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LIEBE MITBÜRGERINNEN UND MITBÜRGER,

seit 2017 darf ich elf Städte und Gemeinden des Land­ kreises sowie die Stadt Kassel im Deutschen Bundestag vertreten. Das ist mir Ehre und Verpflichtung zugleich.

FÖRDERMITTEL FÜR KAUFUNGEN

In den ersten vier Jahren habe ich schon viel für unsere Region bewegen können. Mir ist es gelungen, über 45 Mio. Euro Fördermittel in den Wahlkreis zu holen. Davon hat auch die Stiftskirche profitiert.

KREATIVE UND INNOVATIVE REGION

Daneben habe ich unzählige Betriebe, Einrichtungen und Initiativen besucht. Bei meinen Touren lerne ich stets neue Ecken und spannende Menschen kennen. Wir leben in einer kreativen und innovativen Region. Das Kasseler Umland ist nicht nur ein attraktives Wohnumfeld, sondern Arbeitsort und Erholungsregion. Damit das so bleibt, brauchen wir gute Bus- und Bahnanbindungen, ein modernes Radnetz sowie schnelles Internet und eine gute soziale Infrastruktur.

Unsere Region steht aber auch vor Herausforderungen. Die Weiterentwicklung des Industriestandorts kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelingen.  Die Energiewende ist nicht nur gut für das Klima, sie ist auch ein Jobmotor für unsere Region . Der Ausbau der erneuerbaren Energien war die letzten in Berlin mein Herzensthema. Daran und an all den Themen, die Ihnen, den Menschen in meinem Wahlkreis, unter den Nägeln brennen, möchte ich als Ihr Bundestagsabgeordneter gerne in den nächsten vier Jahren weiterarbeiten dürfen.

LASSEN SIE MICH WISSEN, WAS SIE BEWEGT

Egal , ob bei einem zufälligen Treffen, einem Telefonat, mit einer Mail oder einem Brief. Sagen Sie mir, was Sie von Ihrem Kandidaten und der SPD erwarten. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen.

Ihr

Timon Gremmels




ZUR PERSON.

■   45 Jahre, Diplom-Politologe

■   Aufgewachsen und zuhause in Niestetal

■   Abgeordneter seit 2009. Von 2009 bis 2017 im Hessischen Landtag, seit 2017 im Bundestag

■   Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Petitionsausschuss

■   Vor der hauptamtlichen Zeit in der Politik: Vorstandsreferent bei SMA

■   Abitur an der Herderschule Kassel

■   Hobbies: Wandern, Tatort schauen und lesen

FÜR DIE REGION.

■   Hin- und Zuhörer

■   Kümmerer

■   gradlinig und zuverlässig

■   immer vor Ort, immer ansprechbar

■   gut vernetzt - in der Region und Berlin

ICH WERBE UM IHR VERTRAUEN.

Sie haben am 26. September zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählen Sie den örtlichen Kandidaten. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen.

Mit der Zweitstimme wählen Sie Ihre bevorzugte Partei. Ab Mitte August ist auch die Briefwahl möglich. Die Unterlagen können Sie online oder schriftlich im Rathaus beantragen.

Auch in den kommenden vier Jahren möchte ich als Kassels starke Stimme für Sie im Bundestag arbeiten.



Süddeutsche Zeitung Nr. 210, Samstag/Sonntag, 11./12. September 2021

DAS RENNEN UMS KANZLERAMT

Wartet nur ab

Bis vor Kurzem lag die SPD am Boden, jetzt könnte sie den Kanzler stellen.

Wie hat ausgerechnet Olaf Scholz das geschafft?

Unterwegs mit einem, der nichts dem Zufall überlässt

von Peter Burghardt, Cerstin Gammelin und Mike Szymanski, Illustration: Stefan Dimitrov

Er muss da jetzt runter, auf den Boden. Olaf Scholz schaut sich um. Die Kameras sind auf ihn gerichtet, der Kreis der Zuschauer zieht sich zusammen. Hilft nichts. Er geht in die Knie, er stützt die Arme ab, presst die Lippen aufeinander. Neben ihm liegt das Gewehr.

Oberhof, Thüringen. Morgens saß der Bundesfinanzminister noch in Berlin mit der Kanzlerin zusammen, jetzt muss er sich von dem Mann, der ihm diesen Termin eingebrockt hat, Anweisungen geben lassen: Frank Ullrich ist einer der erfolgreichsten Biathleten. Neun Weltmeistertitel, Olympiasieger. Er will für die SPD in den Bundestag, und was könnte ihm Besseres passieren, als dass der Vizekanzler vorbeikommt. Irgendeiner ruft: „Jeder Treffer bedeutet fünf Prozent bei der Wahl.“ Scholz hat fünf Schuss. Wenn er alles richtig macht, wären das 25 Prozent.

Es ist Anfang Juli 2021. Die SPD hängt in den Umfragen gerade mal bei 15 Prozent. Wenn es um die Nachfolge von Angela Merkel geht, reden die Menschen über Armin Laschet von der CDU oder über Annalena Baerbock von den Grünen. Aber nie über den Mann von der SPD.

Schuss Nummer eins: sitzt. Hm, vielleicht ein Glückstreffer. Nummer zwei: sitzt. Im Publikum wird es leiser. Nummer drei, vier, beides Treffer. Nummer fünf? Treffer, Applaus. 25 Prozent für die SPD. Olaf Scholz erhebt sich vom Boden.

An diesem Tag scheint noch undenkbar zu sein, dass die SPD mal außerhalb einer Schießbahn solche Werte erreichen könnte. Nur neun Wochen später sind die Sozialdemokraten in den Umfragen nicht nur an den Grünen, sondern sogar an der Union vorbeigezogen, dem Politbarometer des ZDF zufolge zum ersten Mal seit 19 Jahren. Das Ergebnis aus Oberhof liest man in ganz Deutschland: Mehrere Umfragen sehen die SPD bei 25 Prozent. Und erstmals können sich 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Olaf Scholz als Kanzler vorstellen.

Im Verborgenen entstand, was der Kandidat selbst gern „Momentum“ nennt

Im weißen Hemd federt er durch den Wahlkampf, jede neue Umfrage verleiht ihm neuen Schwung. Scholz ist niemand mehr, der in die Knie geht. Er könnte die SPD ins Kanzleramt führen wie zuletzt Gerhard Schröder 1998, vor 23 Jahren. Ist das jetzt die Neuauflage der Gerd-Show, nur weniger dröhnend? Die Scholz- Show?

Als junger Mann tritt Olaf Scholz der SPD bei, er macht bei den Jusos mit, bei denen er heute nicht mehr unbedingt gut ankommt. Lange Zeit einer seiner größten Kritiker: Kevin Kühnert. Mittlerweile ist der selbst Parteivize und wirbt dafür, einen Mann zum Kanzler zu machen,den er als Parteichef nie wollte.

FOTOS:   IMAGO/PHOTOTHEK,  GLADSTONE/DEWIKI


In diesem Wahljahr werden die Rollen von vermutlichen Siegern und Verlierern ständig neu verteilt, niemand weiß das besser als Olaf Scholz. Ein Mann, der nichts dem Zufall überlässt und lieber wenig sagt als etwas Falsches. Der versucht, sich im großen Washington ins rechte Licht zu setzen, und im kleinen Potsdam einen berühmten Merkel-Fan schon überzeugt hat. Nur: Show und Scholz, passt das überhaupt zusammen?

