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Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet!!!

Die SPD-Fraktion spricht der Verwaltungsleitung und allen Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung ihren großen Dank aus. Es sind herausfordernde Zeiten, die wir in dem vergangenen Jahr und bis heute alle gemeinsam erleben und alle gemeinsam meistern mussten. Der Bereich des öffentlichen Lebens unterlag in vergangenem Jahr tiefgreifenden Einschnitten, die organisiert, umgesetzt und auch kontrolliert werden mussten. Es hat gut getan zu sehen, dass selbst in diesen Ausnahmezeiten absoluter Verlass auf unsere Gemeindeverwaltung ist.

Weiterer Dank gilt den Beschäftigten im Bereich der Finanzverwaltung und deren Leitung, Frau Susanne Schmidt-Osterberg für die Erstellung und Einbringung des Haushaltsentwurfs des Jahres 2021.

Die Erfahrungen des Jahres 2020 haben uns, haben alles verändert. Wir betrachten die Welt zu Beginn des neuen Jahres 2021 mit ganz anderen Augen als vor einem Jahr. Wir haben erlebt, wie eine Pandemie, die noch im Januar 2020 scheinbar weit weg in China ihr Unwesen getrieben hat, praktisch von heute auf morgen über uns hereingebrochen ist und eine neue Wirklichkeit geschaffen hat.

Als Individuen und als Gesellschaft müssen wir uns seit fast einem Jahr „der Lage anpassen“, um Schlimmeres zu verhindern. Die notwendigen Einschränkungen haben für das gesellschaftliche und soziale Miteinander neue Spielregeln aufgestellt. Nichts ist mehr normal oder einfach so möglich: Familie oder Freunde treffen, Sport treiben, mit Arbeitskollegen einen Kaffee trinken ….

Stattdessen müssen wir uns – ob wir wollen oder nicht – an eine neue Realität gewöhnen: permanentes Homeoffice und Homeschooling, Maske tragen, wann immer wir das Haus verlassen, Abstand halten, soziale Kontakte fast nur noch online, Ausgangssperren und vieles andere mehr. Leicht fallen uns diese Beschränkungen nicht, sie verlangen uns allen sehr viel ab: Junge Familien kommen durch die Doppelbelastung zwischen Beruf und Kinderbetreuung an ihre Grenzen. Das soziale Miteinander ist sowohl im Arbeitsleben als auch privat sehr eingeschränkt. Vor allem Alleinstehende, von jung bis alt, haben es in dieser Zeit besonders schwer. Einsamkeit gehört auch zu Corona.

Dank an alle, die mithelfen, die Corona-Pandemie zu meistern

Aber wie Helmut Schmidt zu Recht sagte: „In der Krise zeigt sich der Charakter“. In Kaufungen haben wir erlebt, dass sehr schnell neue Strukturen entstanden sind, um anderen zu helfen. Als Beispiel sei hier der Service „Kaufungen blickt nach vorn“ genannt.

Unser Dank gilt deswegen allen, die in der Corona-Pandemie unseren gesellschaftlichen Lebensalltag - von der Lebensmittelgrundversorgung bis zur Bildungseinrichtung - aufrechterhalten!

Und unser Dank gilt all jenen, die sich solidarisch zeigen und aus Rücksicht auf andere ihre eigene Freiheit der gemeinschaftlichen Verantwortung unterordnen.

Für uns ist es erfreulich das der uns vorgelegte Haushaltsplan 2021 ausgeglichen vorgelegt werden konnte. Der Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr 2021 weist zwar ein Defizit in Höhe von 472.400 € aus, dieses Defizit konnte aber durch eine sparsame und solide Haushalspolitik in den vergangenen Jahren, durch die erwirtschaftete Rücklage ausgeglichen werden.

Eine sozialdemokratische Haushaltspolitik zahlt sich aus!

