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Advent ist

A annehmen, auch den, der dir nicht passt.

D da sein füreinander.

V vertrauen, dass alles gut wird.

E entdecken, was wichtig ist, und das Unwichtige loslassen.

N neu beginnen, auch wenn du gestern gescheitert bist.

T tragen helfen denen, die deine Hilfe brauchen.

Unser Koalitionsvertrag ist ein Aufbruch für unser Land. Doch Aufbruch und Wandel brauchen nicht nur eine mutige Regierung: Wir alle müssen mutig sein, Neues zu wagen.

Wir haben im Wahlkampf immer wieder von Respekt gesprochen. Diesen Respekt wollen wir nun auch zeigen. Der Mindestlohn von 12 Euro bedeutet mehr Respekt für 10 Millionen Beschäftigte. Mit dem neuen Kindergeld und der Bündelung von Leistungen sorgen wir dafür, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss. Durch den Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr sorgen wir für mehr bezahlbaren Wohnraum und befähigen die Kommunen dazu, gutes Wohnen, Leben, Lernen und Arbeiten zu vereinbaren. Wir investieren in gerechte Chancen und eine zeitgemäße Bildung für eine Welt im nicht nur digitalen Wandel.

Wir wollen bis spätestens Ende 2045 klimaneutral werden, indem wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und die nachhaltige Mobilitätswende vorantreiben. Wir stabilisieren die Rente und stärken die Pflege. Wir machen unsere Politik für Nachhaltigkeit, moderne Mobilität und Klimaschutz zum Jobmotor.

Mit einer Kultur der Weiterbildung, mit verlässlicher Bildung und Betreuung und einem modernen Gesetz für qualifizierte Zuwanderung wollen wir dafür sorgen, dass gut ausgebildete, motivierte Fachkräfte die vielfältigen Aufgaben übernehmen können, die jetzt anstehen.

Wir verstehen uns bei all dem als Partner in Europa und der Welt, weil wir vieles nur gemeinsam können.

Nachtragshaushalt 2021 verabschiedet

Die SPD-Fraktion spricht der Verwaltungsleitung und allen Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung ihren großen Dank aus. Es sind herausfordernde Zeiten, die wir in dem vergangenen Jahr und bis heute alle gemeinsam erleben und alle gemeinsam meistern mussten. Der Bereich des öffentlichen Lebens unterlag in vergangenem Jahr tiefgreifenden Einschnitten, die organisiert, umgesetzt und auch kontrolliert werden mussten. Es hat gut getan zu sehen, dass selbst in diesen Ausnahmezeiten absoluter Verlass auf unsere Gemeindeverwaltung ist.

Weiterer Dank gilt den Beschäftigten im Bereich der Finanzverwaltung und deren Leitung, Frau Susanne Schmidt-Osterberg für die Erstellung und Einbringung des 1. Nachtrages für den Haushaltsentwurfs des Jahres 2021.

In dem Nachtragshaushaltsplan erkennt man, dass vieles in Kaufungen passiert und umgesetzt wird. Grundlage dafür sind politische Entscheidungen, die die Verwaltung mit der Umsetzung verschiedener Projekte beauftragt.

Die Gemeindevertretung hat den Nachtrag für den Haushalt 2021 einstimmig beschlossen. Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss hierzu verliefen sehr sachlich.

Wir möchten die Gelegenheit trotzdem nutzen, einige grundlegende Ausführungen zur Fortschreibung des Planwerkes zu machen:

Für uns Sozialdemokraten steht der Nachtragshaushalt 2021 unter dem Motto „Werte erhalten – und Perspektiven schaffen“, insbesondere mit der Schwerpunktsetzung im Bereich der Sanierung des Lossetalstadions, der energetischen Sanierung der Haferbachhalle, den erforderlichen Brandschutzmaßnahmen für die Musikschule Söhre - Kaufunger Wald, mit der Anschaffung von Lüftungsgeräten für die Kindertagesstätten, mit der Sportförderung für den Reit- und Fahrverein Oberkaufungen zur Sanierung des Dressurplatzes, für die Herstellung eines Fußgängerüberweges in der Niester Straße und dem Beitrag zum Klimaschutz, durch Verminderung des C02 Ausstoßes mit der Anschaffung von Lastenrädern für die Gemeinde Kaufungen.