Er selbst hat mal dazu gesagt: „Ich bewerbe mich als Kanzler und nicht als Zirkusdirektor.“

Nach sechzehn Jahren tritt Angela Merkel nicht mehr an, was das bedeutet, wird vielen Leuten offenbar jetzt erst bewusst. Armin Laschet schien nicht unbedingt richtig zu liegen mit seiner Einschätzung, an einem Kanzler der Union kommt niemand vorbei. Der unangemessene Lacher im Hochwassergebiet, ein Bild, das an ihm kleben blieb. Auch Annalena Baerbock musste lernen, dass Fehler in einem Wahlkampf nur schwer verziehen werden, in Büchern wie Lebensläufen. Während sich die Scheinwerfer lange auf diese beiden Kandidaten richteten, entstand im Verborgenen das, was Olaf Scholz gern „Momentum“ nennt. Seine Chance.

Wer ist dieser Mann, der da aus dem Schatten tritt? Der seine Chance gewittert  hat? Den die SPD noch vor zwei Jahren auf keinen Fall zum Chef haben wollte und der schon bald Chef von Deutschland werden könnte?

Sicher ist: Olaf Scholz ist ein Politiker der ersten Reihe, seit mehr als 20 Jahren.  Jeder hat ein Bild von ihm, mindestens eines. Es legen sich nur so viele Bilder übereinander, dass es schwer wird, sich auf eines festzulegen. Für die einen ist er: der „Scholzomat“, der unter Gerhard Schröder die Hartz-IV- Reformen verteidigte. Der SPD-Politiker, der beim Steuerbetrugsskandal Cum-Ex in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister den Bankmanagern womöglich näherstand als den Steuerzahlern. Der Finanzminister, dessen Finanzaufsicht im Skandal um Wirecard versagte. Für sie ist Scholz kein wahrer Sozialdemokrat.  Für die anderen ist er: der Politiker, der die SPD in seiner Stadt Hamburg 2011 zurück an die Macht führte. Der Arbeitsminister, der in der Finanzkrise mit dem

Kurzarbeitergeld viele Millionen Arbeitsplätze rettete. Der Finanzminister, der um die Tausend Milliarden Euro bereitstellen ließ, um die Folgen der Pandemie und der Jahrhundertflut zu lindern. Für sie ist Scholz ein Bewahrer der Sozialdemokratie. Einer, auf den man sich verlassen kann.

In diesen unsicheren Zeiten ist die Sehnsucht nach so jemandem groß. Die ent- scheidende Frage aber beantwortet das nicht: Gibt Scholz gerade ein so gutes Bild ab, weil die anderen beiden so viele Fehler machen? Oder verändert sich da grundsätzlich was, zwischen der SPD, Olaf Scholz und den Deutschen?

Wenn Menschen sagen, der Scholz ist wie die Merkel, empfindet er das als Lob.

 

Ein Blick zurück, in den Sommer vor einem Jahr. Es ist Mitte August, Scholz sitzt in seinem Büro im Berliner Finanzministerium, vierter Stock. Nur eine Woche ist es her, dass seine Partei ihn zum Kanzlerkandidaten gemacht hat. Noch trägt er kein weißes Hemd, sondern ein blaues, er schaut durch den Raum. Er wirkt – so sieht man ihn selten – verträumt. Das ändert sich, als man ihn fragt, wie das gehen soll, Kanzler werden. Dann sagt er, die Partei verspreche Geschlossenheit. „Die Leute müssen erkennen, dass das nicht nur eine Behauptung ist. Sie müssen sehen: Das stimmt. Und ein paar Monate später: Das stimmt immer noch.“

Scholz glaubt da schon daran, dass die Zeit für ihn arbeitet.

Er wagt eine Prognose, die sich damals abenteuerlich anhört, aber sich als weit- sichtig herausstellt: Die Union werde in den Umfragen unter 30 Prozent rutschen und die SPD auf über 20 steigen, sagt er. Die Grünen, die sieht er zwischen zehn und 15 Prozent. Scholz sagt: „Viele Wähler, vor allem der CDU, werden SPD wählen.“ Vor einem Jahr klang das noch kühn.

Wenn Menschen heute sagen, der Scholz von der SPD sei wie die Merkel von der CDU, empfindet der Vizekanzler das nicht als Kritik, sondern als Lob. Auf der Titelseite des SZ-Magazins, auf der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück 2013 den Stinkefinger zeigte, grüßte Scholz vor wenigen Wochen mit der Merkel-Raute. Ein paar Tage nach der Veröffentlichung sagt er im Berliner Willy-Brandt-Haus: „Es ist für einen Mann nie schlecht, mit einer erfolgreichen Kanzlerin verglichen zu werden.“

In den sozialen Netzwerken mag man über „den Merkel“ spotten, aber Scholz weiß: Kanzler werden, das geht nicht gegen Merkel. Sondern als Merkel. Als größtmögliche Annäherung an die Frau, die das Land erfolgreich durch so viele Krisen gebracht hat, in der Regel ohne viel Aufhebens. Die im Ausland nicht nur respektiert wird, sondern geschätzt, ja sogar gemocht, und die es den Deutschen in den vergangenen Jahren leicht gemacht hat, weil klar war: Die macht das schon.

Dass die Ära Merkel zu Ende geht, ist vielen Veränderung genug. Was also könnte besser ziehen als das Versprechen, dass die Dinge weitergehen wie gewohnt? Noch dazu von einem, dem man zutraut, dass er sein Versprechen hält?

August 2021. Raus aus dem Regierungsviertel, raus aus der Hauptstadt, an einen Ort, an dem Scholz ein Versprechen schon eingelöst hat. Hinein ins Pergolenviertel, Hamburger Norden, Neubaugebiet. Ein Bus der SPD-Zentrale chauffiert Berliner Journalisten an diesem Nachmittag zu Stationen, die zeigen sollen, was Scholz als Erster Bürgermeister von Hamburg von 2011 bis 2018 erreicht hat. Der Kanzlerkandidat wird unter einem imposanten Torbogen platziert, um Lob für 1700 neue Wohnungen abzuholen. „Der Mann, der dafür die Verantwortung trägt, steht neben mir“, sagt der Verbandsdirektor norddeutscher Wohnungsunternehmen und deutet auf Scholz. Fehlt nur noch der Tusch.

Wie ein Bauherr schreitet Scholz die neuen Innenhöfe ab, hinter ihm flattert Wäsche auf den Balkonen. Seit 2016 wird hier gebaut, 60 Prozent der Wohnungen wurden öffentlich gefördert, die Kaltmiete beginnt bei 6,40 Euro netto. Das war sein großes Versprechen, Wohnungen zu bauen. Gleich 2011 fing er damit an, seitdem wurden mehr als 100 000 neue Wohnungen genehmigt,    77.000 davon sind fertig. Wenn Scholz Bundeskanzler wird, will er 400.000 Wohnungen in Deutschland bauen lassen. Pro Jahr.

An einem Hofladen steuern zwei Jungs auf Scholz zu. Der eine fragt: „Willst du hier Bürgermeister werden?“ Scholz grinst. Nein, sagt er. War er ja schon. „Bürgermeister von Deutschland“, schiebt er nach. Dass seine Chancen nicht schlecht stehen, legen nicht nur die Umfragen nahe. Als Scholz einen Wahlkampfstand in Eimsbüttel besucht, eigentlich keine große Sache, beginnen die Leute zu klatschen. Selbst Passanten, die nicht auf Scholz gewartet haben, die einkaufen waren. Kann er es also doch? Die Menschen nicht nur beruhigen, sondern sie auch begeistern?