In dem uns vorliegenden Haushaltsplan erkennt man deutlich, dass vieles in Kaufungen passiert und umgesetzt wird. Grundlage dafür sind politische Entscheidungen, die die Verwaltung mit der Umsetzung verschiedener Projekte beauftragt. Zu nennen wären hier die Sanierungsmaßnahmen unserer Treppenanlagen „Am Domberg und dem Großen und Kleinem Kirchberg“, die Sanierung der Habichtswaldstraße, die Anschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr in Kaufungen, der barrierefreie Ausbau unserer Haltestellen, die Förderung des Neubaus des Gebäudes „Pakt für den Nachmittag“ an der Ernst-Abbe-Schule in Oberkaufungen und der Endausbau der „Richard – von - Weizsäcker Straße“ in unserem Neubaugebiet . Wenn man politisch diese Aufträge an die Verwaltung gibt, muss man erkennen, dass die Arbeiten mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht mehr leistbar sind. Mehrere hundert Überstunden sind Beleg genug, dass hier gehandelt werden muss. Arbeitsschutz und Gesundheitsfürsorge müssen hier oberste Priorität haben. Die SPD-Fraktion begrüßt daher die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Bauverwaltung, Finanzverwaltung und in der Schulbetreuung.

Außerdem ist positiv anzumerken, dass die Gemeinde Kaufungen auch in den kommenden Jahren daran festhält, Nachwuchskräfte im Ausbildungsverbund ausbilden zu wollen. Ein gutes und richtiges Signal.

Schon sind wir mitten im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021. Denn eine weitere Verbesserung streben wir als SPD-Kaufungen im Bereich des Personals an. Wir begrüßen es sehr, dass gerade in Zeiten von Corona Regelbeförderungen vorgenommen werden.

Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Mitarbeiterzufriedenheit. Zufriedene Arbeitnehmer sind motivierter, eher zu Mehrarbeit bereit und sehr engagiert. Sie fühlen sich und ihre Arbeit wertgeschätzt und haben dadurch automatisch mehr Spaß an dem was sie tun, was bessere Leistung zum Ergebnis hat.

Mit der Schaffung anderer Strukturen (Einstellung von zwei Klimabeauftragten) ist es gelungen, das Thema Umwelt- und Klimaschutz auf eine neue Ebene zu heben. Bereits in den Fachausschüssen selbst muss dieses Thema zu jeder einzelnen Entscheidung untersucht und die Auswirkungen auf Umwelt und Klima aufgezeigt werden.

In der Zukunft werden wir genauer hinschauen, wenn es beispielsweise um die Ausgestaltung von Bebauungsplänen geht. Schottergärten sollten der Vergangenheit angehören.

Wir werden dazu beitragen, dass Kaufungen zwar politisch „rot“ bleibt, in der Gestaltung unserer Lebensräume aber mehr „grün“ dazu gewinnt.

Klimafreundlicher wird Kaufungen auch, wenn wir die Infrastruktur im Bereich der E-Mobilität steigern.

Die Themengebiete für das Ehrenamt reichen weit über Versicherungen und die Durchführung von Festlichkeiten usw. hinaus. Jugend- und Seniorenarbeit, Planung von Freizeiten, Vereine und Steuern, Fragen zur Gemeinnützigkeit bis hin zu Fördermöglichkeiten geplanter Maßnahmen – das Angebot kann vielseitig sein.

Ein Bereich, in dem Ehrenamt und Daseinsvorsorge gleichermaßen zum Tragen kommt ist der Bereich der Feuerwehr. Der Schutz unser aller Lebens ist Antrieb und Herausforderung für unsere Feuerwehr.

Mit der Anschaffung einer neuen Drehleiter wird ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung gegangen.

Der bald in der Fortschreibung anstehende Brandschutzbedarfsplan wird mit unserer Unterstützung diesen eingeschlagenen Weg nicht zuletzt als Zeichen des Dankes und der Wertschätzung der Arbeit unserer freiwilligen Feuerwehr entschieden weitergehen.

Die SPD- Fraktion hat dem Haushaltsentwurfs ihre Zustimmung gegeben.

Am Ende unserer Ausführungen möchten wir noch einige Anmerkungen für die uns vorliegende Zeit machen:

Allgemein gilt für die Politik der SPD, dass wir auch nach der Kommunalwahl im März dieses Jahres im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde stehen werden, um an den verschiedensten Stellen an der Verbesserung unseres Kaufungens zu arbeiten.

