 Sitze
§ Bündnis 90/Die Grünen 1 Sitz
§ GLLK 1 Sitz
Anstelle der Wahl der Ausschussmitglieder nach § 62 Abs. 1 HGO kann die Gemeindevertretung mit einfacher Mehrheit nach § 62 Abs. 2 HGO beschließen, dass sich alle oder auch nur einzelne Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen zusammensetzen sollen. Bei dem Benennungsverfahren sind lediglich die Ausschüsse und die Anzahl der Ausschussmitglieder festzulegen. Die jeweiligen Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse sind von den Fraktionen zu benennen und schriftlich dem Gemeindevertretervorsitzenden mitzuteilen.
Nach Konstituierung der Ausschüsse sind dem Gemeindevertretervorsitzenden ebenfalls unverzüglich die Ausschussvorsitzenden schriftlich mitzuteilen. Der Gemeindevorstand ist entsprechend zu informieren.
TOP 9
Wahl, Einführung, Verpflichtung, Vereidigung und Ernennung der ehrenamtlichen Mitglieder der Betriebskommission
vertagt auf den 29.04.2021
TOP 10
Wahl der Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlungen der Zweckverbände
10.1 Zweckverband Raum Kassel
vertagt auf den 29.04.2021
10.2 Gasversorgungszweckverband
Vertreter | Stellvertreter |
Arnim Roß, SPD | Doris Bischoff, SPD |
Achim Salzmann, CDU | Erwin Schmidt, CDU |
10.3 Wasserverband Losse
Vertreter | Stellvertreter |
Doris Bischoff, SPD | Jens Bretthauer, CDU |
10.4 Zweckverband Kommunales Gebietsrechenzentrum/e-kom21
Vertreter | Stellvertreter |
Arnim Roß, SPD | Stefan Röttger, CDU |
10.5 Abwasserverband Losse-Nieste-Söhre
Vertreter | Stellvertreter |
Reinhard Fehr, SPD | Axel Großberndt, SPD |
Cono Morena, SPD | Markus Fehr, SPD |
Pascal Nolte, SPD | Angelika Großberndt, SPD |
Georg Wiegand von Kleist, CDU | Erwin Schmidt, CDU |
Peter Klein, CDU | Jens Bretthauer, CDU |
Stefan Althans, KWG | Ulrich Kellner, KWG |
Klaus Höfgen, KWG | Dr. Axel Does, KWG |
Jochen Lody, Bündnis 90/Die Grünen | Vivian Lange, Bündnis 90/Die Grünen |
Perpetua Ascher-Köpping, GLLK | Steffen Andreae, GLLK |
10.6 Zweckverband Sozialstation Kaufungen-Lohfelden-Nieste
Vertreter | Stellvertreter |
Reinhard Fehr, SPD | Markus Fehr, SPD |
Edeltraud Dümmel, SPD | Christine Saure, SPD |
Cornelia Leitheußer, SPD | Karl Hellmich, SPD |
Erwin Schmidt, CDU | Herbert Hildebrand, CDU |
Georg Wiegand von Kleist, CDU | Inge Rode, CDU |
Dr. Axel Does, KWG | Klaus Höfgen, KWG |
Gerhard Schneiker, KWG | Rolf Müller, KWG |
Reinhold Orth, Bündnis 90/Die Grünen | Jochen Lody, Bündnis 90/Die Grünen |
Melanie Busch, GLLK | Steffen Andreae, GLLK |
TOP 11
Wahl der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen für die Kommissionen
vertagt auf den 29.04.2021
TOP 12
Mitteilungen des Gemeindevorstandes
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