Diese im Verlauf des Jahres 2021 beschlossenen Maßnahmen machen es erforderlich, einen Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2021 zu erstellen.

Die erforderlichen Mehrausgaben in Höhe von 1.687.900 € spiegeln sich im Finanzhaushalt 2021 wider.

Die zu erwartenden Fördermittel für die beschlossenen Maßnahmen belaufen sich auf 579.800 €. Der geplante Zuschuss für den Neubau „Pakt für den Nachmittag“ an der Grundschule Oberkaufungen in Höhe von 612.000 € wird zurückgenommen, da der Landkreis Kassel als Bauherr, dass Gebäude erst im Jahr 2022 errichten wird. Der Zuschuss wird für das Haushaltsjahr 2022 erneut bereitgestellt.

Somit verändern sich die Aufwendungen im Nachtrag des Finanzhaushaltes 2021 gegenüber dem Ansatz im Haushaltsplan 2021 um 496.100 €. Dieser Betrag wird über eine höhere Kreditaufnahme zur Verfügung gestellt.

Im Ergebnishaushalt sind keine Veränderungen zu verzeichnen.

Die SPD- Fraktion hat dem Nachtragshaushaltsentwurf ihre Zustimmung geben.

Am Ende unserer Ausführungen möchten wir noch einige Anmerkungen für die uns vorliegende Zeit machen:

Allgemein gilt für die Politik der SPD-Fraktion in Kaufungen, dass wir im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde stehen werden, um an den verschiedensten Stellen an der Verbesserung unseres Kaufungens zu arbeiten.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die Menschen nicht dabei zusehen möchten, wie Politik sich streitet. Vielmehr wollen sie sehen, dass Politik funktioniert.

Die Bürgerinnen und Bürger haben bisher dazu beigetragen, dass wir in Kaufungen von rechtem Gedankengut, von spaltenden politischen Elementen und von einer Verrohung des politischen Miteinanders verschont geblieben sind.

Zollen wir ihnen unseren Dank und Respekt durch kluge und vernünftige Entscheidungen.

Beratungen zum neuen Infektionsschutzgesetz

„Unser Land winterfest machen“

In der kommenden Woche werden Bund und Länder die Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes beraten, das SPD, Grüne und FDP in den Bundestag eingebracht haben. Das kündigte Olaf Scholz in einer Regierungserklärung an. Unter anderem wird es wieder kostenfreie Tests geben und flächendeckend Impfzentren.

Am 25. November läuft die so genannte „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Sie kann nicht verlängert werden, weil einzelne der bisherigen Maßnahmen nicht mehr rechtssicher sind – Ausgangssperren beispielsweise. Weil der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn keinen Vorschlag für eine Anschlussregelung vorgelegt hatte, handeln jetzt SPD, Grüne und FDP.

Am Donnerstag brachten sie den Entwurf für ein überarbeitetes Infektionsschutzgesetz in den Bundestag ein. Es geht dabei unter anderem um Testpflicht in Altenheimen, Maskengebote, Abstandsregeln, Möglichkeiten von 2-G etwa bei Veranstaltungen oder Restaurantbesuchen und 3G am Arbeitsplatz. Corona-Tests sollen wieder kostenfrei sein.

„Auch wenn die Lage anders ist, ist sie noch nicht gut“, mahnte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und forderte die Bundesländer auf, die Möglichkeiten entschlossen zu nutzen, „die mit dem neuen Gesetz gegeben sind“. Darüber werde in der kommenden Woche der Bund mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten, kündigte Scholz an.

„Wichtig für Ihre Gesundheit“ – und fürs Land

Wichtigster Baustein für den erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie bleibe eine hohe Impfquote. Die ist aber, auch im internationalen Vergleich, in Deutschland noch zu niedrig. Bisher haben sind nur gut 67 Prozent vollständig geimpft. „Wir sollten eine große gemeinsame Kampagne starten, damit die Menschen davon Gebrauch machen“, forderte Scholz. Impfzentren, die in manchen Bundesländern zwischenzeitlich geschlossen wurden, sollen wieder öffnen „und gemeinsam auch mit Mitteln des Bundes finanziert werden“, so die Zusage des geschäftsführenden Finanzministers.

