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Konstituierende Sitzung des Kreistages am 11.05.2021

Andreas Siebert (links) tritt als neuer Landrat im Kreis Kassel zwar erst am 1. Juli in den Dienst, wurde aber gestern bereits ins Amt einegeführt.

Der 57-jährige Andreas Güttler (SPD) wurde einstimmig zum Kreistagsvorsitzenden gewählt.

Güttler hat dieses Amt bereits seit zehn Jahren inne.

Der Weg für die erste Polit-Ehe im Landkreis Kassel ist seit gestern unter Dach und Fach. Anders als vor fünf Jahren, blieb der große Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags aus. Doch ganz ohne Gegenwind konnte die rot-grüne Koalition dann doch nicht in die Legislatur starten. Denn nicht jede Fraktion befürwortete, dass die Grünen künftig einen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten stellen werden. Monika Woitzeschke Brück (Grüne) sprach von einem historischen Moment und erklärte, welche Herausforderungen durch die Coronakrise, die Anforderungen an die Gesundheitsvorsorge und vor allem aufgrund des Klimawandels in den kommenden Jahren auf den Landkreis zukämen. Es sei der Wahlauftrag an die Grünen, nun mitzubestimmen. Unruhe, Polarisierung, Hetze und die vielen verschiedenen Strömungen hätten die Gesellschaft genug gespalten. Es sei nun die Zeit der „Kompromisse und Zwischentöne“ gekommen.

Das konnte und wollte AfDSprecher Florian Kohlweg so nicht stehen lassen: „Historische Momente sind nicht immer positiv.“ Er warf den Grünen vor, „Teil des Problems“ und verantwortlich für die Spaltung der Gesellschaft zu sein. Kohlweg kritisierte, dass die Grünen sich mit dem hauptamtlichen Beigeordneten nur „ein Pöstchen ergreifen“ wollten.

Auch die Freien Wähler sprachen sich gegen einen weiteren Beigeordneten aus. Ihr dazu eingereichterAntrag fand allerdings keine Mehrheit. Bärbel Mlasowsky war der Auffassung, dass ein weiterer Beigeordneter „arbeitstechnisch nicht notwendig sei, sondern sich hier eine Mehrheit erkauft werde“. Schließlich hätten der amtierende Erste Kreisbeigeordnete Andreas Siebert und dessen Vorgängerin Susanne Selbert die Arbeit auch bewältigt, trotz Flüchtlings- und Coronakrise. Parteikollege Albert Kauffeld merkte an, dass die Kommunale Selbstverwaltung keine Koalition vorsehe. Er bedauere die Entwicklung. Künftig würden Entscheidungen nicht mehr im Kreistag gefällt. „Diese unselige Verbindung wird uns noch viel Geld kosten.“

Die Notwendigkeit einer weiteren Arbeitskraft in Form eines weiteren Beigeordneten bestätigte indes Björn Sänger von der FDP. Die Kosten dafür müssten allerdings wieder eingespielt werden. „Es muss ein Mehrwert
entstehen.“

Auch Dieter Lengemann (SPD) ergriff das Wort. „Es wurde anders gewählt als früher.“ Die Zusammenarbeit sei ein probates Mittel und die Grünen müssten sich in der Regierung wiederfinden. „Egal, wer es geworden wäre, die Stelle hätte auf der Tagesordnung gestanden.“

Am Ende setzte sich rot-grün durch. Laut geänderter Hauptsatzung kann die Stelle nun ausgeschrieben werden.
Nur die CDU äußerte sich nicht dazu. Sie hatte stattdessen einen Eilantrag zur Übertragung der Kreistagssitzungen
im Internet gestellt, der keine Mehrheit fand.

Diese Abgeordneten sitzen im Kreistag und im Kreissausschuss

Vorsitzender: Andreas Güttler (SPD),

Bettina Schröder (SPD), StefanDenn (SPD), Erich Schaumburg (CDU), Edmund Borschel (Bündnis90/ Die Grünen)

SPD-Fraktion (33 Sitze): Manuela Strube, Timon Gremmels, Manfred Ludewig, Andreas Güttler, Oliver Ulloth, Dieter Lengemann, FrankNikutta, Petra Voß, Stefanie Roß-Stabernack, Vera Zeich, Stefan Denn, IrisWetzel, Doris Bischoff, Lukas Mühlbauer, Stefan Frankfurth, Tanja Schuller, Jürgen Noll, Timo Storch, Bettina Schröder, Rüdiger Germeroth, Peter Zanger, Marlies Weymann-Flörke, Michelle Eckermanns, Dagmar Leise, Tobias Geismann, Nina Riemann, Michael Görner, Thomas Bergmann.