Ein Supermarktleiter, bei dem Scholz sich erkundigt, wie er und das Personal durch die Pandemie gekommen seien, hat eine andere Erklärung. Er habe zwar nie die SPD gewählt, aber „ein Fan von Olaf Scholz“ sei er schon. Dann sagt er noch: „Er ist der Einzige der Kandidaten, der sich noch nicht blamiert hat.“

Wenn Scholz wahre Fans hat, dann in Hamburg. Er ist 1958 in Osnabrück geboren, die Eltern aber kommen beide aus Hamburg und ziehen bald zurück.

Olaf Scholz wächst in einem Flachbau mit roten Klinkern auf, in Rahlstedt, wo der Stadtstaat nach Osten ausfranst. Die Großeltern arbeiten bei der Eisenbahn, die Eltern im Textilgeschäft. Scholz hat zwei jüngere Brüder, der eine wird Arzt, der andere IT- Unternehmer. Mit 17 tritt Scholz der SPD bei, macht bei den Jusos mit, die heute so oft mit ihm hadern. Er studiert Jura und zieht nach Altona, ins Arbeiterviertel. Nebenan die Elbe, der Hafen und die Kräne. Dem Viertel ist er bis heute treu, seine Frau Britta Ernst, Bildungsministerin in Brandenburg, und er haben dort noch immer eine Dreizimmerwohnung in einem unscheinbaren Mehrfamilienhaus. Nur ein Wachposten der Polizei verrät, dass hier gelegentlich ein Vizekanzler und Finanzminister vorbeischaut.

Es sind auch seine Ämter, die Scholz im Wahlkampf einen Vorteil verschaffen. Während die anderen beiden Kandidaten durch Deutschland tingeln, hat er auch Termine an all den Orten, die im Kalender eines Kanzlers stehen werden.

Ende Juni 2021 zum Beispiel. Scholz ist auf dem Weg nach Washington. Im Regierungsflieger über dem Atlantik lässt er sich Kaffee bringen, den trinkt er schwarz, die Pralinen lässt er liegen. Er trägt T-Shirt, wie immer auf solchen Reisen, doch der Eindruck täuscht. Niemand sollte glauben, dass es jetzt persönlich wird. Wenn Scholz die Begleiter zu sich nach vorne bittet, redet er sofort wieder über Steuerreformen. Auch sollte niemand auf die Idee kommen, sich als Reisegruppe zu verstehen.

Nicht nur in Washington fragen sie sich jetzt: Wer ist dieser Typ?

Einmal, auf Bali, nach dem Herbsttreffen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank, hat Scholz seine Entourage einfach sitzen lassen, nachdem wohl eine Maus im Regierungsflieger ein Kabel zerkaut hatte. Für die engsten Mitarbeiter ließ Scholz Flugtickets buchen, während andere aus seinem Team, die Journalisten und Bundesbanker Jens Weidmann zurück auf der indonesischen Insel blieben. Da kann Scholz noch von seinem Vorbild Merkel lernen: Die Kanzlerin wartet bei Havarien sogar auf Reporter.

Auf der anderen Seite des Ozeans, in Washington, trifft Olaf Scholz seine Kollegin Janet Yellen. Mit Hilfe der US-Finanzminis- terin hat er eine globale Mindestbesteuerung durchgesetzt, ein Jahrhundertprojekt. Alle Konzerne sollen einen Mindestsatz an Steuern zahlen, auch Tech-Giganten wie Facebook, Apple oder Microsoft. Einen Steinwurf vom Weißen Haus entfernt lassen Scholz’ Mitarbeiter die Technik aufbauen. Seine Spindoktoren wissen: ein Kanzlerkandidat vor dem Weißen Haus, im Zentrum der Macht, abends in der „Tagesschau“. Bessere Bilder können sie sich gar nicht wünschen. Einer aus seinem Stab weist Scholz den Platz zu, dann gehen die Lampen an. Er redet über die Steuer, für die er seit 2018 gekämpft hat und die nun endlich kommen soll. Ein paar Schaulustige bleiben stehen: Sorry, who’s that guy?

Bei der New York Times wundert man sich später über Deutschlands Wahlkampf, auch über Scholz: „Der Kandidat ist so langweilig, dass ihn die Leute tatsächlich mit einer Maschine vergleichen.“ Neben ihm wirke „selbst kochendes Wasser aufregend“. Das Fazit: „Die Deutschen lieben es halt langweilig.“ Wobei am überraschendsten ist, dass diese Erkenntnis noch überrascht: Merkel galt ja auch nicht gerade als Partybombe. Aber zurück zu der Frage, die sich nicht nur die Passanten in Washington stellen, sondern auch die Men- schen in Deutschland: Wer ist dieser Typ?

Eine von vielen möglichen Antworten: ein Pragmatiker. Das hat er tatsächlich mit Merkel gemein. Wenn Scholz zu Hause in Hamburg unterwegs ist, sagt er schon mal, man könne in der Politik eben „nicht immer so krüsch“ sein – so wählerisch. Er bezieht sich dabei auf Koalitionsoptionen, er könnte damit aber genauso gut seine Karriere beschreiben.

Nach den Anschlägen von 9/11 schaute die Welt auf seine Stadt, dort hatten die Terroristen ihre Anschläge geplant. Scholz, damals Hamburger Innensenator, setzte auf Law & Order. Er wollte die Rasterfahndung, er setzte durch, dass mutmaßlichen Drogendealern gegen ihren Willen Brechmittel verabreicht wurden, was heute nicht mehr gemacht wird. Bei der nächsten Wahl verlor die SPD die Macht im Rathaus, und Olaf Scholz ging nach Berlin. Er wurde Generalsekretär unter Schröder, und erst als die SPD in Berlin nicht mehr mitregierte, ging er zurück nach Hamburg.

Scholz machte immer da Politik, wo sich die Gelegenheit zur Macht bot. Und wo er meinte, gebraucht zu werden. In Berlin oder Hamburg, als Generalsekretär, als Bundesarbeitsminister – oder als Rathauschef. „Sie wirken so euphorisch wie ein englischer Butler zur Tea Time“, sagte die „Tagesthemen“-Moderatorin Caren Miosga 2011, als Scholz mit absoluter Mehrheit die Wahl im Stadtstaat gewann. Er versprach den Hamburgern einfach nur „ordentliches Regieren“.

Die großen Probleme regelt Scholz mit Geld und Geduld, sogar die Elbphilharmonie wird fertig, nachdem sie zum Running Gag verkommen war wie der neue Berliner Flughafen. Am „ordentlichen Regieren“ haben trotzdem manche Zweifel. Da wäre die Steuergeldaffäre Cum-Ex, ebenfalls eine Geschichte von Geld und Geduld: Hamburg erließ der Hamburger Privatbank Warburg 2016 fürs Erste mutmaßlich ergaunerte Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro und hätte Ende 2017 beinahe auf weitere knapp 43 Millionen Euro verzichtet, bevor es doch anders kam. Inzwischen ist das Geld nach mehreren Gerichtsentscheidungen zurückgezahlt, und bislang gibt es keine Beweise, dass Scholz falsch gehandelt hat. Sein Name aber bleibt mit dem Fall verbunden.