Als Vertreter der größten Gemeindevertreterfraktion laden wir alle Fraktionen herzlich ein, gemeinsam Politik für das Wohl der hier lebenden Menschen und für das Wohl unserer wunderbaren Gemeinde zu machen.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die Menschen nicht dabei zusehen möchten, wie Politik sich streitet. Vielmehr wollen sie sehen, dass Politik funktioniert.

Die Bürgerinnen und Bürger haben bisher dazu beigetragen, dass wir in Kaufungen von rechtem Gedankengut, von spaltenden politischen Elementen und von einer Verrohung des politischen Miteinanders verschont geblieben sind.

Zollen wir ihnen unseren Dank und Respekt für diese Wahl durch kluge und vernünftige Entscheidungen.

KEINE A44 im Lossetal, und was, wenn sie trotzdem kommt???

„Eine zusätzliche Autobahn im Lossetal braucht kein Mensch.“ Das hat die SPD in Kaufungen schon immer gesagt. Daran hat sich nichts geändert. Aber was machen wir, wenn sie doch kommt, auch gegen unseren Willen?
Dann müssen wir vorbereitet sein!

Aus diesem Grund haben wir im November 2012 in der Gemeindevertretung einen Beschluss gefasst, der die Bedingungen für den Fall festschreibt, dass sich eine Trassenverlegung der A44 nicht realisieren lässt. Dieses Szenario erscheint nun immer wahrscheinlicher.

Die maßgeblichen Forderungen aus 2012 sind:
- gute Luft und wenig Lärm,
- Autobahnanschluss Niederkaufungen nach Papierfabrik verlegen,
- gute Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbe- und Siedlungsgebiete,
- Erhaltung unserer Trinkwasserversorgung über den Brunnen Kohlenstraße,
- kein Umleitungsverkehr durch die Ortslagen.

In den Jahren 2015 und 2016 haben wir im Rahmen eines Dialogverfahrens mit Hessen Mobil und dem Hess. Verkehrsministerium erste Erfolge erzielen können:
- Es wird keinen Umleitungsverkehr durch die Ortslagen geben, weil die B7 als Umleitungsstrecke erhalten bleibt.
- Der Trinkwasserbrunnen Kohlenstraße bleibt erhalten und wird nach Fertigstellung der Straße wieder an Trinkwassernetz der Gemeinde Kaufungen angeschlossen.
- Unsere vorhandenen und geplanten Siedlungsgebiete werden bestmöglich vor Lärm geschützt. Besser, als es durch Richtlinien vorgeschrieben wäre und besser als es in der ersten Planungen aus 2011 vorgesehen war.

Leider hat das Dialogverfahren aber auch Negatives gezeigt:
- von Seiten des Bundes Verkehrsministeriums wird über eine Trassenverlegung nicht mehr diskutiert werden,
- eine Einhausung im Bereich des Stiftswaldes wird Kostengründen nicht zum Tragen kommen und
- eine Verlegung der Anschlussstelle nach Papierfabrik wird aus Gründen des Artenschutzes nicht angestrebt.

Als Fraktionsvorsitzende der SPD Kaufungen sehe ich meine Aufgabe weiterhin darin, für die Bürger*innen der Gemeinde die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen und so Beeinträchtigungen durch die Autobahn zu verhindern bzw. zu minimieren.

Bei der Diskussion um eine Klage zur Verhinderung der Autobahn muss bedacht werden, dass eine jahrelange Verzögerung zur Folge haben wird, dass sämtlicher Verkehr auf der jetzigen B7 fahren wird, ohne weiteren Lärmschutz. Fakt ist, dass für die östlichen Auobahnabschnitte bereits Baurecht besteht.
Für mich bedeutet die derzeitige Situation nicht, dass wir uns in das Schicksal einer Autobahn im Lossetal ergeben müssen. Es bedeutet aber auch nicht, dass ich völlig realitätsfremd und wie ich finde unseriös, eine Verhinderung der A44 oder eine Trassenverlegung versprechen kann.

Bei diesem wichtigen Thema ist für mich Ehrlichkeit und Transparenz oberstes Gebot. Ein Missbrauch der Autobahndiskussion zu einem reinen Wahlkampfthema führt zur Spaltung und Polarisierung. Das hilft nur denjenigen, die am Ende eine möglichst einfache und „billige“ Variante des letzten Bauabschnittes umsetzen wollen.