Nachrücker: Reza, Ghaboli-Rashti, Klaus-Peter Lorenz, Marcel Brückmann, Claudia Sälzer, Ilka Grebing

CDU-Fraktion (20 Sitze): Michael Aufenanger, Andreas Mock, Frank Williges, Anna-Lena Habel, Erich Schaumburg,
Alexander Lorch, Kerstin Baumann, Hans-Hilmar von der Malsburg, Daniel Rudenko, Hartmut Lind, Anna-Maria Schölch, Andreas Dingens, Martin Roth, Michael Stöter, Denise Schwarz, Alexander Grün, Marie Luise Niemetz,
Nachrücker: Frank Hellwig, Stephan A. Klapp, Goetz Henkel

Grünen-Fraktion (11 Sitze): Monika Woitzeschke-Brück, Katja Schöne, Edmund Borschel, Anja Käkel, Thomas
Gudehus, Juliane Kothe, Reinhold Orth, Florian Pfeiffer, Heike Schiewe-Fürstenberger,
Nachrücker: Roland Leister, Andrea Sauer

FW-Fraktion (6 Sitze): Bärbel Mlasowsky, Albert Kauffeld, Malte Fehling, Fred Dettmar, Gerhard Niemeyer
Nachrücker: Ute Krug

AfD-Fraktion (5 Sitze): Florian Kohlweg, Harribert Kühne, VolkerRichter, Helmut Gras, Andreas Flinsch

FDP-Fraktion (3 Sitze): Björn Sänger, Heike Giede-Jeppe
Nachrücker: Jana Bukacz

Linke-Fraktion (3 Sitze): Jürgen Kehr, Juanita Hille-Kleij, Stefanie Kersting

Mitglieder im Kreisausschuss:
Jutta Rüddenklau (CDU), Birgit Kaiser-Wirz (CDU), Friedhelm Becker (CDU), Thomas Ackermann (Grüne), Susanne Regier (Grüne), Karin Kuhn (SPD), Christian Strube (SPD), Burkhard Finke (SPD), Ullrich Meßmer (SPD), Heidrun Gottschalk (SPD), Cono Morena (SPD), Helmut von Zech (FDP), Irmgard Croll (FW), René Stephan (AfD)

Der 14-köpfige Kreisausschuss wird um drei weitere Mitglieder (SPD, CDU und Linke) aufgestockt. Damit sollen zum einen die Mehrheitsverhältnisse abgebildet werden. Zum anderen erhalten alle Fraktionen einen Platz.
Weil dazu die Hauptsatzung geändert wurde, werden die drei Mitglieder in der nächsten Kreistagssitzung am 28. Juni gewählt.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz „Ich kann das!“

Bundesparteitag am 08.05.2021

Rede Olaf Scholz

Rede SaskiaEsken

Rede Walter Borjans

António Costa beim SPD-Parteitag

DGB-Chef Reiner Hoffmann beim SPD-Parteitag

07.05.2021 Außerordentlicher Unterbezirksparteitag in Reinhardshagen

SPD Kassel-Land macht den Weg für eine Koalition im Landkreis Kassel mit Bündnis 90 / Die Grünen frei. Gleichzeitig wurde Silke Engler einstimmig zur 1. Kreisbeigeordneten nominiert.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Steueroasen austrocknen

Erfolgsgeschichte Baukindergeld

„Gemeinsam stemmen wir das!“

„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl.

Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft.

Und wir stärken den Frieden und Europa. Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen. Für Dich – und mit Dir.“

Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz, Saskia Esken

Klimawandel
Der Strom soll bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommen, dafür soll es verbindliche Ausbaupfade und etwa Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude geben. Die SPD verspricht mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos. Die Umlage für erneuerbare Energien will sie bis 2025 abschaffen – das Geld soll aus den Einnahmen durch den CO2-Preis kommen.

Finanzen
Die SPD will alle Spielräume nutzen, damit der Bund weiter Schulden aufnehmen kann. Sehr hohe Vermögen
sollen mit einem Prozent belegt werden – bei hohen Freibeträgen und unter Auslassung der Grundlage von Betrieben. Spitzenverdiener sollenauch weiterhin Solidaritätszuschlag zahlen. Die SPD verspricht mindestens 50 Milliarden Euro an Investitionen pro Jahr. Hoch verschuldeten Kommunen soll der Staat Schulden abnehmen.

