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Neue Wände für Lärmschutz an B7

Hessen Mobil saniert im zweiten Quartal – 710 000 Euro sind eingeplant

Noch in diesem Jahr wird HessenMobil Lärmschutzwände an der Bundesstraße 7 bei Oberkaufungen sanieren. Laut einer Mitteilung der Gemeinde Kaufungen sind die Holzbarrieren an den Grundstücken an der Brandenburger Straße, Schlesier Straße und Freiheiter Straße in die Jahre gekommen.
Sie sollen in zwei Abschnitten durch Aluminium- Wände ersetzt werden, die langlebiger seien. In den neuen Konstruktionen ist hochschallabsorbierendes Dämmmaterial verbaut, heißt es.
„Wir gehen von einer Bauzeit von acht Wochen aus“, sagt Hessen-Mobil-Sprecher Marco Lingemann. Rund 710 000 Euro sind laut Lingemann für die neuen Lärmbarrieren veranschlagt.
Wann der Umbau beginnen soll, stehe noch nicht fest. Aber die Ausschreibung werde in Kürze veröffentlicht. Mit den Bauarbeiten könne die später beauftragte Fachfirma erst dann beginnen, wenn die neuen Wandelemente aus Aluminium angeliefert worden sind.
Anders als die eigentlichen Wände könnten ihre Stützpfeiler weiter genutzt werden. Allerdings müssten sie zunächst instand gesetzt werden, heißt es vonseiten der Gemeinde Kaufungen.
Der Großteil der Stützen ist demzufolge aus Metall gefertigt und erhält einen neuen Korrosionsschutz.
Der Rest der Pfeiler ist hingegen aus Beton gemacht. Diese Stützen sollen ausgebessert und frisch angestrichen werden. Zuvor gelte es jedoch, die alten Elemente mit einem Kran aus den Stützen zu hieven. Schließlich können die neuen Alu-Elemente an ihren angestammten Platz bugsiert werden.
Während der Bauarbeiten müssen sich die Menschen hier auf Einschränkungen einstellen, heißt es von HessenMobil.
Somüssen sich Autofahrer an den Lärmschutzwänden mit zwei statt drei Fahrspuren zufriedengeben.
Außerdemwird dort lautMitteilung für die Baustelle Tempo 60 eingerichtet.

Kaufungen setzt stärker aufs Ehrenamt

Gemeinde will mit neuem Konzept künftiges Engagement unterstützen

VON MORITZ GORNY

Ohne Ehrenamt geht nichts. Notwendig sind Leute, die in Vereinen, in der Nachbarschaftshilfe oder in Lokalpolitik mitarbeiten. Gleichzeitig verändert sich der Alltag aller zusehends.
Solche, die lebenslang in einemVereinmithelfen, findet man kaum noch. So haben Vereine, Verbände und Kirchen mehr und mehr Probleme, für ihre Aufgaben Freiwillige zu finden. Kaufungen will dem entgegensteuern: Dazu ist ein Handlungskonzept erarbeitet worden, dass kürzlich beschlossen wurde.
Wir geben einen Überblick, was das Konzept beinhaltet.

Status quo
Das „Kaufunger Gold“ ist nicht etwa ein geheimer Schatz, der irgendwo versteckt ist. So werden stattdessen die Menschen genannt, die ehrenamtlich helfen. Bürgermeister Arnim Roß (SPD) bezeichnet den Einsatz als „unbezahlbar“. Es gibt zahlreiche Menschen, die ihre Freizeit opfern.Wie viele, lasse sich nicht beziffern, weil viele von ihnen ihre Hilfe leisten, ohne es offiziell zu machen. Aber: „Das ist die Basis für unsere lebendige Gemeinde“, sagt der Bürgermeister.