Da wäre auch der G-20-Gipfel vor vier Jahren: In einem Interview riet der Politiker kurz vorher noch zu „hanseatischer Gelassenheit“. Dann versank die Stadt im Chaos und Scholz tat Buße. Er sagte: „Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung.“

Die Entschuldigung ist in der Politik eine rare Geste. Angela Merkel hat in 16 Jahren Regierungszeit manches bedauert, aber sich fast nie entschuldigt. Zuletzt ausnahmsweise im März 2021, als sie die Verantwortung für die Beschlüsse zur Osterruhe übernahm, die helfen sollten, die Pandemie einzudämmen, sich aber als nicht praktikabel herausstellten. Die Entschuldigung beherrscht Scholz also schon. Schaden kann das nicht, wenn man ins Kanzleramt will.

Ist Scholz also bereit? Und noch wichtiger: Ist die SPD bereit für Scholz?

Damals, im Sommer vor einem Jahr, beim Treffen in seinem Büro, sagte er, wie es in der Partei laufen müsse: „Wir müssen die Kandidatur alle gemeinsam wollen, das heißt, die Konflikte müssen aufhören. Zweitens: Alle müssen bei der Sache sein. Drittens: Wir werden einen Plan haben.“ Alles keine Selbstverständlichkeiten in der SPD.

Es gehört nicht viel dazu zu verstehen, warum sich die eigene Partei lange so schwergetan hat mit ihm. Da war Hartz IV: Der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz hat sich nie für das Programm entschuldigt, das der Partei so schadete. Zu Korrekturen war er zwar bereit, aber er steht bis heute zu den Entscheidungen, die für ihn die beste Antwort auf eine Zeit der Massenarbeitslosigkeit waren. Und da war der Sog der Union: Mit jedem Jahr der großen Koalitionen unter Merkel verlor die SPD an Kraft, und den eigenen Leuten kam es so vor, als hätte sich der Vizekanzler damit abgefunden, dass sich die SPD unterordnet. Scholz machte ihnen zu viele Kompromisse.

„Nichts ist schöner für uns gewesen“, sagt Andrea Nahles, „als ein Plan, der aufging.“

Ein Anruf bei einer Frau, die jene Beziehungsprobleme zwischen der SPD und Scholz kennt wie keine andere. Andrea Nahles, die frühere Parteichefin.

Scholz? Der habe sie angerufen, als das Ausmaß des Hochwassers klar gewesen sei. Nahles wohnt in der Eifel. Als man sie Mitte August erreicht, ist sie im Flutgebiet unterwegs. Scholz habe gleich gefragt, ob alles in Ordnung sei und er helfen könne.

Er und Nahles waren mal ein Team. Als die SPD bei der vergangenen Bundestagswahl von 25,7 auf 20,5 Prozent fällt, soll sie die Führung übernehmen. Damals hat die SPD noch keine Doppelspitze wie heute, Nahles ist die erste Frau in der Geschichte der SPD, und von Beginn an macht sie Scholz zum wichtigsten Mann an ihrer Seite. Sie hätten ein sehr enges Verhältnis gehabt, „weil wir sehr schnell merkten, wir sind diejenigen, die die Vorlagen auch wirklich gelesen haben“, sagt Nahles. Zwei, die Akten verschlingen und sich gerne in Verhandlungen stürzen. Und: „Nichts ist  schöner für uns gewesen als ein Plan, der aufging“, sagt sie am Telefon. „Das haben wir geliebt.“

Von Anfang an hat das Duo die Kanzlerkandidatur für Olaf Scholz mitgedacht. Doch im Sommer 2019 scheinen ihre Pläne zu scheitern, als Nahles hinwirft, nach Streitereien in der Partei. Für einen Moment sieht es so aus, als wäre das auch das Ende für Olaf Scholz.

Die Parteimitglieder sollen entscheiden, wer Nahles nachfolgt, eine Doppelspitze soll es sein, Mann und Frau. Mehrere Bewerberteams tun sich zusammen, unter anderen Saskia Esken mit Norbert Walter- Borjans, dem früheren Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen. Olaf Scholz kandidiert gemeinsam mit der Brandenburger SPD-Kollegin Klara Geywitz. Auf Tour durch Deutschland stellt er sich oft als „truly Sozialdemokrat“ vor, als wahrhaftiger Genosse. Aber später, im Mitgliederentscheid, nehmen ihm das nur 45 Prozent der Genossen ab. Nicht mal die Hälfte der Partei. Scholz denkt darüber nach aufzugeben. Am Ende entscheidet er sich mal wieder dafür abzuwarten.

Kevin Kühnert war mal der größte Gegner  von  Scholz, jetzt macht er Werbung für ihn

Mittlerweile, im Wahlkampf, hört man kaum mehr ein kritisches Wort. Wo sind seine Gegner?

Ende August 2021, Berlin. Es klingelt bei Scholz an der Tür. Kevin Kühnert wartet davor, aber niemand macht auf. „Klar“, sagt Kühnert. „Scholz, der muss ja unterwegs sein.“ Wäre auch zu schön gewesen, ihm den knallroten Flyer in die Hand zu drücken, auf dessen Vorderseite Kühnert zu sehen ist, und auf der Rückseite: Olaf Scholz.

Kevin Kühnert, 32, will in den Bundestag einziehen, deshalb klappert er Häuser in Schöneberg ab. Berliner Westen, nicht die feinste Ecke. Draußen regnet es, Kühnert dampft unter seinem schwarzen Hemd. Tatsächlich wohnt ein Scholz hinter dieser Wohnungstür, aber nicht der Kanzlerkandidat – der wohnt mit seiner Frau drüben in Potsdam. Seit einer Stunde arbeitet sich Kühnert durch die Treppenhäuser, immer von der obersten Etage runter ins Erdgeschoss. „Hallo, hier ist die SPD mit Informationen zur Wahl.“

                                                                                                            Kühnert rackert für Scholz. Das ist die Pointe in der Geschichte von Scholz’ Aufstieg.

Als Chef des Parteinachwuchses, der Jusos, war Kühnert mal einer der größten Widersacher von Scholz. Nach der Bundestagswahl 2017 hatte er das Lager der Groko - Müden in der SPD angestachelt, um Schwarz-Rot zu beenden – während Scholz und Nahles die SPD in der Pflicht sahen, nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen eine Regierung zu bilden. Als Scholz zwei Jahre später dann gerne Parteichef geworden wäre, hatte Kühnert seine Jusos ebenfalls gegen ihn positioniert. Lange her.

Kühnert hat sich längst mit Scholz arrangiert, inzwischen ist er selbst zum Parteivize aufgestiegen. Seinen Sinneswandel er- klärt er so: Alle in der SPD hätten verstanden, „dass persönliches Heckmeck verantwortungslos und unnötig ist“. Dann sagt er noch: Der Scholz verfolge sein Ziel, Kanzler zu werden, „mit stoischer Ruhe“. Eine Strategie, die sich auszuzahlen scheint.

Im Frühjahr 2020, als die Seuche über das Land kommt, kann sich Scholz, der Vizekanzler, als Krisenmanager beweisen. Er ist der erste Mann nach Merkel, und seine Berater versichern ihm: So wird das auch nächstes Jahr laufen. Wenn Merkel geht, rückst du nach. Im Willy-Brandt- Haus reift damals die Erkenntnis, dass er die stärkste Position hat, um die SPD in den Wahlkampf zu führen. Von „brutaler Alternativlosigkeit“ ist die Rede. Noch im Sommer dann präsentieren seine einstigen Widersacher Scholz als ihren Kandidaten, keine andere Partei legt sich so früh fest wie die SPD.