Arbeit
Der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen mit
Tarifvertrag gehen. Die SPD will ein Recht auf Homeoffice, aus der Grundsicherung soll ein Bürgergeld werden und Sanktionen für Nichteinhalten von Vorgaben des Jobcenters sollen weitgehend abgeschafft werden.

Mobilität
Die SPD verspricht weiterhin ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen, mehr Flächen für Fußgänger und Radfahrer sowie einen Ausbau des Schienennetzes.

Gesundheit
Ziel ist die Bürgerversicherung für alle. Die Gewinnorientierung im Gesundheitswesen soll begrenzt, die Klinikfinanzierung dazu verändert Solidariwerden.
Im Pharmabereich sollen Lehren aus der Pandemie gezogen und Forschung und Produktion in Deutschland
gestärkt werden. In der Pflege sollen Untergrenzen beim Personal Entlastung bringen, mittelfristig soll das Pflegerisiko über die Bürgerversicherung voll abgesichert
werden.

Familie
Ein neues Kindergeld: Pro Kind soll es monatlich mindestens 250 Euro geben, maximal 528 Euro. Kitas und der ÖPNV für Kinder sollen beitragsfrei sein. Zwei Wochen Elternschaftszeit für den Partner direkt nach der Geburt, eine Familienarbeitszeit und mehr Kinderkrankentage sind weitere Punkte.

Rente
Selbstständige und Politiker sollen in die gesetzliche Rente aufgenommen werden – perspektivisch auch Beamte.
Die gesetzliche Rente ohne weitere Anhebung des Rentenalters soll der Kern bleiben.

Digitales
Alle Haushalte sollen schnelle Gigabit-Internetleitungen bekommen. Für die Netzbetreiber soll es gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungspflichten geben.

KEINE A44 im Lossetal, und was, wenn sie trotzdem kommt???

„Eine zusätzliche Autobahn im Lossetal braucht kein Mensch.“ Das hat die SPD in Kaufungen schon immer gesagt. Daran hat sich nichts geändert. Aber was machen wir, wenn sie doch kommt, auch gegen unseren Willen?
Dann müssen wir vorbereitet sein!

Aus diesem Grund haben wir im November 2012 in der Gemeindevertretung einen Beschluss gefasst, der die Bedingungen für den Fall festschreibt, dass sich eine Trassenverlegung der A44 nicht realisieren lässt. Dieses Szenario erscheint nun immer wahrscheinlicher.

Die maßgeblichen Forderungen aus 2012 sind:
- gute Luft und wenig Lärm,
- Autobahnanschluss Niederkaufungen nach Papierfabrik verlegen,
- gute Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbe- und Siedlungsgebiete,
- Erhaltung unserer Trinkwasserversorgung über den Brunnen Kohlenstraße,
- kein Umleitungsverkehr durch die Ortslagen.

In den Jahren 2015 und 2016 haben wir im Rahmen eines Dialogverfahrens mit Hessen Mobil und dem Hess. Verkehrsministerium erste Erfolge erzielen können:
- Es wird keinen Umleitungsverkehr durch die Ortslagen geben, weil die B7 als Umleitungsstrecke erhalten bleibt.
- Der Trinkwasserbrunnen Kohlenstraße bleibt erhalten und wird nach Fertigstellung der Straße wieder an Trinkwassernetz der Gemeinde Kaufungen angeschlossen.
- Unsere vorhandenen und geplanten Siedlungsgebiete werden bestmöglich vor Lärm geschützt. Besser, als es durch Richtlinien vorgeschrieben wäre und besser als es in der ersten Planungen aus 2011 vorgesehen war.

Leider hat das Dialogverfahren aber auch Negatives gezeigt:
- von Seiten des Bundes Verkehrsministeriums wird über eine Trassenverlegung nicht mehr diskutiert werden,
- eine Einhausung im Bereich des Stiftswaldes wird Kostengründen nicht zum Tragen kommen und
- eine Verlegung der Anschlussstelle nach Papierfabrik wird aus Gründen des Artenschutzes nicht angestrebt.

Als Fraktionsvorsitzende der SPD Kaufungen sehe ich meine Aufgabe weiterhin darin, für die Bürger*innen der Gemeinde die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen und so Beeinträchtigungen durch die Autobahn zu verhindern bzw. zu minimieren.