Herausforderungen
Soweit, so gut. Allerdings klagen die Kaufunger Vereine darüber, dass sie kaum Menschen finden, die sich engagieren.
Die Gruppierungen müssen flexibler sein in ihren Angeboten, sich mehr an den sehr unterschiedlichen Arbeits- und Lebensalltag der Menschen anpassen. Viele Vereine hätten sich zudem eher zurückgezogen. „Das liegt auch daran, dass das ganze Vereinsrecht immer komplizierter geworden ist und die Vereine mehr mit sich selbst beschäftigt sind“, sagt KarlHellmich, Vorsitzender des Freiwilligenzentrums in Kassel. Das Zentrum hat das Konzept verfasst. Ehrenamtsexperte Hellmich sagt: „Es sind eigentlich genügend Menschen da, die sich engagieren wollen, es fehlt ihnen aber an Zugangsmöglichkeiten.“

Lösungen
Um die Menschen ans Ehrenamt heranzuführen, will die Gemeinde einiges anstoßen.
Zum Beispiel soll ab 2023 eine Stelle für einen hauptamtlichen Ehrenamtskoordinator geschaffen werden. Dieser könne zwischen Vereinen vermitteln. „Da geht es nicht nur umrechtliche Fragenwie zu Satzungen, sondern auch um Anschaffungen“, erläutert Hellmich. Der Koordinator könne auch Schulungen für Vereinsmitglieder organisieren.
Obendrein soll eine bereits bestehende Vernetzungsgruppe von Engagierten weiter gepflegt werden. Ebenso plant die Gemeinde, die Vereinslandschaft mehr ins Bewusstsein zu rücken, durch Pressearbeit, aber auch durch Schnupper-Vereinsmitgliedschaften.
Gleichzeitig könnten große Anlässe wie die 1000-Jahr-Feier Kaufungens eine Art Eintrittskarte für Menschen in das Ehrenamt sein. Solche Anlässe wolle man auch künftig schaffen.

Russland hat den Krieg begonnen
Seit mehreren Jahren gibt es Machtkämpfe in der Ukraine
Reaktion auf Angriff Russlands Olaf Scholz: „Ein furchtbarer Tag für die Ukraine“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt.
Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste.
„Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“, forderte Scholz. Die Bundesregierung wolle sich nun im Rahmen der G7, der Nato und der EU eng absprechen.
Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Ein Rückblick:
Die Unstimmigkeiten zwischen Russland und der Ukraine haben strategische, aber auch historische Gründe. Die Ukraine war bis 1991 eine von 15 Sowjetrepubliken – und ist seitdem ein eigenständiger Staat. Russlands Präsident Wladimir Putin will das offenbar rückgängig machen. Er sprach dem Nachbarn Ukraine die Souveränität zuletzt mehrfach ab – und erhebt Anspruch auf das Land als Teil Russlands.

Nach Russlands Anerkennung der Separatistengebiete Donezk und Luhansk erreicht die Ukraine-Krise eine neue Dimension.