Er geht auf seine Gegner zu, er nimmt ins Parteiprogramm zum Beispiel mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz auf, die Walter-Borjans wichtig waren. Saskia Esken lässt er im Spiegel ausrichten, dass er sie für geeignet hält, ein Ministerium zu führen. Die Jusos bekommen ihre Ausbildungsgarantie für Berufseinsteiger. Und Kühnert kriegt zum Geburtstag eine SMS:

„Alles Gute“, mit Grüßen von Olaf aus Washington.

Während die Union und die Grünen noch im Frühjahr dieses Jahres mit der Frage ringen, wen sie als Kandidaten aufstellen und bis heute mit ihren Entscheidungen hadern, sieht Scholz zu. Und wartet ab. Fragt man ihn Anfang Juli, als ihm noch niemand große Chancen einräumt, ob er Zweifel daran habe, dass die SPD tatsächlich den Kanzler stellen wird, sagt er: „Nö.“ Der Kampf gegen die Pandemie ist noch immer nicht vorbei, der Kampf gegen den Klimawandel erst recht nicht. Viele Menschen ahnen, dass sich etwas ändern muss, und fürchten sich davor. Da kommt einer wie Olaf Scholz gerade recht. Einer, der verspricht, dass man das alles hinkriegen wird, ohne zu große Schmerzen. Dafür steht er ja selbst: Alles hat sich verändert.

Olaf Scholz nicht.

Verändert hat sich vor allem, wie die Leute ihn wahrnehmen.

Dieser neue Blick kommt nicht von ungefähr. Worüber auf Twitter gespottet wird, war Teil des Plans. Im Willy-Brandt- Haus trägt der Wahlkampf den inoffiziellen Arbeitstitel: „Der Merkel“. Von Anfang an verfolgte man dort das Ziel, vormalige Merkel-Wähler zu Scholz rüberzuziehen, und gezielt auch Wählerinnen: Auf einmal bezeichnete sich Scholz als Feminist. Hinter seiner Kampagne steht die Agentur von Raphael Brinkert, der die Union gut kennt und auch Merkel. Unter anderem war Brinkert an der Kampagne der CDU zur Europawahl 2019 beteiligt. Er war wegen Merkel in die CDU eingetreten, verließ die Partei aber 2020. Jetzt ist Brinkert Mitglied der SPD – und sorgt dafür, dass Scholz merkelt.

Anfang September 2021, Potsdam. Noch drei Wochen bis zur Wahl. Im Villenviertel am Griebnitzsee logierten Harry S. Truman, Josef Stalin und Winston Churchill während der Potsdamer Konferenz. Scholz wird am Ufer vor der Stalin-Villa erwartet, 50 Meter ehemaliger Grenzstreifen am See und 100 Leute, die sich darum streiten, ob das Ufer privat sein darf oder ein öffentlicher Weg. Ein Fall für „Scholz packt das an“. So steht es jedenfalls auf den Wahlplakaten.

Der Kandidat geht den Weg zum Ufer hinab, bekommt Kaffee und Megafon gereicht. Auf welcher Seite des Koalitionsvertrags er den Uferweg am Griebnitzsee unterbringen werde, will eine Frau wissen. Scholz macht eine launige Bemerkung, sonst eher nicht seine Stärke: „Ich bin in aller Demut gerade erst dabei, die Voraussetzungen zu schaffen.“ Lautes Klatschen.

Zu seiner Linken pirscht sich ein älterer Mann mit dunkler Brille heran. Sie reden kurz, Scholz senkt den Kopf, und man ist sich erst nicht sicher, ob er den Regisseur erkennt. Volker Schlöndorff, Oscar-Gewinner, ist einer von vielen Westdeutschen, die nach Potsdam zogen und Grundstücke kauften. Er sei SPD-Stammwähler gewesen, sagt Schlöndorff. Jedenfalls bis 2005, dann kam Angela Merkel an die Regierung, und die hat ihm gefallen. „Mit ihrem Abschied ist mein Engagement für die CDU beendet.“ Jetzt, so hört sich das jedenfalls an, wählt er wieder SPD. Also: Olaf Scholz.

Westdeutsche verstehen oft nicht, was der Förderkran im Wahlkampffilm soll

Ein paar Stunden später in Leipzig, im Clara-Zetkin-Park, macht der schon wieder Witzchen. Während die schlechten Umfragewerte seine Konkurrenz verkrampfen lassen, scheint Scholz wie beflügelt zu sein. Als er im Publikum Fotos von sich sieht, sagt er: „Die Bilder sind schön, aber die müssten wir mal austauschen. Ich bin dünner geworden.“

Später ruft er dann ins Mikro: „Hier haben ja viele gemerkt, was passiert, wenn sich plötzlich viele Dinge ändern.“ Er erinnere sich noch genau: „Ich bin als junger Anwalt tätig gewesen, auch hier in Leipzig. Ich habe viele Betriebsräte unterstützt in einer Situation, wo alles, was an beruflicher und Lebensleistung zustande gebracht worden war, plötzlich weg war.“

Westdeutsche verstehen oft nicht, was der Förderkran mit dem Schriftzug Takraf in seinem Wahlkampffilm soll. Dabei ist die Geschichte interessant. Takraf, kurz für Tagebau-Ausrüstungen, Krane und Förderanlagen, war eines der größten Kombinate der DDR. Für Thomas Arnold, damals Vorsitzender des neuen Gesamtbetriebsrats, war Takraf das Leben. Ende 1990, Anfang 1991, das ist die Zeit, in der Arnold das erste Mal auf Scholz traf. Er erzählt am Telefon davon, als wäre es gestern gewesen.

Sie duzten sich, der Maschinenbauer aus dem Osten und der Anwalt aus dem Westen. Ein Industriegigant, der mal 42 000 Angestellte zählte, wurde zerschlagen. Es ging darum, möglichst viele Beschäftigte durchzubringen, Olaf Scholz rang um Sozialpläne, setzte Verträge auf.

„Er hat uns Mut gemacht weiterzumachen“, sagt Arnold. Es fliegen trotzdem Zehntausende Metallarbeiter raus, doch dank der Scholz-Verträge und einer Beschäftigungsgesellschaft können sich immerhin Tausende über ein paar Jahre oder bis in die Rente retten. „Viele loben das Ergebnis noch heute, ohne zu wissen, dass er es war“, sagt Arnold. Nicht unwahrscheinlich, dass Scholz damals schon seine Aktentasche dabeihatte, die er seit Jahrzehnten mit sich herumschleppt. Ein Geschenk aus seinen Anfängen als Hamburger Anwalt in den Achtzigerjahren.

Die Umfragen seien das eine, sagt Scholz. Das Kreuz bei der SPD zu machen, das andere

September 2021, Montag dieser Woche. Ein Termin bei Emmanuel Macron, Frankreichs Staatspräsident. Scholz steigt ins Flugzeug, legt seine Tasche auf einen Sitz. Das dunkle Leder ist abgewetzt, der Griff hängt durch. Angekommen in Paris, geht es mit Eskorte durch den Stau zum Élysée, kurz vorher reicht Scholz die alte Ledertasche einem Mitarbeiter. Sie soll beim Aussteigen vor dem Palast nicht dabei sein, der Bilder wegen. So kurz vor dem Ziel überlässt Scholz erst recht nichts mehr dem Zufall.

Frankreichs Präsident Macron empfängt den Vizekanzler, der bald Bundeskanzler werden könnte, dann mit der protokollarisch größtmöglichen Ehrerbietung – und vor dem Konkurrenten von der Union. Gut möglich, dass Scholz und Macron sich nach der Wahl bald wiedersehen. Seine erste Reise als Kanzler, hat Scholz gesagt, ginge nach Paris. Es darf jetzt nur nichts mehr dazwischenkommen.