Bei der Diskussion um eine Klage zur Verhinderung der Autobahn muss bedacht werden, dass eine jahrelange Verzögerung zur Folge haben wird, dass sämtlicher Verkehr auf der jetzigen B7 fahren wird, ohne weiteren Lärmschutz. Fakt ist, dass für die östlichen Auobahnabschnitte bereits Baurecht besteht.
Für mich bedeutet die derzeitige Situation nicht, dass wir uns in das Schicksal einer Autobahn im Lossetal ergeben müssen. Es bedeutet aber auch nicht, dass ich völlig realitätsfremd und wie ich finde unseriös, eine Verhinderung der A44 oder eine Trassenverlegung versprechen kann.

Bei diesem wichtigen Thema ist für mich Ehrlichkeit und Transparenz oberstes Gebot. Ein Missbrauch der Autobahndiskussion zu einem reinen Wahlkampfthema führt zur Spaltung und Polarisierung. Das hilft nur denjenigen, die am Ende eine möglichst einfache und „billige“ Variante des letzten Bauabschnittes umsetzen wollen.

Angelika Großberndt

Daher werden wir jetzt und in Zukunft unsere Anstrengungen darauf fokussieren, für den Ort und die Bürger*innen das optimale Ergebnis zu verhandeln.

Soziale Politik für Dich

Das ist neu zum 1. Januar

Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Vor allem die verfügbaren Einkommen steigen damit – aber nicht nur. Es gibt zum Beispiel mehr Kindergeld, der Soli entfällt für 90 % der Steuerzahler*innen, die Grundrente ist da und der Mindestlohn steigt. Allein die steuerlichen Verbesserungen können mehrere Hundert bis über 1.000 € zusätzlich in die Haushaltskasse bringen. Beispielrechnungen gibt es hier. Außerdem gibt es deutlich mehr Geld für Zukunftsinvestitionen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung klimafreundlicher Alternativen zu CO2-Emmissionen. Hier die Übersicht zu den wichtigsten Neuerungen:

Mehr Kindergeld: Für jedes Kind bekommen Familien jeden Monat 15 € mehr. Auch der Kinderfreibetrag wird entsprechend angehoben.

Mehr Netto vom Brutto: Der steuerliche Grundfreibetrag steigt um 336 € auf dann 9.744 €. Und 2022 soll es eine weitere Erhöhung um 240 € geben. Das heißt: Mehr Geld in der Tasche, denn die Einkommensteuer wird erst oberhalb des Grundfreibetrags erhoben.

Über 90 % zahlen keinen Soli mehr: Ebenfalls spürbar mehr Geld für die Haushaltskasse bringt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 % der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. Also zum Beispiel die Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 151.000 €. Für weitere 6,5 % entfällt der Soli teilweise. Nur die 3,5 % mit den höchsten Spitzeneinkommen zahlen ihn weiter wie bisher.

Jetzt gibt es die Grundrente: Wer 33 Jahre hart gearbeitet und in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, dabei aber wenig verdient hatte, hat jetzt Anspruch auf die Grundrente. Ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ohne, dass ein Antrag dafür gestellt werden muss. Das gilt auch für Frauen und Männer, die jetzt schon in Rente sind. Davon werden rund 1,3 Mio. Menschen profitieren – überdurchschnittlich viele in Ostdeutschland und zu ca. 70 % Frauen.

Der Mindestlohn steigt: Zum 1. Januar wird er auf 9,50 € angehoben. In Stufen erfolgt eine weitere Erhöhung auf dann 10,45 € (zum 1.07.2022).

Besser fürs Ehrenamt: Mit dem Jahressteuergesetz wird zum Beispiel ehrenamtliches Engagement zusätzlich gefördert – etwa durch die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 €. Und der Übungsleiterfreibetrag steigt von 2.400 € auf 3.000 €. Außerdem ist in dem Gesetz unter anderem geregelt, dass die Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen bis Ende Juni 2021 verlängert wird.

Alleinerziehende dauerhaft besser unterstützen: Bereits im Juni hatten wir im Konjunkturpaket den steuerlichen Entastungsbetrag für alleinerziehende Mütter und Väter für die Jahre 2020 und 2021 auf 4008 Euro mehr als verdoppelt. Im Jahressteuergesetz ist nur festgelegt, dass diese Regelung dauerhaft gelten wird.

Höhere Grundsicherung: Nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 steigen die Regelsätze der Grundsicherung. Bis zu 45 € gibt es mehr. Demnach erhalten zukünftig:

Alleinstehende / Alleinerziehende: 446 € (+ 14 €), Regelbedarfsstufe 1
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften: 401 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 2
Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII): 357 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 3
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 357 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: 373 € (+ 45 €), Regelbedarfsstufe 4
Kinder von 6 bis 13 Jahren: 309 € (+ 1 €), Regelbedarfsstufe 5
Kinder von 0 bis 5 Jahren: 283 € (+ 33 €), Regelbedarfsstufe 6

Erhöhung des Behindertenpauschbetrags: Menschen mit Behinderungen sowie pflegende Angehörige werden steuerlich bessergestellt. Dafür wird der Behindertenpauschbetrag verdoppelt. Gleichzeitig wird auch der Pflege-Pauschbetrag von 924 € auf 1.800 € erhöht.