Die beiden Gebiete liegen direkt an der russisch-ukrainischen Grenze und werden durch prorussische Milizen kontrolliert. Das spiegelt sich auch in der Organisation der selbsternannten Staaten wider. So ist Russisch in den Separatistengebieten offizielle Amtssprache, gezahlt wird mit Rubel.
Die Minsker Waffenstillstands-Vereinbarungen aus den Jahren 2014 und 2015 sollten die Situation verbessern. Das erste sogenannte Minsker-Abkommen wurde nach monatelangen Gefechten im Donbass umgesetzt, einem großen Steinkohle- und Industriegebiet in der Ostukraine, das an Russland grenzt. Die Hauptziele: sofortige Waffenruhe, der Austausch von Gefangenen und humanitäre Hilfe. Wenig später flammten die Kämpfe erneut auf und das zweite Waffenstillstandsabkommen folgte.
Es gab auch in den vergangenen Jahren immer wieder Gefechte und Verstöße beider Seiten gegen das Abkommen. Putin bezeichnete es im Rahmen der Anerkennung der Separatistengebiete inzwischen als gescheitert.
Eine Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung will sich hingegen lieber in Richtung Westen orientieren und befürwortet einen Beitritt in die EU und das westliche Militärbündnis Nato. Putin äußerte die Befürchtung, damit könne eine militärische Bedrohung in direkter Nachbarschaft entstehen. Russland unterstützte deshalb in der Vergangenheit prorussisch orientierte Politiker und Separatisten, die sich für einen engeren Anschluss der Ukraine an Russland einsetzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und auch schon sein Vorgänger, Petro Poroschenko, kamen mit dem Vorhaben ins Amt, den Konflikt in der Ostukraine zu beenden – militärisch ist das gegen die von Russland unterstützten Separatisten allerdings kaum zu bewältigen. Das Minsker Abkommen sah als Lösung weitgehende Autonomie für die Volksrepubliken vor, etwa eine eigene Polizei und Gerichtsbarkeit sowie sprachliche Selbstbestimmung und eine Amnestie für die Separatistenkämpfer. Fortschritte bei der Umsetzung gab es aber nur langsam und in weiten Teilen gar nicht.
Kiew will sich mit der Nato, der EU und einzelnen europäischen Staaten verbünden. Die Ukraine hatte 2019 einen Nato-Beitritt als Ziel in der Landesverfassung verankert. Das Ziel wird auch von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Doch die Chancen auf eine Mitgliedschaft sind aus mehreren Gründen sehr gering.
Russland hat seit dem Frühjahr 2021 militärisch entlang der ukrainischen Grenze deutlich aufgerüstet. So sollen inzwischen rund 150.000 russische Soldaten dort stationiert sein. Von der Nato, der auch Deutschland angehört, fordert Russland eine schriftliche Garantie, dass die Ukraine niemals aufgenommen wird.
Aus seinem Arbeitszimmer im Kreml heraus startete Präsident Wladimir Putin bei einer Fernsehansprache den verbalen Frontalangriff gegen die Ukraine. Er erkannte dabei auch die „Volksrepubliken" Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an – und kündigte zum Entsetzen der Ukraine und des Westens an, russische Soldaten „zur Wahrung des Friedens" dorthin zu schicken. Drei Entscheidungen, die Russland noch tiefer in die Krise mit dem Westen stürzen werden.