Wichtig sei vor allem auch, dass deutlich mehr ältere Menschen schnell ihre Auffrischungsimpfung bekommen, damit sie besser geschützt sind. Dafür soll es ein detailliertes Monitoring geben, so dass für jedes Pflegeheim die Quote der Booster-Impfungen jederzeit ablesbar ist.

„Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen“, mahnte Scholz – und rief noch Unentschlossene dazu auf, sich impfen zu lassen: „Es ist wichtig für Ihre Gesundheit. Und es ist wichtig für unser Land.“

SPD- Kaufungen nominiert Arnim Roß für die Bürgermeisterwahl am 16. Januar 2022

Die SPD in Kaufungen hat am Mittwoch, den 27. Oktober 2021 ihren Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Kaufungen nominiert. Mit über 92% wählten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Arnim Roß.

Roß kandidiert damit am 16. Januar 2022 für seine dritte Amtszeit.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen. Wir setzen den gemeinsamen Weg für die Gemeinde Kaufungen fort. Kaufungen ist meine Herzensangelegenheit“, so Arnim Roß. Er machte deutlich, welche Schwerpunkte er setzen wird. Aktuell ist die Bewältigung der Pandemie zentral, wichtig sind Roß aber auch die Zukunftsthemen. Dazu gehören für ihn Mobilität, Gemeindeentwicklung, insbesondere die Stärkung der Innerortslagen, Fachwerksanierungen, Wirtschaftsförderung, Schulen und Kitas sowie Klimaschutz. Roß: „Kaufungen ist bereits auf einem guten Weg. Setzen wir diesen gemeinsam fort.“

SPD-Ortsvereinsvorsitzende Martina Rapprich unterstreicht die Entscheidung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Kaufungen: „Arnim Roß ist ein hervorragender Bürgermeister. Mit ihm ist Kaufungen auf dem richtigen Weg.“

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Dafür treten wir ein

Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.

Denn wir sind auch überzeugt, dass zu einem guten Leben die Gemeinschaft und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gehört. Für andere da sein, die es schwerer haben. Politik bedeutet für uns, dass das Leben für jeden und jede offen ist – unabhängig von der Herkunft, ohne Hürden, aber mit vielen Chancen für den eigenen Weg.

Oft sind es die großen Fragen nach Gerechtigkeit, Frieden und dem Kampf gegen Armut, die wir beantworten müssen. Noch häufiger bewegen uns aber Fortschritte im Alltag und die kleinen, aber ganz konkreten Schritte.

Vieles ist möglich, wenn alle gemeinsam anpacken. Das lohnt sich.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren schon. Auch in einer Welt, die sich schnell verändert und immer neue politische Lösungen braucht, haben sie Bestand. Wir sind mehr als 425.000 Frauen und Männer aus allen Generationen, allen Bevölkerungsgruppen und allen Regionen unseres Landes. Wir alle sind überzeugt, dass es besser gehen kann. Mit Zuversicht und Realismus. Das ist die SPD.

„20er-Jahre sind entscheidend“

INTERVIEW Kaufunger Bürgermeister Arnim Roß (SPD) tritt für dritte Amtszeit an

VON MORITZ GORNY

Kaufungen – Arnim Roß hat es spannend gemacht. Es war klar, dass seine zweite Amtszeit Mitte kommenden Jahres ausläuft und eine Wahl ansteht. Aber ob der Sozialdemokrat erneut antritt, hat er offengelassen. Als die Gemeindevertreter kürzlich Sonntag, den 16. Januar, als Wahltermin festlegten, machte Roß auf Anfrage klar, dass er es noch mal wissen will. Wir sprachen mit ihm über Gegenkandidaten, die A 44 und Fachwerk.

Es hat lange gedauert, bis Sie Ihre erneute Kandidatur verkündet haben. Brauchten Sie Bedenkzeit?

Wir haben eineinhalb Jahre in einer Pandemie-Hochphase gelebt. Das war auch für mich sehr herausfordernd. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten bestmöglich geschützt werden. Dann kam die nächste große Aufgabe: Bis zum 26. Juli die Einwendung zur A 44 im Planfeststellungsverfahren abzugeben. Wir hatten ein Anwaltsbüro und mehrere Gutachter beauftragt. Deren Arbeit musste ich für die notwendigen Entscheidungen der Gemeindegremien koordinieren.