Angelika Großberndt

Daher werden wir jetzt und in Zukunft unsere Anstrengungen darauf fokussieren, für den Ort und die Bürger*innen das optimale Ergebnis zu verhandeln.

Soziale Politik für Dich

Das ist neu zum 1. Januar

Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Vor allem die verfügbaren Einkommen steigen damit – aber nicht nur. Es gibt zum Beispiel mehr Kindergeld, der Soli entfällt für 90 % der Steuerzahler*innen, die Grundrente ist da und der Mindestlohn steigt. Allein die steuerlichen Verbesserungen können mehrere Hundert bis über 1.000 € zusätzlich in die Haushaltskasse bringen. Beispielrechnungen gibt es hier. Außerdem gibt es deutlich mehr Geld für Zukunftsinvestitionen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung klimafreundlicher Alternativen zu CO2-Emmissionen. Hier die Übersicht zu den wichtigsten Neuerungen:

Mehr Kindergeld: Für jedes Kind bekommen Familien jeden Monat 15 € mehr. Auch der Kinderfreibetrag wird entsprechend angehoben.

Mehr Netto vom Brutto: Der steuerliche Grundfreibetrag steigt um 336 € auf dann 9.744 €. Und 2022 soll es eine weitere Erhöhung um 240 € geben. Das heißt: Mehr Geld in der Tasche, denn die Einkommensteuer wird erst oberhalb des Grundfreibetrags erhoben.

Über 90 % zahlen keinen Soli mehr: Ebenfalls spürbar mehr Geld für die Haushaltskasse bringt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 % der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. Also zum Beispiel die Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 151.000 €. Für weitere 6,5 % entfällt der Soli teilweise. Nur die 3,5 % mit den höchsten Spitzeneinkommen zahlen ihn weiter wie bisher.

Jetzt gibt es die Grundrente: Wer 33 Jahre hart gearbeitet und in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, dabei aber wenig verdient hatte, hat jetzt Anspruch auf die Grundrente. Ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ohne, dass ein Antrag dafür gestellt werden muss. Das gilt auch für Frauen und Männer, die jetzt schon in Rente sind. Davon werden rund 1,3 Mio. Menschen profitieren – überdurchschnittlich viele in Ostdeutschland und zu ca. 70 % Frauen.

Der Mindestlohn steigt: Zum 1. Januar wird er auf 9,50 € angehoben. In Stufen erfolgt eine weitere Erhöhung auf dann 10,45 € (zum 1.07.2022).

Besser fürs Ehrenamt: Mit dem Jahressteuergesetz wird zum Beispiel ehrenamtliches Engagement zusätzlich gefördert – etwa durch die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 €. Und der Übungsleiterfreibetrag steigt von 2.400 € auf 3.000 €. Außerdem ist in dem Gesetz unter anderem geregelt, dass die Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen bis Ende Juni 2021 verlängert wird.

Alleinerziehende dauerhaft besser unterstützen: Bereits im Juni hatten wir im Konjunkturpaket den steuerlichen Entastungsbetrag für alleinerziehende Mütter und Väter für die Jahre 2020 und 2021 auf 4008 Euro mehr als verdoppelt. Im Jahressteuergesetz ist nur festgelegt, dass diese Regelung dauerhaft gelten wird.

Höhere Grundsicherung: Nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 steigen die Regelsätze der Grundsicherung. Bis zu 45 € gibt es mehr. Demnach erhalten zukünftig:

Alleinstehende / Alleinerziehende: 446 € (+ 14 €), Regelbedarfsstufe 1
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften: 401 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 2
Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII): 357 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 3
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 357 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: 373 € (+ 45 €), Regelbedarfsstufe 4
Kinder von 6 bis 13 Jahren: 309 € (+ 1 €), Regelbedarfsstufe 5
Kinder von 0 bis 5 Jahren: 283 € (+ 33 €), Regelbedarfsstufe 6

Erhöhung des Behindertenpauschbetrags: Menschen mit Behinderungen sowie pflegende Angehörige werden steuerlich bessergestellt. Dafür wird der Behindertenpauschbetrag verdoppelt. Gleichzeitig wird auch der Pflege-Pauschbetrag von 924 € auf 1.800 € erhöht.