Dezember 2013: Hunderttausende Ukrainer protestieren in der Hauptstadt Kiew gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, weil seine Regierung das Partnerschaftsabkommen mit der EU kippte. Der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) wird zum Symbol.
Februar 2014: Janukowitsch flieht nach Russland. Moskau besetzt militärisch die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.
März 2014: Russland hält ein international nicht anerkanntes Referendum auf der Krim ab und gliedert sie als Landesteil ein. USA und EU verhängen Sanktionen gegen Moskau.
April 2014: In der ostukrainischen Region Donbass rufen die von Moskau unterstützten Separatisten die „Volksrepublik Donezk“ aus, Luhansk folgt. Das westliche Verteidigungsbündnis Nato setzt seine militärische Zusammenarbeit mit Russland wegen der Krim-Krise aus.
Juni 2014: In der Ostukraine schießen Rebellen ein Militärflugzeug beim nächtlichen Landemanöver auf den Flughafen von Luhansk ab. Alle 49 Soldaten an Bord kommen ums Leben.
Juli 2014: Über den Separatistengebieten wird ein Passagierflugzeug der Linie Malaysia-Airlines mutmaßlich mit einer russischen Rakete abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord Malaysia-Airlines-Flug 17, kurz MH17, sterben. Der Westen verschärft seine Sanktionen gegen Russland.
Oktober 2014: Das ukrainische Parlament erteilt den Regionen Donezk und Luhansk als Teil des Friedensplans für die Ostukraine einen Sonderstatus. Gestärkt werden sollen ihre Selbstverwaltungsrechte.
November 2014: Die ostukrainischen Separatisten lassen erstmals eigene Parlamente wählen. Kiew verurteilt das als verfassungswidrig.
Dezember 2014: Die Nato will dauerhaft Soldaten im Osten der Allianz bereithalten. Zudem wird eine schnelle Eingreiftruppe aufgestellt mit heute bis zu 40.000 Soldatinnen und Soldaten.
Februar 2015: Das Minsker Abkommen sieht eine Autonomie für die Separatistengebiete vor sowie die Kontrolle der Ukraine über ihre Grenze mit Russland.
September 2015: Der Sicherheitsrat der Ukraine erklärt den Nachbarn Russland in einer Militärdoktrin offiziell zum Gegner.
Bau von Nord Stream 2 beginnt
Juli 2017: Die prorussischen Separatisten in Luhansk und Donezk rufen einseitig ihren neuen Staat „Kleinrussland“ aus.
September 2017: Das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU tritt in Kraft.
Januar 2018: Kiew stuft die abtrünnigen Gebiete im Osten als von Russland besetzt ein.
März 2018: Nachdem Nord Stream 1 bereits seit 2011 Gas von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland transportiert, beginnen die Arbeiten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2.
November 2018: Die russische Küstenwache setzt an der Meerenge von Kertsch drei ukrainische Marineschiffe mit 24 Matrosen an Bord fest. Kiew verhängt zeitweise Kriegsrecht. In den Separatistengebieten abgehaltene Wahlen werden international nicht anerkannt.
Juni 2019: Erste russische Pässe werden an Ukrainer in den von Separatisten kontrollierten Teilen der Donbass-Region ausgegeben.
April 2021: Moskau zieht Truppen im Grenzgebiet zur Ostukraine zusammen und droht mit einem militärischen Eingreifen. Die Militärdoktrin Russlands lässt eine Intervention zum Schutz seiner Staatsbürger im Ausland zu.
Juli 2021: Putin schreibt in einem Aufsatz, Russen und Ukrainer seien ein Volk. Das wird als Anspruch auf den Anrainer gelesen.
September 2021: Das milliardenschwere russische Prestigeprojekt Nord Stream 2 ist fertiggestellt. Die Pipeline soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Deutschland liefern. Im November setzt die Bundesnetzagentur ihr Verfahren zur Freigabe vorläufig aus.
November 2021: Erneut konzentrieren sich ungewöhnlich große Truppenkontingente und moderne Waffen im russischen Grenzgebiet zur Ukraine. Der Westen spricht später von bis zu 150.000 Soldaten.
Dezember 2021: Die Ukraine wirft Deutschland eine Blockade bei Waffenlieferungen vor, Berlin bleibt bei seinem Nein. Russland fordert von der Nato erneut: Die Ukraine dürfe kein Mitglied werden.
Putin erkennt „Volksrepubliken“ als unabhängige Staaten an
Januar 2022: Diplomatische Versuche auf verschiedenen Ebenen – wie etwa über bilaterale US-Russland-Gespräche, den Nato-Russland-Rat oder ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – bringen weiterhin keine Lösung.
15. Februar: Bundeskanzler Olaf Scholz droht während seines Treffens mit Putin in Moskau erneut mit weitreichenden Konsequenzen bei einem militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine. Das russische Parlament (Staatsduma) fordert Putin derweil auf, die ukrainischen Separatistengebiete als eigenständige „Volksrepubliken“ anzuerkennen.
16. Februar: Die Nato-Verteidigungsminister billigen Vorbereitungen für eine Entsendung weiterer Kampftruppen ins östliche Bündnisgebiet. Neben den bisherigen Verbänden in Estland, Litauen, Lettland und Polen könnten sie etwa in Ost- und Südosteuropa stationiert werden.
19. Februar: Die Bundesregierung ruft alle Deutschen „dringend“ dazu auf, die Ukraine zu verlassen. Auch andere Staaten tun das.
21. Februar: Putin erkennt die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an, tags darauf stimmt auch das russische Parlament (Staatsduma) zu. Zudem sollen russische Soldaten in die ostukrainischen Separatistengebiete entsandt werden.
22. Februar: USA und EU sowie Verbündete verhängen Strafmaßnahmen gegen Russland. So legt Berlin die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 für unbestimmte Zeit auf Eis. Die Sanktionen zielen etwa auf Banken, Geschäftsleute und Entscheidungsträger, die die Politik Putins mittragen. Der Präsident selbst steht nicht auf der Liste.
23. Februar: Der ukrainische Sicherheitsrat kündigt die Ausrufung des Ausnahmezustands für das gesamte Land für 30 Tage an.
24. Februar: Russland hat begonnen, die gesamte Ukraine anzugreifen. Das Militär will am Morgen die Infrastruktur der ukrainischen Luftwaffenstützpunkte zerstört haben. Der ukrainische Präsident Selenskyj rief den Kriegszustand aus. Putin warnte andere Staaten davor, sich Russland in den Weg zu stellen. Das würde Konsequenzen nach sich ziehen, wie sie sie noch nicht erlebt hätten.
Laut der Nachrichtenagentur AFP berichtet der ukrainische Grenzschutz vom Vordringen russischer Bodentruppen in die Ukraine. In mehreren nördlichen Regionen und von der annektierten Halbinsel Krim aus habe die Armee mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert. Zuvor waren in den Städten Odessa und Charkiw Explosionen zu hören gewesen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin eine Militäroperation in der Ukraine angekündigt hatte.
Nach Angaben der Ukraine wird ihre Staatsgrenze auch aus Belarus angegriffen. Russische Soldaten hätten Grenzposten und Patrouillen attackiert.
Separatisten melden Einnahme von zwei Städten
Laut der Nachrichtenagentur dpa melden die Separatisten die Einnahme von zwei Kleinstädten. Es handele sich dabei um Stanyzja Luhanska und um Schtschastja. Truppen seien über den Fluss Siwerskyj Donez vorgedrungen, der bisher die Frontlinie bildete.
Die Behörden in Kiew bestätigten das Vordringen prorussischer Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet. Die russische Armee sei zu den Orten Milowe und Horodyschtsche vorgestoßen, teilte das Innenministerium mit.
Zudem seien Munitionslager im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj und im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk mit Raketen angegriffen worden. In der westukrainischen Stadt Luzk sei ein Fernsehturm zerstört worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge Kasernen der ukrainischen Streitkräfte im westukrainischen Gebiet Winnyzja und nahe der Hauptstadt Kiew angegriffen.