Das war Ende Juli...

Die Stellungnahme mussten wir auf den Weg bringen. Danach wollte ich erstmal Urlaub machen, runterfahren und meine Entscheidung in Ruhe treffen, auch im Gespräch mit meiner Familie.

Bislang haben Sie keinen Gegenkandidaten. Würden Sie sich einen oder mehrere wünschen?

Für mich ist wichtig, dass ich den Mitbürgerinnen und Mitbürgern meine Vorschläge für die Entwicklung Kaufungens vorstelle und mit ihnen diskutiere. Dabei bin ich im Austausch mit den Fraktionen in der Gemeindevertretung. Darüber mache ich mir Gedanken. Insofern müssen Sie die Frage den Fraktionsvorsitzenden stellen. Mir ist bisher in diese Richtung nichts bekannt geworden.

Aber wäre Konkurrenz nicht gut für die Demokratie?

Wir müssen gut in der Gemeindevertretung zusammenarbeiten. Dort fallen die Entscheidungen für die Zukunft der Gemeinde. Und dafür müssen diese im Gemeindevorstand und im Rathaus gut vorbereitet werden. Entscheidend ist das Parlament.

Sie bewerben sich um eine dritte Amtszeit. Was haben Sie erreicht?

Ich glaube, dass Kaufungen in den vergangenen zehn Jahren eine gute Entwicklung genommen hat. Wir fragen immer zuerst, wo wir stehen und welche Ziele wir verfolgen. Für nahezu jedes politische Handlungsfeld wurde ein Entwicklungskonzept unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet und die Maßnahmenumsetzung organisiert.

Was ist daraus entstanden?

Wir haben viel beim Klimaschutz gemacht. Dazu gehören unter anderem das Klimaschutzkonzept, die Rekommunalisierung der Stromnetze, das Gemeindewerk, der Windpark Stiftswald und das Klimaschutzmanagement. Beim Hochwasserschutz arbeiten wir am Bau von zwei Regenrückhaltebecken an der Losse. Auch der Schutz der Gemeinde vor den Folgen der Autobahn 44 war und ist ein ganz wichtiges Thema. Denn sie wird über Generationen das Leben hier beeinflussen. Wir haben den Bildungs- und Betreuungsbereich kontinuierlich ausgebaut. Dazu gehört auch, dass wir früh eine neue Kita gebaut haben. Durch den Aufbau der Schulbetreuung haben wir ein durchgehendes Betreuungsangebot vom ersten bis zum zehnten Lebensjahr geschaffen.

Sie wollen die A 44 für die Kaufunger so verträglich wie möglich machen, aber sie kommt. Bereitet Ihnen das schlaflose Nächte?

Schlaflose Nächte hat mir die Pandemie bereitet mit dem permanenten Gedanken, hast du auch an alles gedacht. Aber auch die A 44 beschäftigt mich sehr. Ich erinnere mich noch daran, wie in den 60er-Jahren, als es die B 7 noch nicht gab, nachmittags Blechlawinen durch den Ort rollten. Das wollen wir mit Blick auf möglichen Umleitungs- und Baustellenverkehr nicht nochmal. Es ist bei diesem Thema wichtig, den permanenten Dialog in alle Richtungen zu organisieren. Denn wir als Gemeinde entscheiden leider nichts. Wir werden nur angehört und können Einwendungen abgeben. Insofern geht alles über Gespräche und Verhandlungen. Außer es gibt später im Planfeststellungsbeschluss gravierende Mängel. Dann klagen wir.

Was würden Sie in einer dritten Amtszeit umsetzen wollen?

Die 20er-Jahre sind das entscheidende Jahrzehnt für den Klimaschutz. Ich will unser Klimaschutzkonzept weiter umsetzen und das befristete Klimaschutzmanagement verstetigen. Die Maßnahmen zum Hochwasserschutz will ich vorantreiben. Wir beteiligen uns am Aus- beziehungsweise Neubau der Grundschulen. Das erfolgreiche Kaufunger Kinder- und Jugendforum will ich fortführen und die beauftragte Sanierung des Lossetalstadions umsetzen. Und ich will die Chancen für die Fachwerksanierung mit dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ und dem entstehenden Fachwerkberatungszentrum nutzen.

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