Im Flieger auf dem Weg nach Frankreich hatte Scholz erzählt, dass er seine Leute warne, ja nicht übermütig zu werden. Es könne noch viel passieren in den Wochen bis zur Wahl. Die Umfragen seien das eine, wirklich das Kreuz bei der SPD zu machen, das andere. Aber wenn Olaf Scholz in all den Jahren eines gelernt hat, dann: dass die Zeit für ihn arbeitet.





Wähle SPD – per Briefwahl!

Du möchtest bei der Bundestagswahl 2021 Deine Stimme per Briefwahl abgeben? Kein Problem: Wir erklären Dir hier den Ablauf. Beantrage jetzt schon die Briefwahl!

Bei der Bundestagswahl 2021 geht es um alles. Denn in den 2020er Jahren stellen wir die Weichen für die Zukunft. Olaf Scholz und die SPD wollen eine Zukunftsregierung anführen,die bei den entscheidenden Themen gute Löhne, stabile Renten, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und sichere Arbeit entschlossen vorangeht.

Deshalb kommt es auf Deine Stimme an. Wenn Du jetzt schon weißt, dass Du am Wahlsonntag am 26. September nicht in Dein Wahllokal kommen kannst – oder willst –, ist die Briefwahl sinnvoll. Damit hilfst du in der Pandemie auch, Dich und andere zu schützen.

Wähle die SPD per Briefwahl! Du hast drei Möglichkeiten:

Öffnen/Schließen: Möglichkeit 1: Du beantragst die Briefwahl nach der Wahlbenachrichtigung.

Jede Gemeinde schickt ab Mitte August allen wahlberechtigten Personen eine Wahlbenachrichtigung zu. Auf der Rückseite findest Du das Antragsformular für die Briefwahl. Damit kannst Du per Post die Unterlagen für die Briefwahl beantragen. Einen Grund musst Du nicht angeben. Die Wahlunterlagen werden Dir dann zugeschickt.

Öffnen/Schließen: Möglichkeit 2: Du beantragst schon jetzt Briefwahl.

Du kannst bereits jetzt einen formlosen Antrag bei Deiner Gemeinde stellen. Schreibe einfach, dass Du Deine Stimme per Briefwahl abgeben möchtest. Wichtig: Gib Deinen vollen Namen, Dein Geburtsdatum und Deine Meldeadresse an. Das kannst Du per E-Mail, Fax oder Post tun, bei manchen Gemeinden auch online. Du erhältst dann den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen per Post.

Öffnen/Schließen: Möglichkeit 3: Du füllst Deine Briefwahlunterlagen vor Ort aus.

Du kannst bei Deiner Gemeinde die Briefwahlunterlagen persönlich abholen – und gleich an Ort und Stelle ausfüllen, wenn Du möchtest. Das geht spätestens drei Wochen vor der Bundestagswahl. Am besten fragst Du bei Deiner Gemeinde nach.


Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe. Wir wollen deshalb, dass Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral wird.

Das Ziel ist klar. Aber entscheidend ist, wie wir den Weg dorthin gehen. Denn es reicht nicht, sonntags einen hohen Anspruch zu formulieren und montags aber nicht für die nötigen Windräder zu sorgen, für Stromleitungen oder für mehr Ladesäulen für Elektroautos.

Klimaschutz verlangt uns allen etwas ab, aber niemand darf überfordert werden. Alternativen müssen vorhanden und bezahlbar sein. Und mit dem richtigen Plan schaffen wir vor allem sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Stimme für eine lebenswerte Zukunft von 83 Millionen Bürger*innen!



In wenigen Wochen entscheiden Sie darüber, wer als Kanzler oder Kanzlerin unser Land in den nächsten vier Jahren führen soll. Olaf Scholz wirbt um Ihr Vertrauen. Er hat die Erfahrung und die Kompetenz, die Deutschland jetzt braucht, um die großen Aufgaben der nächsten Jahre anzugehen.

Jetzt geht Olaf Scholz auf Tour durch Deutschland.
Er will mit Ihnen über Deutschlands Zukunft und die Aufgaben sprechen, vor denen unser Land steht: Gute Löhne, stabile Renten, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und sichere Arbeit.



Nach der Hochwasserkatastrophe

 „Wir stemmen das gemeinsam!“

Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler.

„Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz.

Die Hochwasserkatastrophe habe viel Zerstörung angerichtet, viele Menschenleben gekostet, viele seien verletzt und unglaublich viele immer noch vermisst. „Das dürfen wir nicht vergessen, während wir jetzt darüber reden, was zu tun ist an Unterstützungsleistung“, sagte der Vizekanzler.

Seine klare Botschaft: „Es gibt eine Zukunft! Wir kümmern uns gemeinsam darum und helfen als ganzes Land.“ Zuvor hatte das Kabinett ein erstes großes Hilfspaket auf den Weg gebracht.

Die Hilfsmaßnahmen im Überblick

  • Es geht um 400-Millionen-Soforthilfen, um Notlagen zu überbrücken und unmittelbar Schäden vor Ort zu beseitigen. Bund und die jeweiligen Länder beteiligen sich je zur Hälfte an diesen Soforthilfen. „Wenn mehr gebraucht wird, stellen wir mehr zur Verfügung“, machte der Bundesfinanzminister klar.

  • Auch wurde ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht, um Häuser, Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken zügig zu reparieren. Scholz machte deutlich, dass der Wiederaufbau unbürokratisch geschehen soll – ohne neue planrechtliche Regelungen. „Auch damit fangen wir jetzt an!“

  • Der Bundesfinanzminister kündigte zudem an, EU-Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds für Hochwasserschäden zu mobilisieren.

  • Außerdem will der Bund mit den Ländern einen dauerhaften Katastrophenhilfefonds für Folgen des Klimawandels aufbauen.

„Alle können sich darauf verlassen!“

Olaf Scholz zeigte sich überzeugt, dass der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe mit vereinten Kräften zu stemmen sei. Jetzt gebe es eine unbürokratische Soforthilfe für alle, die das benötigen. Jetzt könne der Aufbau beginnen. „Das wird milliardenschwer, das wird auch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Aber wir sind bereit, das gemeinsam mit den Ländern zu stemmen und auch voranzubringen. Alle können sich darauf verlassen!“, betonte der Vizekanzler.

Steuerrevolution: Olaf Scholz schreibt Geschichte                                    G20-Finanzminister*innen beschließen globale Mindeststeuer









Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in seinem Kampf für weltweite Steuergerechtigkeit am Samstag den entscheidenden Durchbruch erzielt. Die Finanzminister*innen der G20-Länder haben bei einem Treffen in Venedig die globale Mindeststeuer beschlossen. Davon profitieren deutsche Bürger*innen und Unternehmen – und es spült Milliarden in die Staatskasse.

Olaf Scholz treibt historische Steuerrevolution voran

Jahrzehntelang haben Politiker*innen darüber debattiert, Olaf Scholz schafft jetzt endlich Tatsachen: Er sorgt für weltweite Steuergerechtigkeit. Die globale Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent und eine neue Verteilung der Besteuerungsrechte unter den Staaten soll 2023 in Kraft treten. Bis Oktober dieses Jahres sollen die letzten Fragen geklärt werden, anschließend sollen die Staatsoberhäupter der G20-Staaten zustimmen.