In die Zukunft investieren: Mit dem Bundeshaushalt 2021 bekämpfen wir die Folgen der Corona-Pandemie – und investieren gleichzeitig aber auch in die Zukunft unseres Landes. Für Investitionen sind 61,9 Milliarden € vorgesehen. Das sind über 23 Milliarden Euro mehr als noch 2019.

Arbeitsplätze sichern. Das ist vor allem jetzt in der Pandemie wichtig! Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz wird darum der vereinfachte und erhöhte Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die maximale Bezugsdauer beträgt nun 24 Monate. Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis Ende Juni 2021 voll und danach hälftig erstattet. Das Kurzarbeitergeld wird außerdem ab dem 4. Monat auf 70 % (bzw. 77 %, wenn Kinder im Haushalt leben) und ab dem 7. Monat auf 80 % (87 % mit Kindern) erhöht.

Umweltfreundliche Autos lohnen sich: Mit der Reform der Kfz-Steuer werden umweltfreundliche Antriebe und sparsame Verbrenner weniger besteuert. Die Besitzer von großen PS-starken Autos – zum Beispiel SUVs – zahlen hingegen mehr. Denn: Der CO 2-Ausstoß bei der Berechnung der Steuer wird nun stärker gewichtet. Wer bis Ende 2024 ein Auto neu zulässt, dessen CO 2-Ausstoß unter dem Schwellenwert von 95 g/km liegt, erhält darüber hinaus in den kommenden Jahren (längstens bis Ende 2025) eine Steuervergünstigung von 30 € pro Jahr. Wer bis Ende 2025 ein neues Elektrofahrzeug anschafft, zahlt bis Ende 2030 überhaupt keine Kfz-Steuern. Dadurch werden klimafreundliche Fahrzeuge deutlich attraktiver.

Klimafreundliche Alternativen statt CO 2-Emmissionen: Mit dem Brennstoff-Emissionshandelsgesetz kommt jetzt die erste Stufe der CO 2-Bepreisung für fossile Kraftstoffe im Verkehr und für die Gebäudewärme (Öl und Erdgas). Für jede Tonne CO 2 werden ab 1. Januar 25 Euro erhoben. Das fördert klimafreundliche Alternativen. Und die Einnahmen der CO 2-Bepreisung fließen zum Beispiel über die Förderung klimafreundlicher Investitionen und die Senkung der EEG-Umlage direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Für einen sozialen Ausgleich sorgt die Erhöhung des Wohngeldes um 10 %. Für Fernpendler wird die Entfernungspauschale befristet bis Ende 2026 ab dem 21. Kilometer um 5 Cent erhöht. Zusätzlich machen wir uns dafür stark, dass die Belastung des CO 2-Preises bei Mietwohnungen fair auf Mieter*innen und Vermietende aufgeteilt wird.

Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr: Die Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr werden von 332 Millionen € (2019) und 665 Millionen € (2020) auf jetzt 1 Milliarde € Euro erhöht. Das Geld ist für die Sanierung, den Ausbau und Neubau insbesondere des schienengebundenen Nahverkehrs vorgesehen.

Mehr Schutz für Steuerzahler*innen und Kleinanleger*innen: Mit der Umsetzung des so genannten EU-Bankenpaketes müssen krisenbedingte Verluste von Banken von deren Investoren getragen werden – und nicht mehr von den Steuerzahler*innen. Große Banken müssen dafür künftig einen Verlustpuffer von mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten.

Gegen Hass und Hetze im Netz: Der so genannte strafrechtliche Schriftenbegriff wird modernisiert. Das ist notwendig, damit auch die digitale Verbreitung strafbarer Inhalte, wie zum Beispiel von volksverhetzenden Äußerungen oder Kinderpornographie, erfasst ist. Außerdem wird die Geltung der §§ 86, 86a (Verbreiten von Propagandamitteln und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und § 130 StGB (Volksverhetzung) bei Handlungen im Ausland erweitert.

Mehr Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen: Ab sofort ist beispielsweise strafbar, eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herzustellen oder zu verbreiten. Außerdem wird das so genannte Upskirting unter Strafe gestellt.

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