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1. Mai 2023 in Kaufungen

Forderung: Fördergelder nur unter Bedingungen
Von der schwarz-grünen hessischen Landesregierung forderte Schneider, dass sie Investitionen bereitstelle - einerseits für Innovationen, andererseits, um "hochwertige Arbeitsplätze" zu schaffen, zu erhalten und zu schützen.
Fördergelder sollten nur solche Unternehmen erhalten, die die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen garantierten. Zudem müssten die Fördermittel an die Bezahlung von Tariflöhnen und die Mitbestimmung von Beschäftigten gebunden sein.
Florian Schneider sagte: „Unsere ungebrochene Solidarität gilt den Menschen, die durch zahlreiche Krisen existenzielle Sorgen erfahren müssen. Unter dem Motto ‚ungebrochen solidarisch‘ werden die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag gemeinsam mit den Gewerkschaften ein deutliches Zeichen setzen: für eine gerechte und friedliche Zukunft, für einen starken Sozialstaat und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge.“
Gesellschaftlicher Zusammenhalt sei in der jetzigen Situation enorm wichtig, gelebte Solidarität unabdingbar. „Solidarität ist eine starke Kraft. Solidarität und

"Es ist skandalös, dass in Hessen immer noch der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, ob die Tochter oder der Sohn in der Schule erfolgreich ist", sagte Florian Schneider (SPD) am Montag bei einer Mai-Kundgebung der Naturfreunde und der SPD in Kaufungen.
Das müsse beendet werden, forderte der Landtagsabgeordnete Florian Schneider. Schneider tritt zur Landtagswahl im Oktober als SPD- Kandidat im Wahlkreis 2 an.
An der traditionellen Mai-Kundgebung der Naturfreunde und der SPD- Kaufungen haben am Montag rund 300 Menschen teilgenommen.
„In der Pandemie haben wir uns solidarisch gezeigt, für die Gesundheit anderer zurückgesteckt und haben gegen Arbeits- und Einkommensverlust gekämpft". Jetzt kämpfe man in der Zeit der Preissteigerungen gegen den Verlust der Kaufkraft und für eine gerechte Lastenverteilung.
"Wir sind ungebrochen solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen, die sich in Arbeitskämpfen befinden."
Die staatlichen Entlastungspakete können als Erfolg bewertet werden. Nun müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass mehr Menschen von guten, existenzsichernden Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen mithilfe von Tarifverträgen profitierten.

Gerechtigkeit bedeuten gleichermaßen Sicherheit und Selbstbestimmung. Auch Transformation (Veränderungen in der Arbeitswelt) kann nur gelingen, wenn dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird. Dazu gehört aber auch soziale Sicherheit und diese ist uneingeschränkt mit sozialdemokratischer Politik verbunden. Mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft. Wir unterstützen die Ukraine, lassen in diesen schwierigen Zeiten niemanden allein, stehen an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften, stellen Weichen für die Zukunft, stärken Tarifbindung und Mitbestimmung und investieren in Chancengleichheit.

Klasse, dass sich @NancyFaeser
entschieden hat, als Spitzenkandidatin die @hessenSPD
in den Wahlkampf zu führen. Sie ist die erste Bundesinnenministerin der BRD und übt ihr Amt mit Klarheit + Entschiedenheit aus. Ich bin sicher, dass sie das auch als Ministerpräsidentin tun wird.

„You’ll never walk alone“ — niemand wird alleine gelassen. Dafür steht unser Bundeskanzler Olaf Scholz und dafür steht die SPD. Die weltweite Inflation, Engpässe in den Lieferketten und der Krieg in der Ukraine treiben die Preise nach oben und stellen viele Menschen gerade vor Probleme.
Deshalb haben wir bereits einiges auf den Weg gebracht, um Dir und Millionen Menschen den akuten Druck zu nehmen. Und jetzt bringen wir noch weitere Entlastungen auf den Weg.

Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Und zwar mit sozialer Politik. In diesen Krisen kommt es darauf an, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben, dass wir die Lasten miteinander teilen und niemanden alleine lassen.
Mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro. Damit jede und jeder gut durch den Winter kommt. Deutschland packt das.

„Es gilt mein Versprechen: You'll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“
Olaf Scholz, Kanzler

Das sind die wichtigsten Punkte:

Wir greifen direkt in den Strom- und Wärmemarkt ein, um ungerechtfertigt hohe Übergewinne und Preise zu deckeln:

Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.

Ähnliches streben wir für den Wärmesektor an.

Wir finanzieren das, indem wir Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!
Außerdem wird es 2023 keine CO2-Preiserhöhung geben, um die Preise von unserer Seite nicht weiter zu treiben.

Niemand wird alleine gelassen, niemand wird vergessen bei nochmaligen Einmalzahlungen:

300 Euro Energiepreispauschale auch für Rentnerinnen und Rentner sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen.
Im Vorgriff auf die Wohngeldreform gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.

wollen höhere Löhne, bei denen mehr Netto vom Brutto bleibt:

Einkommensteuer-Entlastung durch volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge.
Abgaben-Entlastung für kleine Einkommen durch die Ausweitung der Midijob-Zone.
Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.

Wir erhöhen soziale Leistungen:

Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden.
Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Vermeidung von Strom- und Gassperren.

Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV mit mehr Respekt, mehr Qualifikation und höheren Regelsätzen: ca. 50 Euro mehr für Erwachsene und entsprechende Erhöhungen für Partner, Kinder und Jugendliche.

Das Kindergeld wird um 18 Euro angehoben, der Höchstsatz beim Kinderzuschlag um 20 Euro.

Wir wollen auch künftig ein einfaches und kostengünstiges Abo-Ticket im ÖPNV ermöglichen:

1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.

Die hohen Preise setzen auch Unternehmen und damit Arbeitsplätze und Versorgung unter Druck. Wir entlasten:

Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.

„Sicher durch die Krise“
„Unsere Beschlüsse bauen aufeinander auf, ergänzen sich und folgen diesem einen Ziel: Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Deutschland stehe zusammen in einer schwierigen Zeit. „Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“, zeigte sich der Kanzler zuversichtlich.
Die Bundesregierung habe alle Entscheidungen getroffen, damit die Energieversorgung sicher ist. „Und wir haben alle Entscheidungen getroffen, die dafür notwendig sind, dass wir uns unterhaken und dass kein Bürger und keine Bürgerin alleine gelassen wird.“

Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.

Anlässlich der Jahreshauptversammlung unseres SPD-Ortsvereines in Kaufungen, mit anschließendem Ehrungsabend für langjährige Mitgliedschaft in der SPD, besuchte uns unsere SPD- Bundesvorsitzende Saskia Esken!!

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Dafür treten wir ein

Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.

Denn wir sind auch überzeugt, dass zu einem guten Leben die Gemeinschaft und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gehört. Für andere da sein, die es schwerer haben. Politik bedeutet für uns, dass das Leben für jeden und jede offen ist – unabhängig von der Herkunft, ohne Hürden, aber mit vielen Chancen für den eigenen Weg.

Oft sind es die großen Fragen nach Gerechtigkeit, Frieden und dem Kampf gegen Armut, die wir beantworten müssen. Noch häufiger bewegen uns aber Fortschritte im Alltag und die kleinen, aber ganz konkreten Schritte.

Vieles ist möglich, wenn alle gemeinsam anpacken. Das lohnt sich.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren schon. Auch in einer Welt, die sich schnell verändert und immer neue politische Lösungen braucht, haben sie Bestand. Wir sind mehr als 425.000 Frauen und Männer aus allen Generationen, allen Bevölkerungsgruppen und allen Regionen unseres Landes. Wir alle sind überzeugt, dass es besser gehen kann. Mit Zuversicht und Realismus. Das ist die SPD.

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