Die Steuerrevolution ist ein Jahrhundertprojekt, das Olaf Scholz dank seiner exzellenten internationalen Vernetzung und großen Regierungserfahrung verwirklicht. In Venedig sprach er von einem „großen geschichtlichen Moment“. „Die G20-Staaten haben sich jetzt hier darauf verständigt, dass sie eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen“, sagte er. Am Ende der Minister-Debatte sei Szenenapplaus ausgebrochen.

Meilensteine für weltweite Steuergerechtigkeit

In den vergangenen Wochen hatte Olaf Scholz bereits Meilensteine im Kampf für eine internationale Steuerreform erzielt. Anfang Juni beschlossen zunächst die mächtigen G7-Staaten die Globale Mindeststeuer. Kürzlich einigten sich dann 131 Länder bei Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf eine umfassende Steuerreform.

Dennoch gab es weiterhin Widerstand einiger Länder, darunter EU-Mitglieder wie Irland und Ungarn, die als Steueroasen gelten. In Irland haben unter anderem Facebook, Google und Apple ihren Europa-Sitz. Auch einige Entwicklungsländer weigerten sich, den Vorstoß zu unterstützen. Steueroasen trocknen aber nur dann aus, wenn die neuen Steuerregeln weltweit für alle gelten.

Daher ist die nun beim G20-Gipfel erzielte Einigung enorm wichtig. Zu den G20 zählen die Europäische Union und die weltweit 19 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer, also auch Steueroasen wie Irland. Erwartet wird nun auch eine Zustimmung der großen Entwicklungsländer zur globalen Mindeststeuer.

Jährlich Milliarden an Steuern für Deutschland

Mit der globalen Mindeststeuer passen internationale Steuerregeln endlich ins Digitalzeitalter. Denn momentan ist der Wettbewerb unfair: Große Konzerne wie die US-Technologiegiganten Amazon, Google, Apple und Facebook verlegen ihren Sitz bewusst in Länder mit extrem niedrigen Steuern. Die Unternehmen zahlen Steuern nur an das Land, in dem ihr Sitz ist.

Gleichzeitig machen sie in anderen Ländern – zum Beispiel Deutschland – immense Gewinne, ohne über Steuern etwa Straßen, Schulen und das Gesundheitssystem mitzufinanzieren. Die Bürger*innen und kleine und mittelständische Unternehmen hingegen zahlen brav ihre Steuern. Das ist unfair und ein Wettbewerbsnachteil für den deutschen Mittelstand.

Mit der globalen Mindeststeuer werden multinationale Konzerne auch in den Ländern zur Kasse gebeten, in denen sie Gewinne machen. Mit der globalen Mindeststeuer sichert Olaf Scholz in Deutschland Arbeitsplätze und sorgt für voraussichtlich zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.


Timon Gremmels - Unsere starke Stimme in Berlin



Ich freue mich darauf, Euch in den kommenden Wochen und Monaten wieder regelmäßig persönlich zu treffen. Sei es bei einer im kleineren Rahmen wieder stattfindenden öffentlichen Veranstaltung, „Auf einen Kaffee mit Timon“, einem Infostand in einem Stadt- oder Ortsteil, bei einer meiner Sommerwanderungen oder zum Beispiel bei der Lesung über „Die Schmidts“. Ich freue mich, am 15. Juli 2021 (18 Uhr) Euch gemeinsam mit dem Autor Reiner Lehberger und Hans Eichel bei der Lesung im Stadtmuseum begrüßen zu dürfen. Aufgrund geltender Auflagen ist eine Voranmeldung unter

timon.gremmels.wk@bundestag.de

oder 0561 / 700 10 52 notwendig.

Timon Gremmels



Der „Wumms“ hat sich gelohnt



Kanzlerkandidat Olaf Scholz  „Ich kann das!“


Bundesparteitag am 08.05.2021

Rede Olaf Scholz

Rede SaskiaEsken

Rede Walter Borjans


António Costa beim SPD-Parteitag

 

      DGB-Chef Reiner Hoffmann beim SPD-Parteitag

 












Steueroasen austrocknen







Erfolgsgeschichte Baukindergeld











„Gemeinsam stemmen wir das!“



„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl.

Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft.

Und wir stärken den Frieden und Europa. Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen. Für Dich – und mit Dir.“


  Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz, Saskia Esken


Klimawandel
Der Strom soll bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommen, dafür soll es verbindliche Ausbaupfade und etwa Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude geben. Die SPD verspricht mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos. Die Umlage für erneuerbare Energien will sie bis 2025 abschaffen – das Geld soll aus den Einnahmen durch den CO2-Preis kommen.


Finanzen
Die SPD will alle Spielräume nutzen, damit der Bund weiter Schulden aufnehmen kann. Sehr hohe Vermögen
sollen mit einem Prozent belegt werden – bei hohen Freibeträgen und unter Auslassung der Grundlage von Betrieben. Spitzenverdiener sollenauch weiterhin Solidaritätszuschlag zahlen. Die SPD verspricht mindestens 50 Milliarden Euro an Investitionen pro Jahr. Hoch verschuldeten Kommunen soll der Staat Schulden abnehmen.

Arbeit
Der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen mit
Tarifvertrag gehen. Die SPD will ein Recht auf Homeoffice, aus der Grundsicherung soll ein Bürgergeld werden und Sanktionen für Nichteinhalten von Vorgaben des Jobcenters sollen weitgehend abgeschafft werden.


Mobilität
Die SPD verspricht weiterhin ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen, mehr Flächen für Fußgänger und Radfahrer sowie einen Ausbau des Schienennetzes.

Gesundheit
Ziel ist die Bürgerversicherung für alle.  Die Gewinnorientierung im Gesundheitswesen soll begrenzt, die Klinikfinanzierung dazu verändert Solidariwerden.
Im Pharmabereich sollen Lehren aus der Pandemie gezogen und Forschung und Produktion in Deutschland
gestärkt werden. In der Pflege sollen Untergrenzen beim Personal Entlastung bringen, mittelfristig soll das Pflegerisiko über die Bürgerversicherung voll abgesichert
werden.


Familie
Ein neues Kindergeld: Pro Kind soll es monatlich mindestens 250 Euro geben, maximal 528 Euro. Kitas und der ÖPNV für Kinder sollen beitragsfrei sein. Zwei Wochen Elternschaftszeit für den Partner direkt nach der Geburt, eine Familienarbeitszeit und mehr Kinderkrankentage sind weitere Punkte.



Rente
Selbstständige und Politiker sollen in die gesetzliche Rente aufgenommen werden – perspektivisch auch Beamte.
Die gesetzliche Rente ohne weitere Anhebung des Rentenalters soll der Kern bleiben.



Digitales
Alle Haushalte sollen schnelle Gigabit-Internetleitungen bekommen. Für die Netzbetreiber soll es gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungspflichten geben.


Soziale Politik für Dich

Das ist neu zum 1. Januar


Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Vor allem die verfügbaren Einkommen steigen damit – aber nicht nur. Es gibt zum Beispiel mehr Kindergeld, der Soli entfällt für 90 % der Steuerzahler*innen, die Grundrente ist da und der Mindestlohn steigt. Allein die steuerlichen Verbesserungen können mehrere Hundert bis über 1.000 € zusätzlich in die Haushaltskasse bringen. Beispielrechnungen gibt es hier. Außerdem gibt es deutlich mehr Geld für Zukunftsinvestitionen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung klimafreundlicher Alternativen zu CO2-Emmissionen. Hier die Übersicht zu den wichtigsten Neuerungen:


Mehr Kindergeld: Für jedes Kind bekommen Familien jeden Monat 15 € mehr. Auch der Kinderfreibetrag wird entsprechend angehoben.