Selenskyj ruft Kriegszustand aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Kriegszustand aus. Er appellierte an die Bürger des Landes, nicht in Panik zu verfallen. „Wir sind auf alles vorbereitet, wir werden siegen", sagte er in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft.
Selenskyj forderte sofortige Sanktionen gegen Moskau. Er brauche zudem Verteidigungshilfe sowie finanzielle Unterstützung, schrieb er nach Telefonaten unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf Twitter. Selenskyj forderte eine weltweite „Anti-Putin-Koalition". Die internationale Gemeinschaft müsse mit einem geeinten und starken Vorgehen die Aggression gegen die Ukraine stoppen. „Die Welt muss Russland zum Frieden zwingen."
Nach Angaben des Außenministeriums in Kiew hat Russlands Angriff die „Zerstörung des ukrainischen Staates" zum Ziel. Moskau wolle sich des ukrainischen Territoriums bemächtigen und „eine Besatzung" installieren, erklärte das Ministerium.

Milliardenschweres Entlastungspaket kommt

Die steigenden Energiepreise treffen viele Menschen hart. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat nun ein milliardenschweres Paket beschlossen, das alle Menschen in diesem Land entlastet – besonders die mit kleinen und mittleren Einkommen.
Der Koalitionsausschuss hat ein „umfassendes Paket von Entlastungsschritten geschnürt“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Mittwochabend. Es enthält Entlastungen auf der Stromrechnung genau wie Steuererleichterungen und Einmalzahlungen für besonders Bedürftige. Milliardenschwere Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – egal, ob Studentin, Rentner, Auszubildende, Familien oder der Mittelstand. „Es ist uns wichtig, dass das Leben in seinen Grundbedürfnissen eben auch bezahlbar bleibt“, betonte die SPD-Chefin.

Frühere Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung

Schon ab Juli werden die Bürger keine EEG-Umlage, also die Ökostromumlage, über die Stromrechnung mehr zahlen. Bisher war dieser Schritt erst für Anfang 2023 geplant. Die Koalition erwartet ausdrücklich, dass die Stromanbieter die Entlastung vollends an die Verbraucher:innen weitergeben. Eine Entlastung von rund 6,6 Milliarden Euro.

Steuerliche Erleichterungen für Arbeitnehmer

Die Ampelkoalition setzt außerdem auf weitreichende steuerliche Erleichterungen, von denen alle Beschäftigten profitieren, die eine Steuererklärung einreichen. Die Werbekostenpauschale – offiziell Arbeitnehmerpauschbetrag - wird rückwirkend zum Jahresbeginn um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9984 Euro auf 10 347 Euro. Beide Maßnahmen bedeuten rund vier Milliarden Euro weitere Entlastung.

