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Diee CDU reißt die Brandmauer nach rechts außen immer weiter ein.

Ihr gestriger Beschluss, gemeinsam mit der Thüringer AfD und Björn Höcke, ist ein gefährlicher Beitrag zur Normalisierung von Rechtsextremen. So verschieben sich Grenzen im politischen Spektrum, die nicht verschoben werden dürfen. Es darf keinerlei Normalisierung der menschen- und demokratieverachtenden Politik der Höcke-AfD geben.
Der gemeinsame Beschluss der Thüringer CDU mit der AfD stellt in Frage, ob man sich in dieser für unsere Demokratie fundamentalen Frage auf die CDU unter Friedrich Merz noch verlassen kann. Der irrlichternde Umgang mit der AfD hat ernsthafte Folgen: schwindende Autorität und schwindende Abgrenzung nach rechts außen.
Boris Rhein hat diese Woche noch in der Auseinandersetzung mit mir damit hofiert, dass ein tiefer Graben zwischen der CDU und AfD läge und, dass Friedrich Merz die Union wieder zur Union gemacht habe. Das gefährliche Spiel mit Rechtsextremen, das ständige Kaputtreden Deutschlands, das Schüren von Ängsten ohne am nächsten Tag davon etwas gewusst haben zu wollen und alles ganz anders gemeint zu haben, spaltet unsere Gesellschaft zutiefst. Unser aller demokratischer Auftrag ist, Gesellschaft zu einen. Diesem Auftrag wird die CDU nicht mehr gerecht.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Für diese Grundwerte machen wir Genossinnen und Genossen tagtäglich Politik. Die SPD ist die Brandmauer gegen rechts. Seit 1863, seit über 160 Jahren. Wir paktieren nicht mit Rechtsextremen. Selbst dann nicht, wenn uns Verfolgung und Verbote drohen.
Lasst uns den 8. Oktober zu einer Abstimmung über Demokratie, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und über eine klare Abgrenzung gegen rechts machen!

► Im selbstgenutzten Eigentum

Erfahre heute, was das Heizungsgesetz konkret für Dich bedeutet:

► In der Mietwohnung

Klasse, dass sich @NancyFaeser
entschieden hat, als Spitzenkandidatin die @hessenSPD
in den Wahlkampf zu führen. Sie ist die erste Bundesinnenministerin der BRD und übt ihr Amt mit Klarheit + Entschiedenheit aus. Ich bin sicher, dass sie das auch als Ministerpräsidentin tun wird.

„You’ll never walk alone“ — niemand wird alleine gelassen. Dafür steht unser Bundeskanzler Olaf Scholz und dafür steht die SPD. Die weltweite Inflation, Engpässe in den Lieferketten und der Krieg in der Ukraine treiben die Preise nach oben und stellen viele Menschen gerade vor Probleme.
Deshalb haben wir bereits einiges auf den Weg gebracht, um Dir und Millionen Menschen den akuten Druck zu nehmen. Und jetzt bringen wir noch weitere Entlastungen auf den Weg.

Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Und zwar mit sozialer Politik. In diesen Krisen kommt es darauf an, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben, dass wir die Lasten miteinander teilen und niemanden alleine lassen.
Mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro. Damit jede und jeder gut durch den Winter kommt. Deutschland packt das.

„Es gilt mein Versprechen: You'll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“
Olaf Scholz, Kanzler

Das sind die wichtigsten Punkte:

Wir greifen direkt in den Strom- und Wärmemarkt ein, um ungerechtfertigt hohe Übergewinne und Preise zu deckeln:

Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.

Ähnliches streben wir für den Wärmesektor an.

Wir finanzieren das, indem wir Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!
Außerdem wird es 2023 keine CO2-Preiserhöhung geben, um die Preise von unserer Seite nicht weiter zu treiben.

Niemand wird alleine gelassen, niemand wird vergessen bei nochmaligen Einmalzahlungen:

300 Euro Energiepreispauschale auch für Rentnerinnen und Rentner sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen.
Im Vorgriff auf die Wohngeldreform gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.

wollen höhere Löhne, bei denen mehr Netto vom Brutto bleibt:

Einkommensteuer-Entlastung durch volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge.
Abgaben-Entlastung für kleine Einkommen durch die Ausweitung der Midijob-Zone.
Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.

Wir erhöhen soziale Leistungen:

Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden.
Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Vermeidung von Strom- und Gassperren.

Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV mit mehr Respekt, mehr Qualifikation und höheren Regelsätzen: ca. 50 Euro mehr für Erwachsene und entsprechende Erhöhungen für Partner, Kinder und Jugendliche.

Das Kindergeld wird um 18 Euro angehoben, der Höchstsatz beim Kinderzuschlag um 20 Euro.

Wir wollen auch künftig ein einfaches und kostengünstiges Abo-Ticket im ÖPNV ermöglichen:

1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.

Die hohen Preise setzen auch Unternehmen und damit Arbeitsplätze und Versorgung unter Druck. Wir entlasten:

Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.

„Sicher durch die Krise“
„Unsere Beschlüsse bauen aufeinander auf, ergänzen sich und folgen diesem einen Ziel: Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Deutschland stehe zusammen in einer schwierigen Zeit. „Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“, zeigte sich der Kanzler zuversichtlich.
Die Bundesregierung habe alle Entscheidungen getroffen, damit die Energieversorgung sicher ist. „Und wir haben alle Entscheidungen getroffen, die dafür notwendig sind, dass wir uns unterhaken und dass kein Bürger und keine Bürgerin alleine gelassen wird.“

Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.

Anlässlich der Jahreshauptversammlung unseres SPD-Ortsvereines in Kaufungen, mit anschließendem Ehrungsabend für langjährige Mitgliedschaft in der SPD, besuchte uns unsere SPD- Bundesvorsitzende Saskia Esken!!

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