Mehr Netto vom Brutto: Der steuerliche Grundfreibetrag steigt um 336 € auf dann 9.744 €. Und 2022 soll es eine weitere Erhöhung um 240 € geben. Das heißt: Mehr Geld in der Tasche, denn die Einkommensteuer wird erst oberhalb des Grundfreibetrags erhoben.

Über 90 % zahlen keinen Soli mehr: Ebenfalls spürbar mehr Geld für die Haushaltskasse bringt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 % der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. Also zum Beispiel die Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 151.000 €. Für weitere 6,5 % entfällt der Soli teilweise. Nur die 3,5 % mit den höchsten Spitzeneinkommen zahlen ihn weiter wie bisher.

Jetzt gibt es die Grundrente: Wer 33 Jahre hart gearbeitet und in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, dabei aber wenig verdient hatte, hat jetzt Anspruch auf die Grundrente. Ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ohne, dass ein Antrag dafür gestellt werden muss. Das gilt auch für Frauen und Männer, die jetzt schon in Rente sind. Davon werden rund 1,3 Mio. Menschen profitieren – überdurchschnittlich viele in Ostdeutschland und zu ca. 70 % Frauen.

Der Mindestlohn steigt: Zum 1. Januar wird er auf 9,50 € angehoben. In Stufen erfolgt eine weitere Erhöhung auf dann 10,45 € (zum 1.07.2022).

Besser fürs Ehrenamt: Mit dem Jahressteuergesetz wird zum Beispiel ehrenamtliches Engagement zusätzlich gefördert – etwa durch die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 €. Und der Übungsleiterfreibetrag steigt von 2.400 € auf 3.000 €. Außerdem ist in dem Gesetz unter anderem geregelt, dass die Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen bis Ende Juni 2021 verlängert wird.

Alleinerziehende dauerhaft besser unterstützen: Bereits im Juni hatten wir im Konjunkturpaket den steuerlichen Entastungsbetrag für alleinerziehende Mütter und Väter für die Jahre 2020 und 2021 auf 4008 Euro mehr als verdoppelt. Im Jahressteuergesetz ist nur festgelegt, dass diese Regelung dauerhaft gelten wird.

Höhere Grundsicherung: Nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 steigen die Regelsätze der Grundsicherung. Bis zu 45 € gibt es mehr. Demnach erhalten zukünftig:

  • Alleinstehende / Alleinerziehende: 446 € (+ 14 €), Regelbedarfsstufe 1
  • Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften: 401 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 2
  • Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII): 357 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 3
  • nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 357 € (+ 12 €), Regelbedarfsstufe 3
  • Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: 373 € (+ 45 €), Regelbedarfsstufe 4
  • Kinder von 6 bis 13 Jahren: 309 € (+ 1 €), Regelbedarfsstufe 5
  • Kinder von 0 bis 5 Jahren: 283 € (+ 33 €), Regelbedarfsstufe 6

Erhöhung des Behindertenpauschbetrags: Menschen mit Behinderungen sowie pflegende Angehörige werden steuerlich bessergestellt. Dafür wird der Behindertenpauschbetrag verdoppelt. Gleichzeitig wird auch der Pflege-Pauschbetrag von 924 € auf 1.800 € erhöht.

In die Zukunft investieren: Mit dem Bundeshaushalt 2021 bekämpfen wir die Folgen der Corona-Pandemie – und investieren gleichzeitig aber auch in die Zukunft unseres Landes. Für Investitionen sind 61,9 Milliarden € vorgesehen. Das sind über 23 Milliarden Euro mehr als noch 2019.

Arbeitsplätze sichern. Das ist vor allem jetzt in der Pandemie wichtig! Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz wird darum der vereinfachte und erhöhte Bezug des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die maximale Bezugsdauer beträgt nun 24 Monate. Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis Ende Juni 2021 voll und danach hälftig erstattet. Das Kurzarbeitergeld wird außerdem ab dem 4. Monat auf 70 % (bzw. 77 %, wenn Kinder im Haushalt leben) und ab dem 7. Monat auf 80 % (87 % mit Kindern) erhöht.

Umweltfreundliche Autos lohnen sich: Mit der Reform der Kfz-Steuer werden umweltfreundliche Antriebe und sparsame Verbrenner weniger besteuert. Die Besitzer von großen PS-starken Autos – zum Beispiel SUVs – zahlen hingegen mehr. Denn: Der CO 2-Ausstoß bei der Berechnung der Steuer wird nun stärker gewichtet. Wer bis Ende 2024 ein Auto neu zulässt, dessen CO 2-Ausstoß unter dem Schwellenwert von 95 g/km liegt, erhält darüber hinaus in den kommenden Jahren (längstens bis Ende 2025) eine Steuervergünstigung von 30 € pro Jahr. Wer bis Ende 2025 ein neues Elektrofahrzeug anschafft, zahlt bis Ende 2030 überhaupt keine Kfz-Steuern. Dadurch werden klimafreundliche Fahrzeuge deutlich attraktiver.

Klimafreundliche Alternativen statt CO 2-Emmissionen: Mit dem Brennstoff-Emissionshandelsgesetz kommt jetzt die erste Stufe der CO 2-Bepreisung für fossile Kraftstoffe im Verkehr und für die Gebäudewärme (Öl und Erdgas). Für jede Tonne CO 2 werden ab 1. Januar 25 Euro erhoben. Das fördert klimafreundliche Alternativen. Und die Einnahmen der CO 2-Bepreisung fließen zum Beispiel über die Förderung klimafreundlicher Investitionen und die Senkung der EEG-Umlage direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Für einen sozialen Ausgleich sorgt die Erhöhung des Wohngeldes um 10 %. Für Fernpendler wird die Entfernungspauschale befristet bis Ende 2026 ab dem 21. Kilometer um 5 Cent erhöht. Zusätzlich machen wir uns dafür stark, dass die Belastung des CO 2-Preises bei Mietwohnungen fair auf Mieter*innen und Vermietende aufgeteilt wird.

Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr: Die Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr werden von 332 Millionen € (2019) und 665 Millionen € (2020) auf jetzt 1 Milliarde € Euro erhöht. Das Geld ist für die Sanierung, den Ausbau und Neubau insbesondere des schienengebundenen Nahverkehrs vorgesehen.

Mehr Schutz für Steuerzahler*innen und Kleinanleger*innen: Mit der Umsetzung des so genannten EU-Bankenpaketes müssen krisenbedingte Verluste von Banken von deren Investoren getragen werden – und nicht mehr von den Steuerzahler*innen. Große Banken müssen dafür künftig einen Verlustpuffer von mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten.

Gegen Hass und Hetze im Netz: Der so genannte strafrechtliche Schriftenbegriff wird modernisiert. Das ist notwendig, damit auch die digitale Verbreitung strafbarer Inhalte, wie zum Beispiel von volksverhetzenden Äußerungen oder Kinderpornographie, erfasst ist. Außerdem wird die Geltung der §§ 86, 86a (Verbreiten von Propagandamitteln und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und § 130 StGB (Volksverhetzung) bei Handlungen im Ausland erweitert.

Mehr Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen: Ab sofort ist beispielsweise strafbar, eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herzustellen oder zu verbreiten. Außerdem wird das so genannte Upskirting unter Strafe gestellt.

 


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