Höhere Pendlerpauschale

Wegen der anhaltend hohen Spritpreise hebt die Ampelkoalition die Pendlerpauschale in der Steuererklärung an. Die am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler wird vorgezogen und beträgt damit rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 38 Cent. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen. Wer weniger weit pendeln muss, wird über eine höhere Werbungskostenpauschale ebenfalls entlastet.
Außerdem strebt die Koalition noch in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Pendlerpauschale an, „die soziale und ökologische Belange besser in den Blick nimmt, als es bisher der Fall ist“, so Esken.

Sofortzuschlag für Familien mit Kindern und kleinen Einkommen

Die Koalition sendet ein wichtiges Signal an Familien mit wenig Geld. Von Armut betroffene Kinder erhalten wegen der hohen Energiepreise einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat ab dem 1. Juli.

Einmalzuschuss für Leistungsempfänger

Wer Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe bezieht, bekommt einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro. Davon profitieren Millionen Menschen.

Bereits auf den Weg gebracht: Heizkostenzuschuss für Geringverdiener
Bereits auf den Weg gebracht hat das Kabinett den Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen. Mehrbelastungen für Haushalte, die Wohngeld bekommen, für Auszubildende und Studierende mit geringen Einkommen werden damit durch eine Einmalzahlung abgefedert. Ein Single-Haushalt soll im Sommer einen Zuschuss von 135 Euro bekommen, Familien entsprechend mehr.
Mindestlohn steigt auf 12 Euro ab Oktober
Und an diesem Mittwoch hat das Kabinett zudem die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober beschlossen. „Das bringt eine Gehaltserhöhung für Millionen von Menschen in Deutschland mit sich“, sagte Esken. Der Mindestlohn sei „ein klares Zeichen unseres Respekts für die Arbeit von Menschen". Vor allem Frauen und viele Beschäftigte in Ostdeutschland profitieren davon.

Deutlich höhere Mindestlöhne in der Altenpflege

Gute Nachrichten für Beschäftigte in der Altenpflege: Ihre Mindestlöhne steigen ab dem 1. September in mehreren Schritten deutlich. Außerdem erhalten sie spürbar mehr Urlaubstage.
Die zuständige Pflegekommission hat sich einstimmig darauf geeinigt, dass die Mindestlöhne für Hilfskräfte bis Ende 2023 schrittweise von aktuell 12 auf 14,15 Euro steigen sollen, für qualifizierte Hilfskräfte von 12,50 auf 15,25 Euro und für Pflegefachkräfte von 15 Euro auf 18,25 Euro. Erhöhungen sind jeweils zum 1. September 2022, 1. Mai 2023 und 1. Dezember 2023 vorgesehen.
Bereits zum 1. April tritt eine Steigerung der Mindestlöhne in Kraft, die die Kommission bereits beschlossen hatte: Demnach erhalten Hilfskräfte pro Stunde dann bereits 55 Cent mehr (12,55 Euro), qualifizierte Hilfskräfte 70 Cent mehr (13,20 Euro), und für Pflegefachkräfte ist eine Mindestlohnerhöhung um 40 Cent auf 15,40 pro Stunde vorgesehen.
Mehr Urlaubsanspruch
Neben höheren Mindestlöhnen empfiehlt die Kommission in ihrer aktuellen Entscheidung auch mehr Urlaubstage. Demnach sollen Beschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche für das Jahr 2022 über den gesetzlichen Anspruch hinaus zusätzlich sieben Tage erhalten, für die Jahre 2023 und 2024 jeweils neun Tage extra. Somit würde der Mindesturlaubsanspruch in der Altenpflege ab 2023 für Beschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche auf 29 Tage steigen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßte diese Entscheidung. Wie er erst kürzlich angekündigt hatte, will sein Haus die Empfehlungen bereits am 1. Mai per Verordnung umsetzen. Somit wären die neuen Pflegemindestlöhne und der Anspruch auf Mehrurlaub allgemein verbindlich. Rund 1,2 Millionen Beschäftigte arbeiten in Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen.
Heil: Arbeitsbedingungen spürbar verbessern
„Die deutlichen Lohnsteigerungen sind eine gute Nachricht für die Altenpflegerinnen und -pfleger in Deutschland, die jeden Tag anpacken und sich um die älteren und pflegebedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft kümmern“, sagte Heil am Dienstag. Sie seien „wichtige Schritte, um die Arbeitsbedingungen spürbar zu verbessern“. Heil versprach: „Diesen Weg werden wir weitergehen.“
Lauterbach: In der Pflege muss Tarif und mehr die Regel sein
„Für viele Pflegekräfte zahlt sich ein höherer Mindestlohn in besserer Bezahlung aus“, sagte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Viele Arbeitgeber würden aber bereits „aus guten Gründen deutlich mehr an ihre Beschäftigten zahlen. Die Anhebung des Mindestlohns sei deshalb „nur ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer fairen Entlohnung des Pflegepersonals“, sagte Lauterbach. „Nur wenn in der Pflege Tarif und mehr die Regel ist, wird der Beruf attraktiv bleiben. Dafür werden wir sorgen.“