In die Zukunft investieren: Mit dem Bundeshaushalt 2021 bekämpfen wir die Folgen der Corona-Pandemie – und investieren gleichzeitig aber auch in die Zukunft unseres Landes. Für Investitionen sind 61,9 Milliarden € vorgesehen. Das sind über 23 Milliarden Euro mehr als noch 2019.

Arbeitsplätze sichern. Das ist vor allem jetzt in der Pandemie wichtig! Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz wird darum der vereinfachte und erhöhte Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die maximale Bezugsdauer beträgt nun 24 Monate. Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis Ende Juni 2021 voll und danach hälftig erstattet. Das Kurzarbeitergeld wird außerdem ab dem 4. Monat auf 70 % (bzw. 77 %, wenn Kinder im Haushalt leben) und ab dem 7. Monat auf 80 % (87 % mit Kindern) erhöht.

Umweltfreundliche Autos lohnen sich: Mit der Reform der Kfz-Steuer werden umweltfreundliche Antriebe und sparsame Verbrenner weniger besteuert. Die Besitzer von großen PS-starken Autos – zum Beispiel SUVs – zahlen hingegen mehr. Denn: Der CO 2-Ausstoß bei der Berechnung der Steuer wird nun stärker gewichtet. Wer bis Ende 2024 ein Auto neu zulässt, dessen CO 2-Ausstoß unter dem Schwellenwert von 95 g/km liegt, erhält darüber hinaus in den kommenden Jahren (längstens bis Ende 2025) eine Steuervergünstigung von 30 € pro Jahr. Wer bis Ende 2025 ein neues Elektrofahrzeug anschafft, zahlt bis Ende 2030 überhaupt keine Kfz-Steuern. Dadurch werden klimafreundliche Fahrzeuge deutlich attraktiver.

Klimafreundliche Alternativen statt CO 2-Emmissionen: Mit dem Brennstoff-Emissionshandelsgesetz kommt jetzt die erste Stufe der CO 2-Bepreisung für fossile Kraftstoffe im Verkehr und für die Gebäudewärme (Öl und Erdgas). Für jede Tonne CO 2 werden ab 1. Januar 25 Euro erhoben. Das fördert klimafreundliche Alternativen. Und die Einnahmen der CO 2-Bepreisung fließen zum Beispiel über die Förderung klimafreundlicher Investitionen und die Senkung der EEG-Umlage direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Für einen sozialen Ausgleich sorgt die Erhöhung des Wohngeldes um 10 %. Für Fernpendler wird die Entfernungspauschale befristet bis Ende 2026 ab dem 21. Kilometer um 5 Cent erhöht. Zusätzlich machen wir uns dafür stark, dass die Belastung des CO 2-Preises bei Mietwohnungen fair auf Mieter*innen und Vermietende aufgeteilt wird.

Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr: Die Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr werden von 332 Millionen € (2019) und 665 Millionen € (2020) auf jetzt 1 Milliarde € Euro erhöht. Das Geld ist für die Sanierung, den Ausbau und Neubau insbesondere des schienengebundenen Nahverkehrs vorgesehen.

Mehr Schutz für Steuerzahler*innen und Kleinanleger*innen: Mit der Umsetzung des so genannten EU-Bankenpaketes müssen krisenbedingte Verluste von Banken von deren Investoren getragen werden – und nicht mehr von den Steuerzahler*innen. Große Banken müssen dafür künftig einen Verlustpuffer von mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten.

Gegen Hass und Hetze im Netz: Der so genannte strafrechtliche Schriftenbegriff wird modernisiert. Das ist notwendig, damit auch die digitale Verbreitung strafbarer Inhalte, wie zum Beispiel von volksverhetzenden Äußerungen oder Kinderpornographie, erfasst ist. Außerdem wird die Geltung der §§ 86, 86a (Verbreiten von Propagandamitteln und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und § 130 StGB (Volksverhetzung) bei Handlungen im Ausland erweitert.

Mehr Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen: Ab sofort ist beispielsweise strafbar, eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herzustellen oder zu verbreiten. Außerdem wird das so genannte Upskirting unter Strafe gestellt.

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