SPD-Chef Lars Klingbeil

„Wir wollen Krieg in der Mitte Europas verhindern“

Die SPD kämpft für friedliche Lösungen, oft auch erfolgreich – seit 158 Jahren. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betont, dass es im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze jetzt darum gehen muss, Frieden zu organisieren. Dabei sei aber völlig klar, von wem die Eskalation der Lage ausgehe – und, dass für Deutschland „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Haltung bekräftigt, in der jetzigen Lage alle Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, um eine „Krieg in der Mitte Europas“ zu verhindern. Es geht dabei unter anderem um das wieder aufgenommene so genannte „Normandie-Format“, in dem Deutschland gemeinsam mit Frankreich im direkten Austausch zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Für die SPD sei völlig klar: „Die Eskalation, die wir gerade an der russisch-ukrainischen Grenze erleben, die geht von Russland aus“. Darum habe Kanzler Olaf Scholz auch deutlich gemacht, dass bei einer weiteren militärischen Verschärfung der Krise harte Sanktionen aus Deutschland zu erwarten seien: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Und es wird eine harte und konsequente Antwort geben“, betonte Klingbeil am Montag in den ARD-Tagesthemen.

Der Weg ist anstrengender – aber richtig

Falsch sei aber, ausschließlich auf Drohungen zu setzen. Wichtig sei jetzt vielmehr, „die politischen Akteure zu unterstützen, dass wir eine friedliche Lösung dieses Konfliktes finden. Wir wollen Krieg in der Mitte Europas verhindern. Darum geht es jetzt.“ Darauf, so der SPD-Vorsitzende, „sollten sich alle konzentrieren. Dafür brauchen wir jede politische Kraft.“ Die SPD setze alles darauf, Frieden zu organisieren. Das sei „manchmal schwieriger, als den Krieg herbeizureden“.

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Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.

Denn wir sind auch überzeugt, dass zu einem guten Leben die Gemeinschaft und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gehört. Für andere da sein, die es schwerer haben. Politik bedeutet für uns, dass das Leben für jeden und jede offen ist – unabhängig von der Herkunft, ohne Hürden, aber mit vielen Chancen für den eigenen Weg.

Oft sind es die großen Fragen nach Gerechtigkeit, Frieden und dem Kampf gegen Armut, die wir beantworten müssen. Noch häufiger bewegen uns aber Fortschritte im Alltag und die kleinen, aber ganz konkreten Schritte.

Vieles ist möglich, wenn alle gemeinsam anpacken. Das lohnt sich.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren schon. Auch in einer Welt, die sich schnell verändert und immer neue politische Lösungen braucht, haben sie Bestand. Wir sind mehr als 425.000 Frauen und Männer aus allen Generationen, allen Bevölkerungsgruppen und allen Regionen unseres Landes. Wir alle sind überzeugt, dass es besser gehen kann. Mit Zuversicht und Realismus. Das ist die SPD.

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